Bayern prüft Satellitenortung von Sextätern - Zypries skeptisch

München - Als erstes Bundesland erwägt Bayern, aus der Haft entlassene Sextäter mit Hilfe von Satellitennavigation zu orten. Besonders rückfallgefährdete Gruppen wie Pädophile sollten von bestimmten Sicherheitszonen ferngehalten werden, sagte Justizministerin Beate Merk (CSU) dem Nachrichtenmagazin "Spiegel".

Als Beispiel nannte sie Kindergärten. Die technischen Details sind noch nicht geklärt. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) reagierte ablehnend.

Diskutiert wird dem Bericht zufolge beispielsweise ein elektronisches Armband, in dem das Navigationssystem GPS installiert ist. So wäre die Position der Person ermittelbar. Bei der Annäherung an einen Kindergarten würde das Gerät per SMS Alarm auslösen. "Ziel ist nicht die Totalüberwachung", betonte Merk.

Zypries sagte dagegen in einer ersten Reaktion: "Das ganze klingt so, als sei es mit unserem Verständnis von Menschenwürde nicht vereinbar." Denkbar sei eine solche Ortung allenfalls im Rahmen einer Bewährungsauflage für vorzeitig aus der Haft entlassene Menschen. Wenn es um die Gefahrenabwehr gehe, sollte man zu anderen Maßnahmen greifen, sagte die SPD-Politikerin am Rande des EU- Justizministertreffens im slowenischen Brdo. "Wenn jemand entlassen ist, dann hat er seine Strafe verbüßt."

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