Bayern lockert Residenzpflicht für Polizisten

München - Eine Neuregelung soll München für junge Beamte attraktiver machen. Das Kernproblem wird laut Gewerkschaft aber nicht gelöst.

Münchner Polizisten dürfen sich ihre Wohnung in Zukunft auch außerhalb des MVV-Bereichs suchen. Das Innenministerium kündigte gestern an, die umstrittende Residenzpflicht zu lockern. Die neue Regelung sieht vor, dass die Beamten maximal eine Fahrtstunde mit dem Zug oder dem Auto von ihrer Dienststelle entfernt leben dürfen.

So werde der bei jungen Polizisten oft unbeliebte Dienst in der teuren Landeshauptstadt „attraktiver“, erklärte Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Für die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) geht die Regelung jedoch am Kernproblem vorbei.

Das Münchner Polizeipräsidium hat nämlich Nachwuchssorgen. Hier landet laut der Einstellungsbehörde in Bamberg gut ein Viertel derer, die von der Polizeischule kommen. Viele aber gegen ihren Willen, sagt Peter Schall, stellvertretender Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Weil sich weniger als benötigt für den Dienst in München melden, würden viele hierher zwangsversetzt.

Fünf Jahre müssen sie bleiben. Sie suchen sich dann oft mit Kollegen ein Appartement, um etwa nach anstrengenden Nachtschichten hier schlafen zu können, und pendeln nach Hause zu ihrer Familie. Von rund 6000 Beamten im Münchner Präsidium stammt laut Innenministerium nur ein kleiner Teil von hier. „Vielleicht ein Fünftel“, schätzt der bayerische DPolG-Chef, Hermann Benker.

Die Regelung solle Polizisten ermutigen, sich für München zu entscheiden, sagte Ministeriums-Sprecher Holger Plank, damit der Nachwuchs weniger stark aus Zwangsversetzungen rekrutiert werden müsse. Explizit richtet sich Herrmann an Beamte aus den Räumen Augsburg oder Ingolstadt.

Für sie sei der Schritt „auf alle Fälle ein Erleichterung“, sagte ein Sprecher des Münchner Polizeipräsidiums. Die meisten der Zwangsversetzten kämen aber eher von weiter weg, hält Gewerkschaftler Benker gegen Herrmanns Argument. „Ich sehe nicht, dass München attraktiver wird.“ Für Beamte, die aus Franken oder der Oberpfalz kämen und daheim vielleicht ein Haus und Familie haben, mache es keinen so großen Unterschied, ob sie im Bereich des S-Bahn-Netzes oder eine Fahrtstunde von München entfernt unterkommen.

Seine Gewerkschaft verlangt vom Innenministerium stattdessen eine kräftige Ballungsraumzulage oder Wohnungen, die vom Staat günstig zur Miete angeboten werden. Benkers Kollege von der GdP, Peter Schall, begrüßt die Regelung aber vor dem Hintergrund der Zweitwohnungssteuer. Gegen sie geht die Gewerkschaft zur Zeit gerichtlich vor (wir berichteten). Einige Kollegen würden zwar gerne auch die fünfjährige Mindestverweildauer abschaffen. Die habe aber ihren Sinn, weil man als Beamter in der Großstadt erst Erfahrung sammeln müsse.

Kolja Kröger

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