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Parkplätze in der Innenstadt sind rar und teuer – die Mehrheit im Rathaus will, dass das auch so bleibt.

Initiative im Rathaus 

Antrag: Gratis-Parken soll Handel in München helfen  - Kritik von SPD und Grünen

  • Sascha Karowski
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Keine Parkgebühren mehr in der Innenstadt bis Ende des Jahres – das fordern FDP und Bayernpartei in einem Antrag. SPD und Grüne sind wenig begeistert. 

Fraktions-Vize Gabriele Neff sagt: „Die Verbände haben uns ausführlich vorgetragen, woran es krankt. Der Einzelhandel kämpft, die Gastronomie kämpft, die Menschen bestellen sehr viel online. Uns ist es wichtig, Anreize zu bieten.“

Die Verwaltung soll nun ein Konzept ausarbeiten, das in etwa so aussehen könnte: Wer in der Innenstadt parkt, um einzukaufen oder ein Wirtshaus aufzusuchen, könnte beim Bezahlen oder an der Ladenkasse die Parkquittung vorlegen und bekommt die Gebühren erstattet. Die Kaufleute oder Gastronomen wiederum erhalten eine Rückerstattung von der Stadt.

Der Antrag hat jedoch wenig Aussicht auf Erfolg, selbst bei der CSU ist man skeptisch. Fraktionschef Manuel Pretzl sagte unserer Zeitung: „Wir wollen ja eine Frequenz in der Innenstadt. Wenn man die Parkgebühren abschafft, bleiben die Menschen eventuell ewig da stehen.“

Auch bei den Regierungsparteien stößt der Antrag auf wenig Verständnis. „Das darf man natürlich nicht. Wir wollen ja nicht, dass mehr Leute mit dem Auto in die Innenstadt fahren“, sagt SPD-Chef Christian Müller. „Die Zeiten, in denen der Parkplatz vor der Haustür Umsatz generiert hat, sind vorbei.“

Grünen-Stadtrat Paul Bickelbacher sagt: „FDP und Bayernpartei versuchen mit allen Mitteln, die Vorherrschaft des Autoverkehrs zu retten. Doch die Politik der Reduzierung des Autoverkehrs – besonders in der Innenstadt – hat bei den Kommunalwahlen eine klare Mehrheit erreicht.“ Entsprechende Konzepte zur Förderung anderer Verkehrsmittel und zur Neuaufteilung des Straßenraums seien in Arbeit. „Und wir werden diese ganz gewiss nicht durch eine befristete Abschaffung der Parkgebühren aufs Spiel setzen.“

An einem U-Bahnhof in München ist es zu früher Stunde zu einem Einsatz der Feuerwehr gekommen. Angestellte einer Bäckerei hatten Alarm geschlagen.

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