Google soll Einfluss missbraucht haben: Milliarden-Strafe

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Dieter Reiter am 12. September 2015 am Hauptbahnhof. Damals kamen täglich tausende Flüchtlinge in München an. Der Optimismus des SPD-Oberbürgermeisters, München werde mit den Flüchtlingszahlen fertig, ist offenbar gewichen.

Asylpolitik

Reiter ändert den Kurs

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Nun also doch Obergrenzen und Wohnsitz-Auflagen: OB Dieter Reiter (SPD) ist in zentralen Fragen der Flüchtlingspolitik von bisherigen Positionen abgerückt. Die CSU jubelt, die Grünen sind irritiert.

Der anhaltende Zustrom von Asylbewerbern setzt Verwaltung und Politik unter Druck. So sehr, dass so manche lieb gewordene ideologische Aussage wohl nicht mehr zu halten ist. Im Dezember, beim Weihnachts-Interview, das er dem Münchner Merkur gab, hatte Reiter noch betont: „Im Gegensatz zu Herrn Seehofer lehne ich beispielsweise eine Obergrenze ab“. Zwei Monate später antwortet er in einem am Wochenende erschienenen Interview mit der Welt am Sonntag auf die Frage, ob eine Obergrenze schon erreicht sei: „Sich monatelang darüber zu unterhalten, ob es Obergrenze oder Kontingent heißen soll, bringt nichts“. Ein paar Zeilen weiter wird er konkreter: „Wir merken schon, dass wir an die Grenze kommen, wenn es darum geht, die Menschen unterzubringen.“ Nötig sei „eine spürbare Reduzierung der Flüchtlingszahlen. 2016 dürfen sie nicht gleich bleiben wie 2015.“

Für den Zweiten Bürgermeister Josef Schmid (CSU), Reiters Stellvertreter, Koalitionspartner und Konkurrenten im Rathaus, klingt das sehr nach Obergrenze. Das ganzseitige Interview in der WamS lässt Schmid jubeln: „Es freut mich, dass unsere richtigen Ansichten mittlerweile auch den Oberbürgermeister überzeugt haben“, sagte er gestern, nicht ohne einen Schuss Sarkasmus, im Gespräch mit unserer Zeitung. Schließlich habe er, so Schmid weiter, schon vor Monaten gesagt, „dass wir um der Sache willen vernünftig und pragmatisch darüber reden müssen, dass wir eine Begrenzung brauchen“.

Auch in einem zweiten Punkt sieht sich Schmid bestätigt: Seit langem fordert seine Partei, Flüchtlingen, die von Sozialhilfe leben, einen Wohnort zuzuweisen. Erst vor einer Woche beim Schwabinger Fischessen, sagte er, die Menschen sollten „dort untergebracht werden wo Platz ist und wo ordentliche Wohnungen vorhanden sind“ – also eher im Osten Deutschlands und nicht im von Wohnungsmangel geplagten Ballungsraum. Mit Freude liest Schmid nun Reiters Aussage in der WamS: Die Wohnsitz-Auflage werde „wahrscheinlich notwendig. Denn die Asylbewerber zieht es wie alle Menschen in die Stadt, wo sie Arbeit finden. Einen solchen weiteren Zuzug würde München nur schwerlich verkraften.“

„Es freut mich, dass München wieder

mit einer Stimme spricht.“

(2. Bürgermeister Josef Schmid (CSU) zum Interview Reiters mit der Wams)

Das Arbeitsplatz-Argument will Schmid nicht gelten lassen: „Auch dort, wo Wohnungen leer stehen, gibt es Arbeit“, sagt er. Außerdem könnten die meisten Flüchtlinge ohnehin nicht sofort arbeiten: „Die brauchen zwei Jahre, bis sie Deutsch gelernt haben, drei Jahre für die berufliche Ausbildung.“ Sprachkurse und Lehrstellen könne man aber nicht nur in München anbieten.

„Herzlich willkommen in der Wirklichkeit“, kommentiert CSU-Bezirkschef Ludwig Spaenle Reiters Aussagen. Die Kehrtwende des OB entlarve „die völlig unangemessenen Töne, die man unserem Bürgermeister Schmid gegenüber angeschlagen hat“.

Vor wenigen Monaten habe Reiter Schmids Forderungen noch als „Brandstiftung“ gegeißelt, sagt CSU-Fraktionschef Hans Podiuk. Zufrieden konstatiert er, dass der Kooperationspartner SPD offenbar sein „Wolkenkuckucksheim“ verlassen habe und in der Realität angekommen sei. Das werde die politische Arbeit im Rathaus erleichtern.

Grünen-Stadträtin Gülseren Demirel fragt sich entsetzt, „ob der Oberbürgermeister jetzt in die CSU-Forderung nach Obergrenzen einschwenken will“. Das stehe „absolut im Widerspruch“ zu Reiters Äußerungen bei der Grünen-Stadtversammlung im Januar. Da habe der OB die Obergrenzen-Debatte als populistisch und nicht umsetzbar bezeichnet. Dass Reiter in dem Interview eine EU-weite Lösung fordere, sei ja gut. Doch der Rest, so Demirel, „verwirrt uns“. Wir wissen nicht, welche Linie er verfolgt. Wir werden abwarten und beobachten.“

„Es freut mich, dass München wieder mit einer Stimme spricht“, sagt unterdessen ein vergnügter Schmid. „Schade ist nur, dass das ein Dreivierteljahr gedauert hat. Gemeinsam hätten wir der Bundesregierung schon viel früher und stärker Druck machen können.“ Eine Anspielung darauf, dass Reiter in dem WamS-Interview hart mit Merkel und sogar mit seinem Parteigenossen, dem Vizekanzler Sigmar Gabriel, ins Gericht geht.

Im September, auf dem Höhepunkt des Flüchtlings-Zustroms, hatte der OB harsche Kritik an anderen Bundesländern geübt, die über Wochen keine Flüchtlinge aufnahmen. Im Oktober, als er einen Aufnahmestopp für die Bayernkaserne verfügte, warf Reiter dem Freistaat politisches Versagen vor. Nun blickt er nach Berlin. „Da ist viel Gerede, aber wenig Konkretes. Ich erwarte mir von der Bundesregierung politische Lösungen und habe das auch dem Vizekanzler schon klar kommuniziert“, zitiert ihn die WamS. „Die Kanzlerin muss eine europäische Lösung finden.“

Damit rennt Reiter bei der CSU offene Türen ein. Man sage ja, ätzt Podiuk, „im Himmel ist mehr Freude über einen reuigen Sünder als über 99 Gerechte“.

Peter T. Schmidt

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