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Joachim Herrmann (CSU) Bayerns Innenminister kritisiert die Muslime.

Bayerns Innenminister: "Ich stelle eine hohe Naivität fest"

München - Innenminister Joachim Herrmann (CSU) spricht über das „Ziem“ und darüber, was er und seine Verfassungsschützer den Penzberger Muslimen vorwerfen.

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„Wir lassen unser Haus nicht im Stich“

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und seine Verfassungsschützer werfen den Ziem-Initiatoren Verbindungen zu Islamisten vor. Und sie blieben dabei stets hart – auch als einige Parteigenossen Herrmanns die Muslime unterstützten. Nun hat ein Gericht entschieden: Das Vorgehen Herrmanns war rechtens.

Herr Herrmann, mit welchen Gefühlen haben Sie dem Gerichtsurteil entgegengesehen?

Herrmann: Schon mit einer gewissen Spannung. Es war ja die Entscheidung eines unabhängigen Gerichts. Ich bin aber froh, dass das Gericht eine klare Entscheidung getroffen hat: Das Vorgehen des Verfassungsschutzes war richtig.

Ist aus Ihrer Sicht jetzt das Tischtuch zu den Penzberger Muslimen endgültig zerschnitten?

Herrmann: Nein. Ich habe ja immer gesagt, dass es in dieser muslimischen Gemeinde viele Menschen gibt, die saubere Ziele verfolgen. Aber es ist eben Aufgabe des Verfassungsschutzes, auf problematische Tendenzen hinzuweisen. Es geht hier wohlgemerkt nicht um Terrorismus oder Gewalt – damit habe ich die Gemeinde nie in Verbindung gebracht – aber es geht um das radikal-islamistische Ziel, einen islamischen Gottesstaat zu errichten. Ich stelle hier eine hohe Naivität fest – manche wollen nicht wahrhaben, was sich hier hinter den Kulissen abspielt. Doch natürlich hat es die Gemeinde in Penzberg selbst in der Hand, sich von allen radikalen Strömungen klar zu distanzieren.

Der Penzberger Imam Idriz plant in München ein Islam-Zentrum. Wie stehen Sie zu dem Projekt?

Herrmann: Ich denke, es wird jetzt genau zu klären sein, wer hinter dem Projekt steht und wie es finanziert werden soll. Das, was die Initiatoren öffentlich über ihr Konzept sagen, ist nicht zu beanstanden. Und grundsätzlich brauchen wir in Bayern solche Projekte, bei denen muslimische Geistliche und Religionslehrer auf der Basis unserer Verfassungsordnung ausgebildet werden. Die Frage ist aber: Wer steckt dahinter – und welche Zielsetzung wird hier wirklich verfolgt?

Der Freistaat braucht für solche Projekte vor allem muslimische Ansprechpartner. Wenn nicht die Penzberger Muslime – wer soll es denn dann sein?

Herrmann: Es gibt andere islamische Gemeinden in Bayern, mit denen wir im Dialog stehen. Und ich denke, insgesamt sind wir bei dem Thema schon recht weit. Wir haben den Islam-Unterricht ausgebaut und sind dabei, die Islam-Forschung weiterzuentwickeln. Wir erhalten dafür auch Zuspruch von vielen Muslimen.

Imam Idriz hatte Kontakte zu Organisationen die als islamistisch eingestuft werden – etwa Milli Görüs. Das belegen Telefonate. Aber Kontakte zu solchen Groß-Organisationen pflegen viele Muslime. Beweist das allein wirklich, dass Idriz selbst islamistisches Gedankengut hegt?

Herrmann: Der Verdacht liegt auf jeden Fall nahe. Zumal die Penzberger früher behauptet haben, es gebe keine Kontakte zu diesen Organisationen – das sei längst Vergangenheit. Die Abhörprotokolle belegen aber, dass dem nicht so ist. Zum Vergleich ein völlig konstruierter Fall: Wenn ein hochrangiger Pfarrer mehrmals mit einem NPD-Bundesvorsitzenden telefonieren würde, würden die Menschen doch auch wollen, dass wir nicht die Augen verschließen.

Die Penzberger Gemeinde leistet seit vielen Jahren vorbildliche Integrationsarbeit in ihrer Gemeinde. Viele Politiker loben ihre Offenheit. Entlastet das nicht die Muslime?

Herrmann: Auch hier gilt: Ich habe nie einen Hehl draus gemacht, dass das, was in Penzberg offen zutage tritt, aus unserer Sicht kein Problem ist. Doch die Frage ist eben, was sich hinter den Kulissen abspielt.

Interview: Johannes Patzig

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