+
In der Säulenhalle des Postpalasts wird gewählt.

Auslands-Türken stimmen über Referendum ab 

Erdogans Schlacht im Münchner Postpalast

  • schließen

Seit Montag stimmen die Türken in Deutschland über die Änderung der türkischen Verfassung ab. Wer in Oberbayern wohnt, muss dafür nach München. Befürworter und Gegner entscheiden im Wahllokal über die Zukunft der Demokratie in der Türkei.

Update vom 4. April 2017: Am 16. April stimmen die türkischen Bürger über das von Präsident Erdogan initiierte Verfassungsreferendum ab. Es könnte eine äußerst knappe Entscheidung werden. Wir haben bereits zusammengefasst,wann es voraussichtlich erste Ergebnisse zum Verfassungsreferendum in der Türkei gibt.

Update vom 4. April 2017: Am 16. April stimmen die türkischen Bürger über das von Präsident Erdogan initiierte Verfassungsreferendum ab. Es könnte eine äußerst knappe Entscheidung werden. Wir haben bereits zusammengefasst, wann es voraussichtlich erste Ergebnisse zum Verfassungsreferendum in der Türkei gibt.

Update vom 4. April 2017: Am 16. April sind die Bürger in der Türkei dazu aufgerufen, über das umstrittene Verfassungsreferendum abzustimmen. Alles was Sie dazu wissen müssen, erfahren Sie hier.

Update vom 29. März 2017: Am 16. April können die türkischen Bürger darüber abstimmen, ob Präsident Erdogan zukünftig in einem Präsidialsystem regiert oder nicht. Das sagen die aktuellen Umfragen zum Ergebnis

München – Wahllokale wirken immer ein bisschen trist, das ist bei der Abstimmung der Türken in Deutschland über ihre Verfassung nicht anders als bei Gemeinderatswahlen in Oberbayern. Sie stimmen zwar nicht in Schulturnhallen ab, sondern in München auf dem Gelände des Postpalasts, Arnulfstraße 62, ganz in der Nähe der Hackerbrücke. Aber mit einem Palast hat ihr Wahllokal nichts zu tun. Trotzdem könnte sich hier für Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, 63, alles entscheiden.

Die Abstimmung über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei hat begonnen. Es ist Montagmorgen, kurz nach 10 Uhr. Acun, 27, fast zwei Meter groß, schwarze Haare, Dreitagebart, drückt die schwerfällige Tür eines Rolltors zur Säulenhalle des Postpalasts auf. Ein weißer Zettel mit rotem Pfeil weist dem Deutsch-Türken den Weg. „Halkoylamasi“ steht drauf, Volksabstimmung. „Hier wird Geschichte geschrieben, natürlich gehe ich hin“, sagt er. „Bei der Abstimmung geht es um den Erhalt der Demokratie.“

Deutschland könnte das Zünglein an der Waage sein

Für Erdogan ist die Wahl in Deutschland sehr wichtig, denn laut Umfragen wird es in der Türkei für das Referendum knapp. Jene Verfassungsänderung, die Erdogan deutlich mehr Macht einräumen würde als bislang. In Deutschland soll es ein hohes Wählerreservoir für die Regierungspartei AKP und damit für Erdogan geben. Bei der Parlamentswahl 2015 zum Beispiel kam die Partei auf knapp 60 Prozent – rund zehn Punkte mehr als in der Türkei selbst. Der Wahlkampf ist hart, es gab erbitterten Streit über Auftritte von Regierungsmitgliedern in Deutschland und viele, viele Beleidigungen. Jetzt entscheiden die Wähler. „Erdogan wird zum Diktator, das müssen wir verhindern“, warnen die Gegner. „Erdogan wird die Türkei wieder groß machen“, sagen die Anhänger. Im Wahllokal treffen die beiden zerstrittenen Gruppen aufeinander.

Die verschlossenen Stimmzettel kommen in durchsichtige Urnen.

Die Polizei ist am Montagmorgen in der Nähe des Postpalasts postiert, aber das sind nur Sicherheitsvorkehrungen. Als die Angestellten des Generalkonsulats die Türen um 9 Uhr öffnen, warten etwa 50 Landsleute. Draußen vor der Tür scheint die Sonne, drin ist die Atmosphäre kühl. Sicherheitsangestellte in Anzügen lenken die Menschen zu den Wahlschaltern, dazwischen gibt es viel Absperrband. Acun ist mit dem Auto aus Berg am Laim gekommen. Er zeigt seinen Pass und bekommt einen hellbraunen Stimmumschlag. Das Handy muss er abgeben, dann darf er in die Wahlkabine: ein weißer, mannshoher Kasten mit aufgeklebter Türkei-Fahne, auf drei Seiten geschlossen. Die Zukunft der Türkei wird hinter Papp-Aufstellern entschieden.

180.000 Stimmberechtigte in Bayern

Zwei Wochen haben die Türken im Ausland Zeit zur Stimmabgabe. In Deutschland sind 1,4 Millionen Menschen wahlberechtigt, das sind mehr als in jedem anderen Land außerhalb der Türkei. 180.000 von ihnen leben in Bayern, die Generalkonsulate haben zwei Wahllokale in München und Fürth eingerichtet. Briefwahl gibt es keine. Die hat das türkische Verfassungsgericht vor neun Jahren verboten, um Beeinflussung durch Familie und Freunde zu verhindern. Schon die Wahllokale sind ein Fortschritt: Vor ein paar Jahren musste jeder zur Stimmabgabe noch persönlich in die Türkei.

Es sind viele Frauen mit Kopftuch da, manche tragen sogar Burka, es wird Türkisch gesprochen. Es geht geordnet zu. Und geheim. Wer das Referendum befürwortet, drückt einen Stempel auf die linke Seite des Wahlzettels. Sie ist weiß und trägt das Wort „Evet“, Ja. Die andere Seite ist braun, dort steht „Hayir“, Nein. Die Umschläge mit den Zetteln kommen in durchsichtige Wahlurnen. Die werden später nach Ankara geflogen und am Tag des Referendums in der Türkei ausgezählt, in drei Wochen am 16. April.

Mit öffentlichen Äußerungen von Anhängern und Gegnern Erdogans verhält es sich in München genau anders herum als in der Türkei. Dort sind die Fans des Präsidenten selbstbewusst, Gegner werden als Terroristen diffamiert und auch mal weggesperrt. Hierzulande sind die Anhänger des Präsidenten schüchtern. „Ich stimme mit Ja, wir werden es den Terroristen zeigen“, sagt ein Mann. Mehr nicht, auch nicht seinen Namen. Öffentlich reden will kaum jemand. Dafür sind die Gegner laut.

Die Kritiker sind laut. Erdogans Anhänger schweigen lieber

An der Hackerbrücke hat ein überparteiliches Bündnis einen Infostand aufgebaut. „Hayir“ steht an ihrem weißen Pavillon. Nein zum Referendum. Nein zu Erdogan. Nein zur Diktatur. Zwei Wochen lang bleiben sie hier. Sie wollen diskutieren und sogar Alten helfen, von daheim ins Wahllokal zu kommen. Die Aktivisten kannten sich nicht, sondern organisierten sich über Facebook, erzählt einer. Sie eint ihre Herkunft: Sie sind Kurden – und damit Feinde des Staatspräsidenten.

Demonstriert gegen das Referendum: Zafer Karagöl.

„Erdogan ist ein Faschist“, sagt Zafer Karagöl, 40, HDP- Mitglied seit zwölf Jahren in München und Backstubenbetreiber. Für Erdogan gebe es nur eine Religion, den Islam, und nur ein Volk, die Türken. „Die Türkei ist aber viel mehr, wir sind ein großes Land. Das unterdrückt er.“ Dann fällt der Name Hitler. „Der hat es damals genauso gemacht. Schlimm ist das.“ Karagöl erzählt, dass er seit drei Jahren nicht mehr zum Urlaub in die Türkei reist. Aus Angst. „Hier dürfen wir noch offen reden. Dort nicht.“ Auf Demos traue sich niemand mehr. Aber ist es für das Referendum dann nicht zu spät, ist die Demokratie schon verloren? „Erdogan wird das Referendum verlieren“, sagt Karagöl. „Das wird ihn treffen und den Leuten zeigen, dass sie nicht allein sind mit ihrer Kritik.“

Ansturm soll am Wochenende kommen

Die Anhänger Erdogans haben auch einen Infostand angemeldet, ebenfalls an der Hackerbrücke, auf der anderen Straßenseite. Sie wollen aber erst am Wochenende kommen, wenn der große Ansturm an Wählern erwartet wird. Teilweise fahren die über 200 Kilometer nach München. „Die Anhänger haben das mit dem Stand nicht nötig“, spottet ein Kurde, „die regeln das am PC.“ Wahlmanipulation – darum geht es immer wieder.

Eine türkische Wahlbeobachterin erklärt, wie für Sicherheit garantiert werden soll. Jeder Stimmzettel habe zwei Siegel: eines aus der Türkei, eines von der Wahlurne. An jedem Schalter sitze zudem eine fünfköpfige Wahlkommission mit Vertretern der verschiedenen Parteien und mit Beamten. Das bemängeln aber Kritiker: Sie behaupten, es handle sich dabei auch um Imame. Einigen von ihnen wurde kürzlich Bespitzelung der Landsleute im Auftrag der AKP vorgeworfen. Ein Sprecher der Botschaft wiegelt ab: Wer an welchem Wahlort eingesetzt sei, dazu habe man keine Informationen.

Beim Infostand der Kurden hat jemand Brezen und Hörnchen vorbeigebracht, es gibt Kaffee und Tee. Die Stimmung ist gut. Zafer Karagöl sagt: „Wir sind zuversichtlich. Die Leute haben erkannt, was Erdogan vorhat.“ Er hofft, „sie werden sich wehren“, und zwar genau hier, Arnulfstraße 62, Postpalast.

Lesen Sie auch: Fahnen und Debatten: Türken stimmen in Deutschland ab

„Traut ihnen nicht“: Erdogan hält an Nazi-Vergleichen fest

Video: snacktv

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Bezirksausschüsse: Was sie tun, wann sie tagen
25 Stadtbezirke, und somit 25 Bezirksausschüsse gibt es in München. Die Stadtteilgremien tagen regelmäßig. Die Bürger können teilnehmen. 
Bezirksausschüsse: Was sie tun, wann sie tagen
Diese Apotheke ist ein Schatzkästchen
Wolfgang Ebner, Inhaber der Blutenburg-Apotheke, begeistert seine Kunden mit Liebe zur Tradition und Kunst. Ein Portrait.
Diese Apotheke ist ein Schatzkästchen
Münchner ist angeklagt wegen Opern-Tickets, die es nicht gibt
Ein Münchner steht vor dem Amtsgericht, weil er Tickets für der Arena von Verona verkaufte – die nie bei den Kunden ankamen. 
Münchner ist angeklagt wegen Opern-Tickets, die es nicht gibt
Zoll findet drei Kilo Schlangenköpfe in Paket
Etwa drei Kilo verweste Schlangenköpfe hat der Zoll in München in einem Paket entdeckt. Die rund 20 Köpfe waren zum Verzehr gedacht.
Zoll findet drei Kilo Schlangenköpfe in Paket

Kommentare