Kater nach den Prosecco-Partys

Amerikahaus soll für Steuerverschwender weichen

München - Der Streit um den Erhalt des Amerikahauses bekommt eine pikante Note. Die Technik-Akademie Acatech, für den die Nutzer weichen sollen, hat offenbar über Jahre hinweg Steuergeld verschleudert. Der Rechnungshof schlägt Alarm.

Wohl dem, der einen so fürsorglichen Arbeitgeber hat. Angestellte werden überbezahlt, auf Reisen gibt es Hotelzimmer weit jenseits der 300 Euro. Einem ihrer Mitarbeiter finanzierte die Technikakademie Acatech sogar ein Seminar „So meistern Sie jede Situation mit Charisma“. Ein bisschen Nachhilfe beim Strahlen, und das für schlappe 7000 Euro pro Person.

Pech nur, dass das Charisma an einer Stelle völlig floppt: Die Prüfer vom Bundesrechnungshof nehmen das Finanzgebaren der Acatech in ihrem neuen Jahresbericht auseinander. Sie halten nichts von Selbstfindungs-Seminar und samtweichen Hotelbetten. Das Zeugnis für die vom Staat mit jährlich 2,6 Millionen Euro geförderte Akademie ist desaströs. Die Geschäftsstelle, die ebenfalls mit stets über einer Million gefüttert wird, verstieß demnach systematisch gegen das Vergaberecht. Insgesamt sei die Verwaltung („wenig professionell“) sogar überflüssig.

Die Acatech soll eigentlich die Politik beraten, den Wissens-Transfer zwischen Professoren und Managern vorantreiben und den Nachwuchs fördern. Die Vorwürfe lesen sich aber wie ein Musterfall von Steuerverschwendung: Luxus-Nächte, ein Bankett für 6000 Euro, Dienstessen in Berliner Spitzenhotels, in Politik-Kreisen firmiert das schon seit Monaten als „die Prosecco-Partys im Adlon“. Dabei wären die Büros auch nicht gerade schäbig: In Berlin „Unter den Linden“, in München in der Residenz. Mitarbeiter berichten zudem, bisher ohne Belege, von erheblichen Investitionen in schicke Autos.

Hinzu kommen die Gehälter: Generalsekretär und der Geschäftsführer, verantwortlich für gerade mal 35 Beschäftigte, werden üppigst entlohnt in einer Höhe, die „sonst nur für Präsidenten bedeutender Bundesoberbehörden mit zum Teil mehreren tausend Beschäftigten“ üblich sei. Das entspricht B8 oder B9, also an die 10.000 Euro. Acatech habe keine Sondergenehmigung eingeholt für die Super-Gehälter, wie es eine vom Staat mitfinanzierte Institution müsste.

Acatech, bis in die Spitzen der Wirtschaft und Wissenschaft vernetzt, hat indes Rückendeckung aus dem Forschungsministerium. Seit Jahren mahnt der Rechnungshof, Ministerin Annette Schavan (CDU) müsse genauer hinschauen. Sie solle nur noch Projekte fördern, nicht mehr aber die feierfreudige Geschäftsstelle. Zu Unrecht angenommene Bundesmittel müsse sie zurückfordern.

Das Ministerium lehnte jede Korrektur ab. Die Geschäftsstelle müsse Personal und Organisation „relativ frei gestalten können“, zitiert der Rechnungshof die Schavan-Leute. Auch die Bezahlung sei angemessen. Mehr noch: Das Ministerium erhöhte die institutionelle Förderung von einer auf 1,25 Millionen Euro. Im Senat der Acatech sitzt schließlich: Annette Schavan.

Der Fall erzeugt nun Wirbel im Bundestag. Die SPD stellt eine parlamentarische Anfrage, wieso das Ministerium „jahrelang bei Verstößen wegschaute“, sagt der Haushaltspolitiker Klaus Hagemann. Schavan müsse dem Parlament erklären, warum sie keinen Cent zurückforderte.

Unangenehm ist der Bericht auch für ihren bayerischen Kollegen Wolfgang Heubisch (FDP). Die Staatsregierung will für die Akademie das Amerikahaus räumen lassen. Sie unterstützt Acatech im Doppelhaushalt mit 190 000 Euro und eben der Residenz am Hofgarten, eine der schillerndsten Prachtbauten. Heubisch stand voll hinter der Acatech. Schriftlich bekundete er noch im Juni, es gehe um „ein gesundes, sehr gut organisiertes wissenschaftliches Forschungsumfeld“.

Womöglich kommt er ins Grübeln, ob es so gut organisiert ist. Das Forschungsumfeld wird fortan geprägt sein durch politischen Druck. Bayerns Grüne verlangen, Acatech sofort den Geldhahn abzudrehen. Die 190 000 Euro vom Staat „müssen gestrichen werden“, sagt die Finanzpolitikerin Claudia Stamm. Oder, wie es SPD-Experte Hagemann formuliert: „Es ist ein Stück aus dem Tollhaus.“

Christian Deutschländer

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