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Wohnungen in München sind Mangelware: Nun gibt es Ärger um die Mietpreisbremse.

Gilt die Verordnung überhaupt?

Ärger um Mietpreisbremse - Mieterverein verklagt Freistaat

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Kommen tausende Mieter in München bald günstiger an Wohnungen? Oder bekommen sie sogar Geld vom Vermieter zurück?

München - Der Mieterverein München will den Freistaat wegen der Mietpreisbremse verklagen. Der Vorwurf: In ihrer derzeitigen Form könne die Verordnung vor Gericht nicht Bestand haben – und daran sei die Schluderei des Landesgesetzgebers schuld.

„Mit der derzeitigen Rechtslage haben alle Mieter in München die Arschkarte“, sagt eine Mietervereinssprecherin unverblümt. Und Vereinspräsidentin Beatrix Zurek fügt hinzu: „In Bayern gibt es keine Mietpreisbremse.“ Deshalb bereitet der Mieterverein zusammen mit einem Mitglied eine Klage vor. Zunächst gegen dessen Vermieter – schlussendlich aber sogar gegen den Freistaat.

Volker Rastätter, Geschäftsführer des Münchner Mietervereins  .

Klägerin ist eine Frau, die in eine nicht modernisierte Bestandswohnung einzog und dort zu viel Miete bezahlt. „Würde die Mietpreisbremse gelten, bekäme die Frau eigentlich von ihrem Vermieter Geld zurück“, sagt Mietervereins-Geschäftsführer Volker Rastätter. Allerdings sei das Gesetz eben nicht wirksam, und das wüssten die Vermieter auch. Rastätter ist überzeugt: Die Mieterin wird den Prozess gegen ihren Vermieter verlieren – aber alle anderen Mieter würden gewinnen. Denn der Freistaat, der die Verordnung zur Mietpreisbremse einst erlassen hat, wäre bloßgestellt. „Der Landtag und die Staatsregierung haben einfach geschlampt“, betont Zurek. Das eigentliche Ziel des Prozesses ist also: „Wir brauchen endlich Rechtssicherheit und eine gültige neue Verordnung.“ Dann könnten tausende Münchner Mieter tatsächlich Geld von ihrem Vermieter zurückfordern.

Gericht kippte Mietpreisbremse

Der Hintergrund: Als der Landtag 2015, eine Verordnung über eine Mietpreisbremse erließ, machte er Fehler. Denn statt, wie im Bundesgesetz vorgeschrieben, für jede betroffene Region einzeln zu begründen, warum dort die Mietpreisbremse gelten soll, stellte er eine pauschale Begründung vorweg und listete dann 144 Städte und Gemeinden auf. „Nicht nachvollziehbar und daher nicht gültig“, entschied im Dezember 2017 das Landgericht München und kippte die Mietpreisbremse. Das hatten damals nicht nur Mieterschützer geahnt, sondern auch die Staatsregierung. Diese legte noch im Juli 2017 eine ergänzende Begründung nach. Doch das ist völliger Unsinn, sagt Mietervereinsgeschäftsführer Volker Rastätter: „Das wird vor keinem Gericht standhalten. Es wurde nur nachgebessert, anstatt eine neue Verordnung zu erlassen. Die Landesregierung kommt absichtlich oder fahrlässig ihrer Pflicht nicht nach.“ Mit ein Grund dafür, dass in München seit ihrer Einführung die Mieten um 19 Prozent nach oben schossen. Laut Immowelt von 15 Euro pro Quadratmeter im Jahr 2015 auf jetzt 17,90 Euro. Die Bremse funktioniert im Moment offenbar eher wie ein Gaspedal.

Kein Mieter klagt in München gegen zu hohe Mieten

Kein Wunder, dass derzeit lauf Mieterverein kein einziger Mieter in München gegen eine zu hohe Miete geklagt hat. „Das wäre völlig sinnlos, denn der Mieter würde verlieren und müsste obendrein die Gerichtskosten zahlen“, sagt Zurek. Mietern, die sich beim Mieterverein beraten lassen, könne man nur sagen, dass die Mietpreisbremse das Papier nicht wert ist, auf dem sie gedruckt ist.

Stichwort Mietpreisbremse

Eine rechtswirksam erlassene ­Mietpreisbremse gilt nach dem Gesetz bei Neuvermietungen. Dann darf der ­Vermieter nicht mehr als zehn Prozent auf die ortsübliche Vergleichsmiete draufschlagen, die gemäß Mietspiegel berechnet wird. 

Es gibt aber Ausnahmen: Keine Mietpreisbremse gilt zum Beispiel, wenn das Gebäude ein Neubau ist (­Baujahr nach dem 1. Oktober 2014). Ebenfalls keine Mietpreisbremse greift, wenn eine ­Wohnung umfassend ­modernisiert ­wurde, also die Kosten der Modernisierung mindestens ein Drittel des Neubauwerts der Wohnung ­betragen. Das heißt, wenn in München ein Spekulant ein Haus kauft und ­modernisiert, bietet eine Mietpreis­bremse keinen Schutz. Ebenso wenig gilt die Mietpreisbremse bei bestehenden Mietverträgen. Hier darf der Vermieter in München die Miete alle drei Jahre um 15 Prozent anheben.

Mietpreisbremse

Susanne Sasse


Lesen Sie auch: Münchner Miet-Wahnsinn: Sieben krasse Fälle aus der Landeshauptstadt

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