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Vor allem Diesel-Autos sorgen für schlechte Luft.

Verkehr

Bessere Luft – zur Not per Zwangsgeld

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Die Deutsche Umwelthilfe und der Verkehrsclub Deutschland wollen den Freistaat verpflichten, den Luftreinhalteplan der Stadt zu verschärfen. Am Dienstag geht die Sache vor Gericht.

München - Seit Jahren werden in München die Stickstoffdioxid-Grenzwerte überschritten. Hauptsächlich Diesel-Pkw stoßen das krebserregende Gas aus. Der Freistaat ist nach EU-Recht verpflichtet, für die Einhaltung der Grenzwerte Sorge zu tragen, lässt der Stadt aber bislang freie Hand. Jetzt will die Deutsche Umwelthilfe den Freistaat mit einer Zwangsgeldandrohung zum Handeln zwingen. Diesen Dienstag verhandelt das Verwaltungsgericht München die Klage.

Die Stickstoffdioxid-Grenzwerte (NO2) sind in München auch 2015 wieder mehrfach überschritten worden (wir berichteten). Jetzt macht die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ernst. Der Verein verlangt vor dem Verwaltungsgericht München, dem Freistaat ein Zwangsgeld aufzubrummen – bis zu 10 000 Euro pro Tag. Die DUH will damit erreichen, dass der Freistaat Druck auf die Landeshauptstadt ausübt, Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität zu ergreifen. Zwar verabschiedete die Stadt im Jahr 2004 erstmals einen Luftreinhalteplan mit dem Ziel, die teils extremen Belastungen zu reduzieren. Inzwischen ist die sechste Fortschreibung in Kraft. Das bayerische Umweltministerium geht allerdings davon aus, dass eine Einhaltung des NO2-Immissionsgrenzwertes an der viel befahrenen Landshuter Allee erst nach 2030 möglich ist, am Stachus ab dem Jahr 2025. So lange will die Deutsche Umwelthilfe nicht warten.

Bereits 2012 hatte der Umwelt-Verein ein Urteil erstritten, wonach der Luftreinhalteplan dahingehend geändert werden muss, dass er alle Maßnahmen enthält, mit denen die Einhaltung der Grenzwerte so schnell wie möglich gewährleistet werden kann. Lediglich „Bemühungen“ zur Einhaltung der Immissionsgrenzwerte genügten nicht, heißt es in dem Urteil. Die bisher ergriffenen Maßnahmen von Freistaat und Stadt gingen dem Gericht nicht weit genug. Seit dem Urteilsspruch hat die Kommune zwar den Luftreinhalteplan weiter aktualisiert und Maßnahmen ergriffen, etwa die Geschwindigkeitsreduzierungen auf dem Mittleren Ring. Eine signifikante Verbesserung der Luftqualität hat sich aber nicht eingestellt. Die Deutsche Umwelthilfe hat deshalb am 17. November 2015 beim Verwaltungsgericht München die Androhung eines Zwangsgeldes gegen den Freistaat Bayern beantragt, um ihn zur Erfüllung der aus dem Urteil von 2012 resultierenden Verpflichtungen bezüglich des Luftreinhalteplans anzuhalten. Derzeit sei der Luftreinhalteplan „vollkommen ungenügend“, so die Deutsche Umwelthilfe. Diesen Dienstag verhandelt das Verwaltungsgericht den Antrag auf Zwangsgeldandrohung (14 Uhr, Bayerstraße 30).

Bei Gericht ist eine zweite Klage anhängig, die sich mit der Luftreinhaltung befasst. Der Verkehrsclub Deutschland will erreichen, dass der Freistaat verpflichtet wird, den für München geltenden Luftreinhalteplan so zu ändern, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Immissionsgrenzwerts für Stickstoffdioxid enthält. Das Verwaltungsgericht hat entschieden, die Klagen des Verkehrsclubs und der Umwelthilfe zusammenzufassen. Beide Parteien hätten vorgebracht, dass der Freistaat mit der bisherigen Planung seiner Verpflichtung zur Einhaltung der Grenzwerte nicht hinreichend nachgekommen sei, so das Gericht. Doch zu welchen Maßnahmen könnte der Freistaat die Stadt verpflichten? Um heute die Grenzwerte einzuhalten, müsste die Verkehrsmenge an der Landshuter Allee etwa um 84 Prozent reduziert werden. Das würde einem Fahrverbot gleichkommen und ist deshalb nicht realistisch. Die Deutsche Umwelthilfe fordert, zumindest Fahrzeuge mit hohen Emissionen aus der Stadt auszusperren. „Weitgehende Fahrverbote für schmutzige Diesel-Pkw, Diesel-Taxis und ÖPNV-Busse sind geeignet, sehr kurzfristig die Grenzwerte einzuhalten“, sagt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH.

Bei der Stadt hält man diese Vorschläge für überzogen. Das Umweltreferat will in den kommenden Jahren mit einem Bündel an kleineren Maßnahmen eine Reduzierung der Schadstoffe herbeiführen. Angedacht ist etwa, die Anforderungen zur Einfahrt in die Umweltzone durch die Einführung einer neuen Plakette zu verschärfen und die Umweltzone auf das Gebiet innerhalb des A 99-Autobahnrings zu erweitern. Auch die Elektromobilität zu fördern soll einen Beitrag zur Verbesserung der Luftqualität leisten. Alle diese Maßnahmen sind Bestandteil der jüngsten Fortschreibung des Luftreinhalteplans. Ob das Verwaltungsgericht dies als ausreichend erachtet, wird sich heute erweisen.

Ulrich Lobinger

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