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Hereinspaziert! Die Neuzugänge Eva Caim und Mario Schmidbauer stoßen zur Fraktion „Bürgerliche Mitte“. In froher Erwartung sind Josef Assal (li.) und Johann Altmann. Richard Progl von der Bayernpartei hält die Tür auf.

Stühlerücken im Rathaus

Stadträte wechseln Fraktion: CSU nicht mehr stärkste Kraft

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München - Zwei CSU-Stadträte sind am Mittwoch zur Bayernpartei übergelaufen. Ihr Mandat behalten sie, die CSU ist damit nicht mehr stärkste Kraft im Rathaus. Die CSU schäumt – und die kleine Bayernpartei ist mit einem Schlag eine große Oppositionsgruppe im Stadtrat.

Weißwürste und Weißbier soll es geben. Aber im schlichten Rathaus-Zimmer 109 fällt an diesem Mittwochmorgen zuerst ein Blumenstrauß ins Auge. Offiziell hat die Fraktion „Bürgerliche Mitte“ zu einem Gespräch über ihre Politik geladen. Doch der Blumenstrauß bestätigt schon vor der Pressekonferenz das Gerücht, das den ganzen Morgen bereits über die Rathaus-Flure wabert: Die Fraktion aus Freien Wählern und Bayernpartei begrüßt neuen Zuwachs. Stadträte aus der CSU laufen über. Und plötzlich ist man wieder mehr.

In den CSU-Fraktionsräumen ein Stockwerk höher wird in diesen Minuten ein Brief abgegeben. Adressiert ist er an Fraktionschef Hans Podiuk. Seine Stadträte Eva Caim und Mario Schmidbauer erklären darin ihren Abschied aus der CSU. Podiuk betont hinterher, mit ihm sei kein Gespräch gesucht worden. Der Zweite Bürgermeister Josef Schmid, CSU, wird von den Abtrünnigen nicht einmal schriftlich informiert.

Attacke gegen Josef Schmid

Wird angegriffen: Bürgermeister Josef Schmid

Es ist implizit und explizit viel von Stil die Rede an diesem aufgeregten Tag im Rathaus, das doch eigentlich in den Osterferien ziemlich verwaist ist. Caim und Schmidbauer sprechen in der Pressekonferenz nur ganz am Rande über inhaltliche Differenzen. Stattdessen attackieren sie Josef Schmid. In der CSU-Fraktion, schimpft Schmidbauer, gehe es nur noch um das „Anbeten des Sonnenkönigs“ – er meint Josef Schmid. Früher, da habe es eine Streitkultur gegeben. Heute sei nur noch gefragt, was die Oberen auskarteln. Für die Meinung der Älteren interessiere sich keiner mehr. Ins gleiche Horn stößt Eva Caim. Sie habe nicht einmal mehr Anträge stellen dürfen, sagt die Gesundheitspolitikerin. Der Umgang mit ihren Ideen sei „nicht demokratisch“ gewesen.

Schmid: "Die Gründe haben wenig mit Politik zu tun"

In der CSU wird der Abgang verärgert aufgenommen. Kein Wort des Dankes fällt. „Die Gründe für die Fraktionsaustritte waren hauptsächlich persönlicher Natur“, sagt Fraktionschef Podiuk. Bürgermeister Schmid erklärt: „Die Gründe haben wenig mit Politik zu tun.“ Pikant für ihn: Gern und stolz hatte er darauf verwiesen, dass die CSU die stärkste Fraktion im Stadtrat stellt. Das tut sie nun aber nicht mehr. Nach den zwei Abgängen hat sie noch 24 Sitze – genauso viele wie die SPD. Natürlich hat die Große Koalition damit immer noch eine problemlose Mehrheit. „In der politischen Praxis bedeutet das überhaupt nichts“, sagt Hans Podiuk. „Aber“, räumt er ein, „die Symbolik hätte ich mir anders gewünscht.“ Ludwig Spaenle, der Chef der Münchner CSU, fordert Caim und Schmidbauer auf, ihr Mandat niederzulegen. Schmid unterstützt die Forderung.

Die Bayernpartei freut sich

Doch sie haben sich schon anders entschieden – für die Bayernpartei, die bislang nur mit dem Einzelstadtrat Richard Progl wenig auffällig im Rathaus vertreten ist. „Mir gfrein uns unbandig“, kommentiert der die zwei Zugänge – zu denen noch ein dritter kommt: Auch Johann Altmann, der Fraktionschef der „Bürgerlichen Mitte“, erklärt, zur Bayernpartei zu wechseln. Er lag schon länger im Clinch mit dem Stadtverband seiner Freien Wähler – und schoss auch am Mittwoch scharf gegen dessen Chef Michael Piazolo, der keine Mitglieder aufnehme, ihm verboten habe, die Freien Wähler nach außen zu vertreten. Piazolo sagt hingegen, er habe Altmann nur gebeten, sich zurückzuhalten, so lange dieser eine formale Kooperation mit der AfD im Stadtrat hatte. Diese ist inzwischen beendet. Neue Mitglieder würden selbstverständlich aufgenommen, sagt Piazolo. „Ich weiß nicht, wie Herr Altmann auf etwas anderes kommt.“

Die CSU stellt sich hinter Schmid

In der CSU stellt man sich unterdessen hinter den Chef. Sogar Stadträte, die sonst oft eigene Meinungen äußern, betonen, Schmid habe sich sehr darum bemüht, Schmidbauer und Caim einzubinden. Die beiden seien persönlich beleidigt: Er, weil er nicht Wiesn-Stadtrat, sie, weil sie nicht gesundheitspolitische Sprecherin geworden sei. Die CSU-Leute sind sicher, dass keine weiteren Austritte drohen.

Die Bayernpartei-Neulinge sind da anderer Ansicht. Ob andere ihrem Beispiel folgen werden? „Schau mal mal“, sagt Schmidbauer forsch.

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