Alexander Dobrindt (CSU),Bundesverkehrsminister, lehnt die neue Plakette ab.

Auch für München angedacht

Blaue Plakette: Werden Diesel-Pkw bald ausgesperrt?

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München - Rot, gelb, grün – und bald auch blau. Die Umweltminister wollen eine neue Plakette für besonders schadstoffarme Autos einführen. Städte könnten künftig Millionen Diesel-Fahrer aussperren. Auch München erwägt die Einführung der Plakette.

Eine blaue Plakette soll künftig Autos mit geringem Schadstoff-Ausstoß kennzeichnen. In Stadtbezirken mit besonders schlechter Luft sollen nach dem Willen der Umweltminister der Länder schon bald nur noch Autos mit einer solchen blauen Plakette fahren dürfen. Die meisten Diesel-Fahrzeuge wären dann ausgesperrt, denn sie emittieren besonders viel des krebserregenden Stickstoffdioxids. Die meisten Benziner wären nicht betroffen. Er gehe davon aus, dass die entsprechende Verordnung noch in diesem Jahr wirksam werden könne, sagte Jochen Flasbarth, Staatssekretär im SPD-geführten Umweltministerium, nach einem Treffen mit den Umweltministern.

Eine blaue Plakette, die den Ausstoß von Stickoxiden berücksichtigt, hatten Umweltverbände schon lange gefordert. Die neuen Umweltzonen, in denen nur die schadstoffärmsten Autos fahren dürfen, würden wohl kleiner ausfallen als die bisherigen Zonen für grüne Plaketten, sagte Flasbarth. Die langfristige Strategie sei aber, emissionsarme Autos zu fördern.

Einführung der Plakette wäre nicht verpflichtend

Kommunen sollen nicht dazu verpflichtet werden, die neuen Umweltzonen einzurichten, es gilt das Prinzip der Freiwilligkeit. Laut Umweltministerium braucht künftig kein Autofahrer zwei Plaketten – wer eine blaue habe, dürfe auch in Umweltzonen für grüne Plaketten hineinfahren. Die neuen Fahrbeschränkungen sollen für alle Autos gelten können, die nicht der Schadstoffnorm Euro 6 entsprechen. Dies würde rund 13 Millionen Diesel-Fahrzeuge betreffen. Den neuesten Euro 6-Standard erfüllen derzeit nur rund 500.000 Pkw. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnt die blaue Plakette deshalb ab. „Unser Ziel ist mehr Mobilität mit weniger Emissionen und nicht das Abschaffen der Mobilität“, sagte Dobrindt am Sonntag unserer Zeitung. „Wir fördern das automatisierte und vernetzte Fahren – damit wird der Verkehr effizienter. Denn besserer Verkehrsfluss heißt weniger Staus, heißt weniger Abgase.“

Seit Jahren werden die Grenzwerte in München überschritten

Nach Angaben des Bundesumweltministeriums gibt es in den letzten Jahren ein „deutliches Stickoxidproblem“ in deutschen Städten. An 60 Prozent der Messstellen lagen die gesundheitsschädlichen Emissionen im vergangenen Jahr über den Grenzwerten – darunter auch in München, das mit Stuttgart der Spitzenreiter bei der Schadstoff-Belastung ist.

An der Messstation Landshuter Allee etwa wurde im vergangenen Jahr der Jahresmittelgrenzwert bei Stickstoffdioxid um mehr als das Doppelte überschritten, wenig besser waren die Werte am Stachus. Das bayerische Umweltministerium geht davon aus, dass eine Einhaltung des Stickstoffdioxid-Immissionsgrenzwertes erst nach 2030 möglich ist, am Stachus ab dem Jahr 2025. Um heute die Grenzwerte einzuhalten, müsste die Verkehrsmenge an der Landshuter Allee um 84 Prozent reduziert werden. Seit Jahren prozessiert deshalb die Deutsche Umwelthilfe gegen den Freistaat, der die Grenzwerteinhaltung gegenüber der Stadt durchsetzen müsste, dies aber nicht tut.

Das letzte Wort hätte der Stadtrat

Die Deutsche Umwelthilfe fordert von Stadt und Freistaat, endlich Maßnahmen zur Einhaltung der Grenzwerte zu ergreifen. Tatsächlich hat der Stadtrat im vergangenen Jahr ein neues Paket an Vorschlägen gebilligt, mit denen sich die Luftqualität verbessern ließe. Festgehalten sind diese Maßnahmen in der sechsten Fortschreibung des Luftreinhalteplans, die seit Dezember gilt. Angedacht ist zum Beispiel die Verschärfung der Anforderungen zur Einfahrt in die Umweltzone innerhalb des Mittleren Rings, dies explizit über die Einführung einer blauen Plakette. Zwar wird die Einführung der neuen Plakette im Luftreinhalteplan empfohlen, das letzte Wort hätte aber der Stadtrat.

Experten bezweifeln allerdings, dass die Einführung der neuen Plakette sich merklich auf die Luftqualität auswirken könnte. Denn die neuen Diesel-Motoren sind nur auf dem Papier emissionsarm. Die realen Werte im Straßenverkehr lagen teils siebenfach über dem Euro 6-Grenzwert, ergab eine internationale Studie. „Die Automobilindustrie muss endlich ihre Fahrzeuge im Echtbetrieb sauber machen“, forderte Münchens Umwelt-Referentin Stephanie Jacobs (parteilos) im Januar.

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