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Claus Schreer, Sprecher des "Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz", meint, dass die NATO heute die größte Bedrohung für den Frieden sei.

5000 Demonstranten zu Münchner Sicherheitskonferenz erwartet

München - Zur Internationalen Sicherheitskonferenz in München im Februar haben sich tausende Demonstranten angekündigt.

"Wir erwarten rund 5000 Menschen zur Großkundgebung am Marienplatz", sagte der Sprecher des "Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz", Claus Schreer, am Donnerstag in München. Er bezeichnete die 45. Münchner Sicherheitskonferenz, zu der mindestens ein Dutzend Staats- und Regierungschefs sowie Leiter wichtiger internationaler Organisationen erwartet werden, als "hochkarätige Kriegskonferenz". Schreer kritisierte, dass auch Vertreter der Rüstungsindustrie an dem Treffen teilnähmen. "Die NATO ist heute die größte Bedrohung des Friedens. Sie gehört abgeschafft", sagte er.

Kritisch äußerten sich die NATO-Gegner auch zu einem Gastkommentar des neuen Leiters der Internationalen Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, in der "Süddeutschen Zeitung", in dem er von dem "ursprünglichen Führungsanspruch des Westens" gesprochen hatte. Diese Einstellung sei "menschenverachtend", sagte Gerta Strählin vom Münchner Friedensbündnis. Der KZ-Überlebende Martin Löwenberg forderte Ischinger in einer Mitteilung zum Rücktritt auf, weil er in dem Kommentar auch gesagt hatte, viele Errungenschaften seien in der Politik ohne vorangegangene Krise kaum denkbar, auch die Europäische Union wäre ohne die zwei Weltkriege nicht zustande gekommen. Löwenberg warf Ischinger vor, die Geschichte zu verdrehen, die Verantwortung Deutschlands zu verschleiern und die Verbrechen des Nazi-Regimes zu verharmlosen.

Zentrale Themen der hochrangig besetzten Konferenz vom 6. bis 8. Februar 2009 sollen nach Angaben Ischingers die europäische Sicherheitsarchitektur, die NATO-Erweiterung sowie das Verhältnis zu Russland sein. Zudem geht es um Abrüstung und die Nichtverbreitung von Atomwaffen. Eingeladen sind auch Wirtschaftsbosse sowie ein Vertreter von Gegnern der Konferenz.

dpa

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