Verkehrspolitik

Bayerische Politiker trommeln in Berlin für die zweite Stammstrecke

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München - Nächste Woche fahren Oberbürgermeister, Landräte, Stadträte aus München und der Region in Bussen nach Berlin. Ein zentrales Thema: die zweite Stammstrecke. Eine Milliarde Euro mehr vom Bund forderten am Mittwoch SPD-Abgeordnete. Ob ihre Rufe in Berlin erhört werden, da haben sie aber selbst Zweifel.

Im „Haus der deutschen Wirtschaft“ in Berlin-Mitte kommen nächsten Dienstag hochrangige oberbayerische Politiker zusammen. Oberbürgermeister Dieter Reiter und seine Rosenheimer Kollegin Gabriele Bauer haben eigens Busse gechartert, um symbolisch gemeinsam ihre Anliegen in die Bundespolitik zu tragen.

Ob die das interessiert, scheint im Vorfeld aber offen. Selbst unter den bayerischen Bundestagsabgeordneten verzichten offenbar etliche auf den „parlamentarischen Abend“. Sie spielen lieber Karten, als über die Stammstrecke zu diskutieren: beim parlamentarischen Schafkopfturnier in der bayerischen Landesvertretung, der zeitgleich ein paar hundert Meter entfernt stattfindet. Zugesagt hat laut eigener Homepage zum Beispiel Florian Pronold, immerhin bayerischer SPD-Chef – und Staatssekretär im Bundesbauministerium.

Den „Busse nach Berlin“-Initiatoren aus Oberbayern dürfte das gar nicht gefallen. Sie setzen große Hoffnung in die Fahrt. Denn mangelhafte Unterstützung aus der Bundespolitik ist ein großes Thema, wann immer in der Region über die großen Infrastruktur-Maßnahmen debattiert wird.

OB Dieter Reiter, SPD, hat die Zusammenarbeit mit dem Umland zu einem seiner großen Themen gemacht. Schon zu Beginn seiner Amtszeit kündigte er an, über Stadtgrenzen hinweg denken, mit Umland-Politikern auf Augenhöhe sprechen zu wollen. Nur so seien die Probleme der Region zu lösen, findet er. So rief er auch eine große Regionalkonferenz zusammen, aus der die Idee zu der Berlin-Aktion entstand. Im Umland kommt die neue Art der Zusammenarbeit ziemlich gut an.

Und für weitere Gespräche miteinander wird nächste Woche viel Zeit sein. Nach Berlin und zurück wird Bus gefahren. „Es ist eine Protestveranstaltung“, sagte die Münchner SPD-Chefin Claudia Tausend am Mittwoch bei einem Pressegespräch von SPD-Politikern. Die Parlamentarier unterstrichen dort vor allem die Notwendigkeit der zweiten Stammstrecke. Und betonten, dass deren Bau vor allem von zusätzlichen Bundesgeldern abhänge. „Der Freistaat beteiligt sich in respektabler Höhe“, sagte etwa Florian Post. „Aber wir brauchen noch einen Sonderfinanzierungstopf des Bundes. Sonst kommen wir nicht voran.“

Claudia Tausend schätzt, dass noch etwa eine Milliarde Euro fehle – sie geht von 3,5 Milliarden Euro Gesamtkosten aus. „Es wäre verantwortungslos, die zweite Stammstrecke in Frage zu stellen“, betonte der Landtagsabgeordnete Florian von Brunn. Besonders optimistisch klingen die Sozialdemokraten aber nicht. In anderen Bundesländern gebe es wenig Verständnis für das Anliegen des reichen Oberbayern, sagen sie.

Tausend setzt jetzt auf die Solidarität der wachsenden Großstädte. Sie will einen Sondertopf schaffen mit Geld für ähnliche Infrastrukturmaßnahmen. „Wir müssen da über Milliarden reden. Düsseldorf oder Frankfurt haben ja ähnliche Probleme“, sagte sie.

So sollen auch Bundespolitiker von außerhalb Oberbayerns überzeugt werden – wenn sie denn mitreden wollen. CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt werde er noch „persönlich anrufen“, kündigte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ewald Schurer am Mittwoch an. Florian Post wandte sich indirekt gegen alle, die nächste Woche lieber Schafkopf spielen. „Wenn der Münchner OB in Berlin ist“, sagte er, „dann erwarte ich schon, dass die Verantwortungsträger auch dabei sind.“

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