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Kulturreferent Hans-Georg Küppers, SPD, hat den Vortrag im Eine-Welt-Haus verboten.

Palästina-Verein muss neuen Ort suchen

Antisemitismus-Vorwurf: Stadt verbietet linke Veranstaltung im Eine-Welt-Haus

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München - Kulturreferent Hans-Georg Küppers, SPD, hat die Veranstaltung einer linken Gruppe im Eine-Welt-Haus verboten. CSU-Bürgermeister Josef Schmid und sogar Grüne unterstützen die Entscheidung. Der Veranstalter spricht von „Israel-Lobby“.

„An Grabenkämpfen besteht kein Bedarf“, heißt es in der Ankündigung für den Vortrag im Eine-Welt-Haus. Der Titel: „Antisemitismus heute“. Am Freitagabend sollte Abi Melzer sprechen – liest man die Ankündigung zu der Veranstaltung, sollte es aber weniger um Antisemitismus gehen als um einen „hierzulande hysterisierten Antisemitismusvorwurf“ – und die Gräben klingen schon recht tief. Man darf davon ausgehen, dass Abi Melzer sich in seinen Thesen bestätigt fühlt. Denn sein Vortrag wurde von der Stadt München am Mittwoch verboten. Es liege „nahe, dass in der Veranstaltung die Grenze zwischen Israelkritik und Antisemitismus überschritten wird“, heißt es in einer Mail von Kulturreferent Hans-Georg Küppers, SPD, an das Eine-Welt-Haus.

Kultur-Bürgermeister Josef Schmid, CSU, stellt sich hinter das Verbot. Auf Nachfrage sagte er, die Absage finde seine hundertprozentige Unterstützung. „Meine Haltung ist da eindeutig: Israelkritik ist legitim, ein Agitieren gegen das Existenzrecht Israels dagegen muss im Ansatz unterbunden werden. Gerade, was städtische Räume betrifft, haben wir in dieser Frage eine besondere Sorgfaltspflicht.“ Selbst bei den Grünen – dem Eine-Welt-Haus traditionell eng verbunden – gibt es Befürworter dieses Verbots. Stadtrat Dominik Krause sagte über den veranstaltenden Verein: „Salam Shalom hat in städtischen Räumen nichts zu suchen – die wären in der NPD-Zentrale besser aufgehoben.“ 

Verein selbst reagiert entsetzt

Krause erklärte, der Verein berufe sich auf Autoren, die behaupten, amerikanische Juden wollten Profit aus dem Holocaust schlagen – und auf Aktivisten, die Kontakte zu Rechtsextremisten und Islamisten pflegen. Er verweist darauf, dass im Flugblatt für die Veranstaltung explizit die Rede von „ethnischen Säuberungen“ durch Israel ist und palästinensischer Terror gerechtfertigt wird.

„Salam Shalom“ hat sich der Kampagne „BDS“ angeschlossen, die zum Boykott israelischer Waren aufruft. BDS-Vertreter hatten mehrmals für Wirbel in der Stadt gesorgt, etwa 2015 mit einer umstrittenen Veranstaltung im Gasteig. Im Frühjahr bekam eine feministische Gruppe einen städtischen Preis unter anderem deshalb nicht, weil sie für einen Boykott warb.

"Beschneiden der Meinungsfreiheit"

Der Verein selbst reagierte am Mittwoch entsetzt auf die Vorwürfe und das Verbot. Es handele sich um einen „Skandal, ein Beschneiden der Meinungsfreiheit“, sagte der Vorsitzende Eckhard Lenner. Die Stadt habe nicht mit ihm gesprochen. „Man hat das einfach verfügt.“ Im Gespräch mit unserer Zeitung nannte er Israel einen „Kolonialstaat im 21. Jahrhundert“ und sagte, die „Israel-Lobby“ habe dafür gesorgt, dass der Vortrag nicht stattfinden könne. Lenner erklärt, Salam Shalom sei „kein Hetz- und Hassverein“. Man wolle aufklären. Jetzt sucht er einen anderen Veranstaltungsort für Freitagabend, zur Not werde man den Vortrag auch an einem anderen Tag durchführen. In städtischen Räumen, so viel zumindest scheint sicher, dürfte man es nicht mehr versuchen.

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