Regierungskrise in Thüringen: Mega-Wende - Ramelow schlägt Lieberknecht als Ministerpräsidentin vor

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Eine barrierefreie Bushaltestelle an der Boschbrücke. Mittlerweile geht die Stadt bei der Modernisierung noch einen Schritt weiter: Bei den Bushaltestellen werden nun unter anderem die Ränder der Bürgersteige abgerundet.

Barrierefreiheit

910 Haltestellen sollen umgebaut werden

München - Münchens Busverkehr soll barrierefrei werden. Der Plan: Bis 2022 sollen alle 910 Haltestellen umgebaut sein. Bislang fehlen aber noch 679. Die Kosten sind enorm.

Unabhängig davon hat die Stadt einen bislang einzigartigen Aktionsplan vorgestellt - durch ihn sollen Behinderte auch in anderen Bereichen gleichgestellt werden.

Der Plan ist ambitioniert: Alle Bushaltestellen in München sollen barrierefrei umgebaut werden. Grundlage hierfür ist eine Novelle auf Bundesebene, die die uneingeschränkte Bewegungsfreiheit bis 2022 festschreibt. Nun hat das Baureferat einen vorläufigen Überblick über die bereits abgeschlossenen Umbauten vorgelegt. Das Ergebnis: Es fehlen noch 679 Haltestellen. Eine Herkules-Aufgabe.

Das Referat warnt, dass mit derzeitigem Personalstand und Finanzmitteln 2022 nicht zu halten ist. Die Behörde schreibt hierzu: „Im Hinblick auf das vom Gesetzgeber vorgegebene Ziel, dass bis 2022 alle 679 Haltestellen barrierefrei ausgebaut sind, ist eine Aufstockung des Personals sowie der Finanzmittel dringend erforderlich.“ Der Grund hierfür: Bei der Vergabe der Aufträge zeigte sich offenbar, dass nur ein beschränkter Kreis geeigneter Firmen dafür in Frage komme. Große Baufirmen seien an solchen Aufträgen weniger interessiert.

Das heißt konkret: Alleine bei den 54 Bushaltestellen, die bis 2016 umgebaut werden sollen, hat sich der Preis verdoppelt. Ursprünglich waren dafür 5,4 Millionen Euro vorgesehen. Das Baureferat teilte mit, dass der Umbau unter 9,9 Millionen Euro nicht realisiert werden kann. Der Stadtrat reagierte jetzt auf die Warnungen - und bewilligte alle zusätzlichen Finanzmittel. Wie viel allerdings der Umbau aller 679 Haltestellen am Schluss kosten wird, kann das Referat derzeit noch nicht abschätzen. Dies wird sich erst in den nächsten Jahren zeigen. Wie es um die Umbauarbeiten der restlichen rund 250 Haltestellen steht, die in den Verantwortungsbereich der MVG fallen, ist unklar. Das Unternehmen teilte mit, dass über dieses Thema aktuell noch nicht entschieden worden sei.

Nichtsdestotrotz: Was das Thema Behindertenrechte angeht, zeigt sich München fortschrittlich. Gemeinsam mit dem Behindertenbeauftragten und dem Vorsitzenden des Behindertenbeirats stellte die Stadt gestern einen Aktionsplan vor. Dieser ist bundesweit einmalig und schreibt Verbesserungsmaßnahmen für die tatsächliche Gleichberechtigung Behinderter fest. Insgesamt wurden darin 47 Punkte erarbeitet, an denen alle Referate der Stadtverwaltung beteiligt waren. Es geht um Inklusion an Schulen, um die Hilfe bei den Übergängen zum Beruf oder um die Registrierung von nicht-barrierefreien städtischen Gebäuden.

Vieles in dem Plan liest sich zunächst recht vage - die Rede ist oft von Dingen, die „erreicht werden sollen“, oder die „ermöglicht werden sollen.“ Konkrete Zeitpläne bleibt der Plan schuldig.

Dass es die Landeshauptstadt mit der Umsetzung dennoch ernst meint, hat der Stadtrat bewiesen: Er hat die Errichtung eines Koordinierungsbüros beschlossen, das im Rathaus entstehen soll. Acht Personen sollen dort arbeiten und sicherstellen, dass die Punkte des Aktionsplan auch umgesetzt werden. Dazu stellt der Stadtrat in den nächsten Jahren rund 950 000 Euro bereit.

Der Vorstand des Behindertenbeirats in München, Johannes Messerschmid, bezeichnete den Aktionsplan als „Meilenstein.“

Patrick Wehner

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