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Die GroKo steht: Was bedeutet das für München?

Mieterschutz, Wohnungsbau & Co.

Das bedeutet die GroKo für München

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Das 179-seitige Papier zur GroKo steht. Doch was bedeutet das Alles eigentlich nun alles für München?

Die mögliche neue Bundesregierung will mehr Geld in den kommunalen Wohnungsbau investieren, Mieter besser schützen und den Nahverkehr ausbauen. Das geht aus dem Koalitionsvertrag hervor. In München sind jedoch nicht alle mit dem Ergebnis zufrieden.

Die Koalitionäre von CDU, CSU und SPD haben sich verständigt. Das Verhandlungsergebnis ist in einem 179-seitigen Papier dokumentiert. Was könnte dies für München bedeuten? Wir erklären die wichtigsten Details, die für die Landeshauptstadt eine Rolle spielen könnten, und haben Politiker aus der Stadt zu ihrer Meinung befragt.

Mieterschutz

Ein wichtiger Punkt, um Münchens Mieter vor Luxussanierung zu schützen, ist die Reform der Modernisierungsumlage. Die erlaubt es Eigentümern, bis zu elf Prozent der Kosten für Sanierung oder Umbau ihrer Gebäude auf den Mieter umzulegen. Dauerhaft. Künftig gilt: Vermieter dürfen nur noch acht Prozent der Kosten einer Modernisierung umlegen – und das nur bei einer Modernisierung für einen Zeitraum von sechs Jahren und für maximal drei Euro pro Quadratmeter. Sozialreferentin Dorothee Schiwy (SPD) kritisiert, dass eine zeitliche Befristung fehlt – bis zu dem Zeitpunkt, an dem sich die Kosten der Modernisierung amortisiert haben. „Dass das gezielte Herausmodernisieren den Tatbestand der Ordnungswidrigkeit erfüllen soll, ist ein guter Vorschlag. Dieser muss allerdings noch konkretisiert werden.

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Beatrix Zurek (SPD), Chefin des Mietervereins, sagt:„Die Absenkung bringt wenig für München, die Kappungsgrenze ist aber durchaus eine Erleichterung. Dennoch bleibe ich dabei: Eine Abschaffung der Umlage wäre der richtige Weg. In München werden mittels der Modernisierungsumlage viele Mieter aus ihren Wohnungen vertrieben, das ist ein großes Geschäft für Investoren und Spekulanten.

Auch dieMietpreisbremsewird reformiert. Künftig sieht sie eine Offenlegungspflicht des Vermieters über die Vormiete vor. Schiwy: „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, er reicht aber bei Weitem nicht aus.“ Damit die Mietpreisbremse wirkt, sei notwendig, dass es keine Ausnahmen gebe. Ferner sollten Verstöße eine Ordnungswidrigkeit darstellen. Dann könnte auch die Verwaltung Verstöße ahnden. Zurek: „Wenn die Miete beim Vormieter schon überhöht war, darf sie weiter hoch bleiben. So bleibt die Mietpreisbremse ein Tempolimit, bei dem es kein Knöllchen gibt, wenn ich zu schnell fahre.“ Wolfgang Stefinger, Münchner Bundestagsabgeordneter der CSU, sagt: „Die Mietpreisbremse ist zwar kein Allheilmittel, aber ich sehe keine andere Möglichkeit, um die Preisentwicklung in den Griff zu bekommen. Es ist ein gutes Signal für München.“

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Nur geringfügige Änderungen gibt es beim Mietspiegel. Zurek: „Den Bindungszeitraum von zwei und drei Jahre zu erhöhen, bringt wenig. Für München wäre es sehr wichtig gewesen, den Betrachtungszeitraum deutlich zu erweitern.“ Zurzeit fließen in die Statistik nur Mietverträge ein, die sich in den vergangenen vier Jahren verändert haben, wo also erhöht oder neu abgeschlossen wurde. Schiwy ergänzt: „Wir brauchen die bundesrechtliche Legitimation, dass in den Mietspiegel auch langjährige Bestandsmieten mit einfließen dürfen.“

Sowohl für Zurek als auch für Münchens Sozialreferentin Dorothee Schiwy (SPD) fehlen im Koalitionsvertrag Instrumente zur Regelung der Bodenpreise. Man brauche mutigere Schritte, um Spekulationen mit Grund und Boden eindämmen zu können, meinen beide.

Wohnungsbau

Wolfgang Stefinger: „Der Wohnungsbau wurde gut gelöst.“

Die neue Bundesregierung bekennt sich zum sozialen Wohnungsbau. Das stößt bei den Spitzen von CSU und SPD im Rathaus auf viel Wohlwollen. SPD-Fraktionsvorsitzender Alexander Reissl: „Die Rückkehr des Bundes in die Wohnungsbauförderung ist ein zentraler Punkt. Das ist eine Schau, und ich hoffe, dass da auch was zu uns nach München durchdringt.“ 

CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl: „München braucht diese Wohnungen zu vernünftigen Mieten dringend.“ Dass der Bund zwei Milliarden Euro investiert, stört Mietervereins-Chefin Zurek. „Zwei Milliarden für ganz Deutschland sind schlicht zu wenig.“ Die Münchner Bundestagsabgeordnete Claudia Tausend (SPD) ist zufrieden mit dem Ergebnis zu den Bereichen Wohnen und auch Mieten. Denn die GroKo will künftig Grundstücke des Bundes nicht mehr zu Höchstpreisen auf dem Markt verkaufen, sondern verbilligt den Kommunen und Genossenschaften anbieten. „Das sind ganz erstaunliche Verbesserungen.“ Stefinger sieht das ähnlich: „Der Wohnungsbau ist ein großes Kapitel und wurde gut gelöst. Vor allem, dass der Bund Kommunen verstärkt Grundstücke aus seinem Besitz anbieten will.“

ÖPNV-Ausbau

Der Chef der Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG), Ingo Wortmann, ist einigermaßen zufrieden mit dem Koalitionsvertrag. „Es gibt eindeutig mehr Licht als Schatten. Die Koalitionäre bekennen sich klar zum ÖPNV und wollen ihn stärken.“ Der Bund will die Fördermittel für große Aus- und Neubauprojekte im Bereich Schiene auf eine Milliarde Euro pro Jahr erhöhen. CSU-Chef Manuel Pretzl: „Wir erwarten uns da konkret eine deutliche Aufstockung der Mittel. Den Bau unserer neuen U-Bahnstrecken können wir nicht alleine stemmen.“ Aus Sicht des MVG-Chefs Wortmann „fehlen leider Finanzierungszusagen für Reinvestitionen“. Der Bedarf wäre groß: Allein im MVG-Netz stehen jedes Jahr Sanierungen im Umfang von rund 100 Millionen Euro an. Florian Roth, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stadtrat, hält die finanziellen Mittel für den Ausbau des ÖPNV für nicht ausreichend.

Luftreinhaltung

Die Einführung einer blauen Plakette zur Regelung möglicher Fahrverbote in Umweltzonen steht nach wie vor nicht an. Grünen-Chef Florian Roth: „Das ist ein umweltpolitischer Skandal. Insgesamt wird das für Großstädte wichtige Thema Klimaschutz stiefmütterlich behandelt. So sind weder die finanziellen Mittel für den Ausbau des ÖPNV ausreichend, noch ist ein Kohleausstieg geplant.“ Auch SPD-Chef Reissl bedauert die Entscheidung: „Schade ist, dass es bei der Einführung einer blauen Plakette gar keine Bewegung gegeben hat.“ CSU-Pendant Pretzl ergänzt: „Leider vermissen wir dazu Aussagen und zum Umgang mit Dieselfahrverboten.“ Der Ausbau der E-Mobilität decke sich indes mit der CSU-Strategie zur Verbesserung der Luftqualität.

Sascha Karowski, Klaus Vick

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