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SPD und Opposition möchten lieber die „echte“ Polizei stärken, als einen bewaffneten Ordnungsdienst einzuführen. 

CSU mit ihrer Forderung alleine

Bewaffneter Ordnungsdienst für München? SPD und Opposition dagegen

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Soll es in München - zusätzlich zur Polizei - bewaffnete Ordnungskräfte geben? Die CSU forderte dies unlängst, die SPD spricht sich jetzt deutlich dagegen aus. 

München - Kommunale Ordnungshüter mit Schusswaffen? Das fordert die CSU. Doch die Idee scheint ohne Mehrheit. Opposition und SPD stemmen sich gegen den Vorschlag, die Genossen haben einen entsprechenden Antrag auf den Weg gebracht. Darin fordern sie eine klare Abgrenzung zwischen dem geplanten kommunalen Außendienst und den Aufgaben der Polizei.

Lieber die „echte“ Polizei stärken

„Wir wollen bürgerfreundliche Helfer“, sagt Stadtrat Christian Vorländer (SPD). Ohne Schusswaffen freilich. „Das wird es mit uns nicht geben. München braucht keine bewaffnete Hilfspolizei, das ist verantwortungslos und unseriös.“ Stattdessen will die Fraktion die richtige Polizei stärken. „Die Beamten sammeln massenweise Überstunden. Darum soll OB Dieter Reiter in unserem Auftrag den Freistaat auffordern, endlich für mehr Personal und eine bessere Ausstattung der Münchner Polizei zu sorgen.“

Zumindest in dem Punkt herrscht Einigkeit, denn die CSU hatte Ähnliches bei ihrer Sicherheitskonferenz gefordert. Stadtrat Michael Kuffer (CSU): „Dagegen, dass der OB beauftragt werden soll, der CSU bei längst erhobenen Forderungen zu assistieren, gibt es nichts einzuwenden.“ Die Stärkung der Polizei dürfe aber nicht dazu führen, dass sich die Stadt bei ihren kommunalen Sicherheitsaufgaben weiter aus der Verantwortung ziehe. Kuffer hält daran fest, den Ordnungsdienst mit Waffen auszurüsten. Er hält das für angemessen.

Nicht alle sind von der Ordnungsdienst-Idee überzeugt

Das aber werden auch die Grünen nicht mittragen. Sie hinterfragen das ganze Projekt. „Wir halten nach wie vor nichts von dem kommunalen Ordnungsdienst“, sagt Dominik Krause. Der Grünen-Vize ist jedoch sehr froh über den Antrag der SPD. „Schön, dass die aus dem Dornröschenschlaf erwacht ist, nachdem sie sich hat treiben lassen.“ So hätten die Genossen etwa den Unionsvorschlägen nach dem Bettelverbot oder der Sicherheitswacht stets zugestimmt. „Das ist jetzt das erste Mal, dass die SPD andere Töne anschlägt.“

Eine Sicherheitswacht gibt es in München übrigens schon seit 1995. Erst im Januar hatte die Münchner Polizei um neue Mitglieder geworben, um die Besetzung aufzustocken. Eine bayernweite Aufstockung hatte Innenminister Herrmann schon im August 2016 angekündigt. Die Sicherheitswacht ist nicht zu verwechseln mit einer Bürgerwehr. Ihre Hauptaufgabe ist, durch Streifengänge und Kontaktpflege das subjektive Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung zu steigern. Zu Fuß verrichten die Sicherheitswachtler ihre Streifendienste vor allem in Gebieten, für die sich die Bürger laut Polizei mehr Präsenz wünschen, beispielsweise in größeren Wohnsiedlungen oder in öffentlichen Parks.

Lesen Sie auch: Wegen rechter Gesinnung - Münchner Polizei schmeißt „Reichsbürger“ aus der Sicherheitswacht. Außerdem: Millionenschweres Sicherheitspaket - Bayerns Polizei rüstet massiv auf

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