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Gerade in der Innenstadt herrscht Parkplatznot. Lizenzgebiete sollen helfen, Anwohnern wieder zu einem Parkplatz zu verhelfen. Immer mehr Viertel wünschen sich das.

Bezirksausschüsse sind verärgert

Aufstand der Viertelpolitiker: Pendler-Frust statt Parklizenz

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Parklizenzgebiete haben in München eine steile Karriere hingelegt. Viele Viertel auch außerhalb des Mittleren Rings wünschen sich welche. Aber das ist nur unter bestimmten Bedingungen möglich. Das sorgt für Frust.

München - Im aktuellen Beschlussvorschlag des Planungsreferats sind sieben neue Lizenzgebiete aufgeführt: Alte Heide, Thalkirchen, Wettersteinplatz (Giesing) sowie je zwei Gebiete an der Schönstraße in Untergiesing und am Rotkreuzplatz in Neuhausen. Damit bleiben einige Wünsche ungehört. So hatte sich der Bezirksausschuss (BA) Laim rund um den Laimer Platz Parklizenzen gewünscht. Der BA Schwabing-Freimann war mit der Parkstadt-Schwabing vorstellig geworden, die Moosacher hätten sich rund ums Olympia-Einkaufszentrum Lizenzen gewünscht. Auch Feldmoching-Hasenbergl sieht sich parktechnisch unter Druck. Derzeit wandert die Vorlage durch die Bezirksausschüsse. Bei den Ungehörten ist man enttäuscht.

Messestädter sind unzufrieden mit der Parksituation

In Ludwigsfeld herrscht nach Ansicht des BA höchste Not. Im Hasenbergl werde es seit Jahren eng. Neuerdings finde man auch rund um den Bahnhof kaum noch Parkplätze. Doch trotz mehrmaliger Anträge wird es nichts werden: Feldmoching-Hasenbergl kommt im Papier des Planungsreferats nicht vor. Den BA ärgert das maßlos. Markus Auerbach (SPD), der Vorsitzende des Gremiums, schimpft: „Die inneren Bezirke geben das Ticket weiter an die äußeren Stadtgebiete. Jetzt haben wir die Pendler. Wir werden von der Innenstadt kolonialisiert.“ Das Problem seien die Pendler. Da die meisten Parklizenzgebiete innerhalb des Mittleren Rings liegen, würden die Verkehrsprobleme so auf weiter außen liegende Viertel verlagert. Statt das Auto im Umland an der S-Bahn abzustellen, parkten die Pendler dann halt in Feldmoching.

Bislang nicht berücksichtigte Gebiete.

Rund um Feldmoching entstehen Wohngebiete

Die Parkraumnot könnte sich laut Auerbach noch verschärfen. Im Münchner Norden wird baulich stark nachverdichtet. Außerdem befinden sich rund um Feldmoching noch viele der letzten großen unbebauten Flächen Münchens. Dort entstehen in den kommenden Jahren Wohngebiete. Mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP fordert der BA die Stadt auf, die Lizenzgebiete für den Bezirk erneut zu prüfen. Der Bau zusätzlicher Parkgaragen, etwa im Hasenbergl, sei dagegen nicht sinnvoll, heißt es. Diese Stellplätze seien zu teuer. Besonders schlimm ist laut BA die Lage in der Siedlung Ludwigsfeld. Dort fänden die Bewohner nachts oft keinen Parkplatz mehr. Anders als in anderen Stadtteilen könnten sie auch nicht auf Nachbarviertel ausweichen. Ludwigsfeld ist sehr abgelegen und mit Feldmoching, der Fasanerie oder Moosach nur durch Landstraßen verbunden.

Park-Ärger in Freimann: Stadtrats-CSU für Parklizenzen

Auch im BA Laim ist man verärgert. Die Verwaltung begründet die Ablehnung mit den Ergebnissen einer Untersuchung in zwei Gebieten des Stadtteils. Der BA kritisiert die Untersuchung. „Eine Parklizenzzone wäre in Laim angebracht“, sagte Martha Mertens (SPD) in der jüngsten Sitzung. Das Problem der Untersuchung sei, dass die Parksituation im falschen Gebiet Laims geprüft worden sei. „Die neuralgischen Punkte an der Agnes-Bernauer-Straße und im S-Bahn-Bereich um die Landsberger Straße wurden nicht überprüft“, schimpft Mertens. Die Untersuchung beschränkt sich auf die Bereiche rund um den Laimer Platz. Sie wurde überwiegend in den ersten vier Monaten des Jahres 2015 durchgeführt.

Viertelpolitiker fordern erneute Überprüfung

Für Anette Zöllner (CSU) ist es „unhaltbar“, dass nur im Bereich der U-Bahn und nicht um den S-Bahnhof Laim geprüft wurde. Die Statistik gebe nicht den Leidensdruck der Anwohner wieder, ist man sich im BA einig. Deshalb möchten die Viertelpolitiker weiterhin im Programm des Parkraummanagements bleiben und fordern eine erneute Überprüfung. Mertens kritisiert weiter, dass illegale Gehwegparker als zulässige Parker mitgezählt und die Statistik dadurch verfälscht worden sei.

In München gibt es bislang 62 Parklizenzgebiete, zudem die Sondergebiete Altstadt und Hauptbahnhof. In Lizenzgebieten können Anwohner gegen eine Jahresgebühr von 30 Euro frei parken. Alle anderen müssen am Automaten ein Ticket kaufen. Der Erlös fließt der Stadt zu. Kleinere Straßen bleiben ganz Anwohnern vorbehalten. So will man Pendler dazu bewegen, auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen. Die Stadt kann Lizenzgebiete nicht einfach so beschließen. Voraussetzung ist, dass der Parkdruck so hoch ist, dass Anwohner regelmäßig keinen Stellplatz mehr in zumutbarer Entfernung finden.

Das Modell hat sich bewährt. Aber die Parkpreise von bisher ein Euro die Stunde und sechs Euro für den ganzen Tag schrecken Autofahrer immer weniger ab. Deswegen sollen, wie berichtet, die Parkgebühren steigen. Vorgesehen ist, zwischen 18 und 23 Uhr zwei Euro pro Stunde zu verlangen, für das Tagesticket zehn Euro. In einer zweiten Stufe soll auch tagsüber der Stundensatz auf zwei Euro steigen. Der Stadtrat muss dem Vorschlag der Verwaltung noch zustimmen.

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Kathrin Hildebrand, Johanna Sagmeister

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