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Sie können nicht ohne einander regieren – aber miteinander ist es auch schwierig: OB Dieter Reiter (l.) und Bürgermeister Josef Schmid.

Bierpreisbremse ist schuld

Funkstille zwischen Reiter und Schmid: Eiszeit im Rathaus

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Die nächste Eskalationsstufe beim Streit um die Bierpreisbremse ist erreicht. Beide Parteien sprechen nicht mehr miteinander. Die Opposition ist entsetzt.

München - Der Streit um die Bierpreisbremse im Rathaus: Jetzt wird’s eisig nach der hitzigen Debatte der letzten Tage! OB Dieter Reiter (58, SPD) und Bürgermeister Josef Schmid (47, CSU) sind ja eigentlich Zimmernachbarn, doch im Moment reden die beiden fast nur noch über die Medien.

Eine Szene vom Freitag: „Nein, ich habe vom Bürgermeister nichts Neues gehört und auch keine Nachricht bekommen“, sagt Reiter. „Von mir gab es auch nichts“, fügt er hinzu. Funkstille! Dabei hätte Reiter Schmid so viel zu sagen. „Es gibt jetzt seit einem Tag eine schriftliche Vorlage. Mit der werde ich mich befassen – alles andere müssen sie die Beteiligten fragen. Ich war weder bei den Gesprächen mit den Wirten dabei noch im interfraktionellen Arbeitskreis“, wiegelt Reiter ab.

Interfraktioneller Arbeitskreis murrt

Aus dem interfraktionellen Arbeitskreis gab es Murren, da Schmid dort mit der fertigen Vorlage gekommen sei und eine Stunde geredet habe, ohne dass andere Stadträte zu Wort gekommen seien. Die schriftliche Vorlage verschickte er später. Reiter: „Ich kommentiere das nicht.“ Aber, so der OB über den Job des Wiesn-Chefs: „Ich habe das auch sechs Jahre lang gemacht. Da haben solche Gespräche im Vorfeld stattgefunden, hinter verschlossenen Türen. Es hat dazu geführt, dass wir in allen Jahren einstimmige Beschlüsse gefasst haben.“

Die Opposition ist entsetzt über den schwarz-roten Wiesn-Zoff. Joachim Altmann von der Bayernpartei sagt: „Schmid hat eine Neiddebatte angestoßen, mit der er sich ins richtige Licht rücken will. Mit Neid kann man immer glänzen, da bekommt man immer eine Mehrheit.“ Unter diesen Umständen könne man nicht mehr über Wohnungsbau oder Verkehrsprojekte reden. Altmann kritisiert auch, dass Schmid seine Bierpreisbremse ohne Diskussion im Arbeitskreis vorbereitet: „Da gibt es eine Stunde Frontalunterricht, und dann ist die Sitzung vorbei. Weiter: „Schmid muss wissen, dass der Stadtrat entscheidet. Wir sind nicht zum Abnicken da!“

CSU und SPD noch handlungsfähig?

Altmann fragt sich, ob die Kooperation von CSU und SPD noch handlungsfähig ist: „Es kracht ja schon seit Längerem. Man fragt sich, ob diese Kooperation noch Sinn macht, wenn sich beide Seiten ständig bekriegen. Die ganze Zeit auf Wählerstimmenfang gehen: Das geht nicht.“ Altmann wirft der CSU auch vor, in der Diskussion um Reiters Nachverdichtungspläne „die Leute aufzuhetzen“. Der OB solle das Rathaus nach der Gemeindeordnung führen, die keine Kooperation vorsehe. „Da muss er halt jedes Mal eine Mehrheit suchen.“

Auch die Grünen sind gegen Schmids Wiesn-Reform – wenn auch nicht in allen Teilen. „Was ist das für ein politisches Signal, wenn der Bierpreis festgelegt wird, die Preise für nicht alkoholische Getränke aber nicht?“, so Stadträtin Lydia Dietrich. Sie ist auch gegen einen zusätzlichen Tag zur Gegenfinanzierung der erhöhten Sicherheitskosten. Und, so Dietrich: „Schmid ist uns noch einige Unterlagen schuldig.“ Bei der Umsatzpacht ist Dietrich offen: „Sie hat Vorteile, aber wir wollen das im Detail wissen.“ Fassungslos ist Dietrich darüber, dass die Bierpreisdiskussion, die Schmid in einem Interview bei uns ausführlich dargelegt hatte, die Rathaus-Kooperation in die Krise stürzt: „Gibt es denn kein Thema, das wichtiger ist? Das ist doch ein Kaspertheater. Das ist in Zeiten, in denen die Demokratie von Pegida & Co, angegriffen wird, einfach unwürdig.“

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