Ausländerbeirat: Eklat nach Wahl

München - Der Ausländerbeirat hat eine neue Vorsitzende: Nükhet Kivran setzte sich bei der Wahl knapp gegen den langjährigen Chef Cumali Naz durch. Doch dem neuen Beirat war kein guter Start vergönnt. OB Ude äußerte sich tief enttäuscht über die Zusammensetzung des neuen Vorstands.

Als die Fotografen kamen, offenbarten sich die Emotionen: OB Christian Ude (SPD) weigerte sich offen, mit der neuen Chefin des Münchner Ausländerbeirats, Nükhet Kivran, fotografiert zu werden. Kivran, selbst SPD-Mitglied, gefror das Lächeln auf den Lippen. Spätestens jetzt war klar: Der Ausländerbeirat kommt aus den Negativ-Schlagzeilen nicht so schnell heraus.

Was war geschehen? In seiner konstituierenden Sitzung hatte der Beirat einnen neuen Vorstand gewählt. In einer Kampfabstimmung hatte sich die 46-jährige Kivran mit dem hauchdünnen Vorsprung von einer Stimme gegen den langjährigen Lenker des Gremiums, Cumali Naz, durchgesetzt. Zu Stellvertretern wurden Serdar Kilitci und Admir Ramic gewählt.

Als Ude dieses Ergebnis erfuhr, reagierte er gegenüber der Presse tief enttäuscht. „Die Weisheit, dass der Ausländerbeirat von der Vielfalt lebt, hat sich noch nicht durchgesetzt.“ Ude bemängelte, dass „einer Gruppe ein Durchmarsch“ geglückt sei und der Vorstand nun nur eine Region der Welt repräsentiere und nicht die „Vielfalt der Länder und Religionen“. Kivran und Kilitci sind türkischer Herkunft, Ramic stammt aus Bosnien und ist muslimischen Glaubens.

Ude deutete zudem Konsequenzen aus dem Ergebnis an. Es könne bedeuten, „dass man in Zukunft weniger vom Ausländerbeirat hören wird“. Man müsse nun auch über andere Wege nachdenken, wie die Vielfalt in der Stadt zum Ausdruck kommen kann.

Udes Kritik ist ein neuer Höhepunkt in einer langen Geschichte der Querelen um den Ausländerbeirat. Das Gremium, das die Belange der Migranten in München vertreten soll, steht seit Jahren wegen der geringen Wahlbeteiligung in der Kritik. Nur 6,24 Prozent der ausländischen Bevölkerung gaben im November ihre Stimme ab, als der Beirat neu gewählt wurde. Obendrein wurde die Wahl überschattet von Manipulationsvorwürfen: Ein Teil des Beirats hatte anderen Kandidaten vorgeworfen, bei der Wahl getrickst zu haben. Der bisherige Beiratschef Naz zählte zu jenen, die eine Korrektur des Ergebnisses forderten. Die neue Chefin Kivran gehörte zur Gruppe der Verdächtigten, wies die Vorwürfe aber entschieden zurück. Die Stadt entschied, die Wahl sei rechtlich nicht zu beanstanden.

Kurz vor der Vorstandswahl gestern hatte Ude das Gremium noch zur Entspannung aufgerufen und dazu, die Wahl vom November zu akzeptieren. Er hatte sich auch erfreut darüber geäußert, dass der Beirat nun zu 50 Prozent aus Frauen bestehe und viele verschiedene Nationen - darunter Brasilien, Irak und Nigeria - vertreten seien. Offenbar hatte er gehofft, dass sich diese Vielfalt auch im Vorstand des Beirats widerspiegeln würde.

Die neue Vorsitzende Kivran zeigte sich „negativ überrascht“ von Udes Kritik. Der Vorstand sei demokratisch gewählt, man müsse ihm doch eine Chance geben.Kivran kündigte an, sie wolle als Vorsitzende einen Schwerpunkt in der Bildungsarbeit setzen und mit Engagement und Öffentlichkeitsarbeit dafür sorgen, dass der Beirat künftig in der Öffentlichkeit präsenter sei.

Johannes Patzig

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