Ärger um zweiten S-Bahn-Tunnel

München - Wie zuverlässig sind die Kosten für den Bau der zweiten S-Bahn-Stammstrecke? Die Antwort könnte schon bald der Oberste Rechnungshof liefern. Der interessiert sich bereits für das Milliardenprojekt – und streitet mit der Staatsregierung über das Prüfrecht.

Die Beziehung zwischen dem Landtag und dem Bayerischen Obersten Rechnungshof (ORH) hat schon einmal bessere Tage erlebt. Des Öfteren monierte die Behörde in der jüngeren Vergangenheit, dass die Politik allzu großzügig mit Steuergeldern umgehe. Mal ging es um die Wahlumfragen der Staatskanzlei, mal um die Finanzen der fünf Landtagsfraktionen. Wie schwierig das Verhältnis zwischen Politik und Rechnungsprüfern mittlerweile ist, beweist nun endgültig das Projekt der zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München. Der ORH nämlich hat ein Auge auf das größte Infrastrukturprojekt des Freistaats geworfen. Das Verkehrsministerium aber sträubt sich gegen eine Prüfung.

Auslöser des Disputs ist die Petition eines betroffenen Haidhausers, der ORH solle die sogenannte standardisierte Bewertung des Projekts überprüfen. Das Zahlenwerk zeigt, ob der Bund das Vorhaben öffentlich fördert. Voraussetzung dafür: Der Nutzen des Projekts ist größer als die Kosten. Mit einem Quotienten von 1,15 erreicht die zweite Röhre diese Vorgabe nur knapp.

In einem Schreiben an die Präsidentin des Landtags, Barbara Stamm (CSU), führte Staatssekretärin Katja Hessel (FDP) aus, dass im Verkehrsministerium „kein Anknüpfungspunkt für eine Überprüfung“ durch den ORH gesehen werde. Die Begründung: Das Projekt liege im Ermessen des Bundes, nicht des Freistaats. Weil wegen Klagen von Anliegern am Marienhof auch nicht absehbar sei, ob Mehrkosten entstünden, „würde eine Überprüfung durch den Obersten Rechnungshof zum jetzigen Zeitpunkt keinen tauglichen Erkenntnisgewinn bringen“, heißt es in dem Schreiben, das unserer Zeitung vorliegt.

Der ORH sah sich ob des Briefs „zur Richtigstellung veranlasst“. Der Rechnungshof habe hier durchaus das Recht zur Prüfung, da sich der Freistaat verpflichtet habe, 40 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten zu tragen. Die gegenüber der Landtagspräsidentin geäußerte Ansicht zeichne deshalb ein unzutreffendes Bild, monierten die Prüfer.

Die Reaktion aus dem Parlament kam postwendend. „Ich finde es eine ziemliche Unverfrorenheit, dass die Staatsregierung dem Landtag so dreist die Unwahrheit auftischt“, polterte der Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Martin Runge. „Es wäre jetzt eigentlich ein Muss, dass der Rechnungshof die standardisierte Bewertung untersucht.“

Der ORH aber hält sich bedeckt. „Wir haben noch keine Prüfung begonnen“, sagte Behördensprecher Ernst Berchtold, bestätigte aber, dass es bezüglich der Bau- und Finanzierungsverträge zum zweiten S-Bahn-Tunnel bereits einen Schriftwechsel mit dem Ministerium gegeben habe. Ob die zweite Röhre in diesem Jahr geprüft werde, das wolle die Behörde im Rahmen der Arbeitsplanung 2012 noch im Januar entscheiden. Sollte es zur Untersuchung kommen, müsse auch überlegt werden, ob diese gemeinsam mit dem Bundesrechnungshof erledigt werde. Letzterer hatte das Jahrhundert-Projekt schon einmal ins Visier genommen, 2006 die Prüfung aber eingestellt – mit der Begründung, dass ein Antrag auf Fördergelder damals nicht zu erwarten war.

Nun ist man weiter. Allerdings soll das Vorhaben auch deutlich teurer werden. 2006 war noch von 1,55 Milliarden Euro die Rede. Mittlerweile wird die zweite Röhre auf 2,3 Milliarden taxiert. „Und das war mit Sicherheit nicht das Ende der Fahnenstange“, sagt Grünen-Politiker Runge.

Wie sich die Kostenexplosion auf die standardisierte Bewertung und die Förderfähigkeit des Tunnels auswirkt, dürfte eine wichtige Frage für die Rechnungsprüfer sein. Ist der Tunnel nicht zuschussfähig, wäre das Milliardenprojekt wohl endgültig am Ende. Geld, den Tunnel zu retten, hat der Bund wohl ohnehin nicht.

Matthias Kristlbauer

Rubriklistenbild: © Schlaf

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