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Mehrere Flüchtlinge protestieren am 24.06.2013 in München (Bayern) mit einem Hungerstreik für die Anerkennung ihrer Asylanträge.

Haderthauer: Politik ist nicht erpressbar

Asylbewerber-Streik in München eskaliert

München - Alles oder nichts: Seit Samstag verweigern in München rund 70 Flüchtlinge die Nahrung und seit Dienstag auch die Flüssigkeitsaufnahme, um ihre sofortige Anerkennung als politisch Verfolgte durchzusetzen.

Vier von ihnen mussten bereits wegen Dehydrierung (Austrocknung) ins Krankenhaus eingeliefert werden.

Das Angebot der Regierung von Oberbayern und des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), das Asylverfahren zu beschleunigen und binnen zweier Wochen über die Asylanträge zu entscheiden, nehmen die Streikenden nicht an: „So lange die Flüchtlinge nicht nach Artikel 16a Grundgesetz anerkannt sind, wird der Hungerstreik fortgesetzt“, erklärte Seyed Ashkan Khorasani. Der Menschenrechtsaktivist, der bereits Asyl in Deutschland genießt, wurde von den Streikenden zu ihrem Botschafter ernannt. Wie berichtet campieren die Flüchtlinge seit dem Wochenende auf dem Münchner Rindermarkt.

Mit Blick auf den Gesundheitszustand der Streikenden lud Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) die verantwortlichen Behörden und Flüchtlingsvertreter zu einem runden Tisch unter der Federführung von Regierungspräsident Christoph Hillenbrand. „Eine Dehydrierung ist lebensbedrohlich. Wir werden das Unsrige tun, um den Streik zu beenden“, erklärte Hillenbrand.

Das Gespräch verlief jedoch nicht konstruktiv. Haderthauer, die an dem Gespräch nicht teilnahm, erklärte: „Hierzulande ist Politik nicht erpressbar, wir leben in einem Rechtsstaat, wo man sich nicht durch Hungerstreiks eine Vorzugsbehandlung erzwingen kann.“ Hillenbrand machte deutlich, dass geltendes Recht nicht mit einem Fingerschnipser außer Kraft gesetzt werden könne und das Asylverfahren eingehalten werden müsse. Dazu Khorasani: „Wenn in Afghanistan mit einem Fingerschnipser ein Haus weggebombt werden kann, warum kann dann nicht mit einem Fingerschnipser die Anerkennung erfolgen?“

Vertreter von SPD und Grünen kritisieren derweil scharf die Asylpolitik der Staatsregierung.

mm

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