Ärger um das Austragsstüberl

München - Um die Bürokosten des ehemaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber gibt es heftigen Ärger. Das "Austragsstüberl" sei viel zu teuer, klagt die Opposition. Stoiber selbst wirft seiner Staatskanzlei vor, viel zu hohe Beträge anzusetzen.

An der stuckverzierten Decke der Räume schweben fliegende Engel, in Öl gemalt. Nach himmlischem Frieden ist dem Hausherrn in der Wagmüllerstraße 18 aber derzeit nicht zumute. Um das Münchner Büro von Edmund Stoiber gibt es Krach. Zu teuer, schäumt die Opposition. Passt schon, erklärt die neue Staatsregierung. Doch auch der Ministerpräsident a.D. ist massiv verärgert - und zwar über das Verhalten seiner eigenen Nachfolger. Von außen sieht der Bau im Nobel-Stadtteil Lehel schick aus, drinnen erst recht. Stoiber und seine fünf Mitarbeiter haben eine frisch renovierte Etage mit 13 Zimmern, aufwändigen Reliefs und hölzernen Vertäfelungen bezogen. Kraft Gesetz stehen einem ehemaligen Regierungschef vier Jahre lang "Einrichtungen und Personal" zur Verfügung.

Angeblich addiert sich diese Summe auf bis zu 450 000 Euro pro Jahr. In mehreren Landtagsanfragen wollen SPD und Grüne die genauen Kosten für Stoibers Hofstaat ermitteln. Der Ex-Regent sei offenbar von "Größenwahn" befallen, sagt SPD-Fraktionsvize Johanna Werner-Muggendorfer. Der Grünen-Abgeordnete Martin Runge lästert über "eine Anmutung von Verschwendungssucht".

Bis hierhin kann der Fall als Wahlkampfgetöse abgetan werden - Stoiber fiel in seiner Amtszeit nicht gerade durch egoistischen Prunk auf. Kaum im Amt, kappte er sich und den Ministern Privilegien, alle Nebeneinkünfte ließ er strikt an die Staatskasse abführen. Kurz vor seinem Rücktritt befahl er seinen Beamten, ihm nur gebrauchte Möbel in die Wagmüllerstraße zu stellen. Den Umzug in das Lehel hält er für die kostengünstigste Variante. Die Ausstattung sei völlig angemessen, erklären Ministerpräsident Günther Beckstein und Finanzminister Erwin Huber (CSU) öffentlich. Nur leise wird hinter den Kulissen angemerkt, mehr Personal hätte der Ministerpräsident a.D. schon haben wollen. Nun aber wirft Stoiber seinen Nachfolgern vor, ihn mit zu hohen Zahlen in die Bredouille zu bringen. In einem zweiseitigen geharnischten Brief an die Staatskanzlei beklagt er, die vorgesehenen Ausgaben seien "weit überzogen". Er habe "nicht die Absicht, diese Beträge auszuschöpfen", schrieb Stoiber.

Adressat des Schreibens, das unserer Zeitung vorliegt, ist Staatskanzleichef Eberhard Sinner, mit Stoiber seit Jahrzehnten per Du. Im kühlen "Sie" schreibt Stoiber dem "Herrn Staatsminister", dass er nicht gedenke, seinen Kurs der Sparsamkeit zu ändern. Mit dem Antwort-Entwurf der Regierungszentrale an die Opposition sei er "nicht einverstanden"; dies solle Sinner dem Landtag mitteilen.

Tatsächlich muten die Ansätze seltsam an. Er werde für sein Büro keine "40 000 Euro Wartungskosten" aufwenden, listet Stoiber auf. Schon gar nicht werde er 31 000 Euro pro Jahr für den Unterhalt des Dienstwagens verbrauchen - "kein normaler Mensch" mache das, er fahre außerdem keine Panzer-Limousine mehr. Er werde auch nicht 40 000 Euro für "Papier und Büromaterial" ausgeben, keine 20 000 Euro "Reisekosten", 15 000 Euro "Verfügungsmittel" oder 5000 Euro "Repräsentationsausgaben".

Ein Regierungssprecher bestätigte gestern den Eingang des Schreibens. Stoibers Darlegungen würden nun "im Einzelnen geprüft".

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