Dicke Luft: Kfz sind der Verursacher von NO2. dpa

Brüssel droht mit blauem Brief

München - Der Druck der EU auf München wächst. Nach dem Feinstaub steht die Stadt nun vor einem noch größeren Problem: Sie hat derzeit keine Chance, die neuen Grenzwerte für Stickstoffdioxid einzuhalten. Der nächste blaue Brief aus Brüssel droht.

Das Problem riecht süßlich, greift die Atemwege an und hat einen kurzen Namen: NO2. So lautet das chemische Kürzel für Stickstoffdioxid, ein Gas, das vor allem bei Verbrennungsvorgängen entsteht – etwa bei der Energieerzeugung oder im Straßenverkehr. Nach dem Feinstaub hat die Europäische Kommission nun auch diesem NO2 den Kampf angesagt. Seit 1. Januar dieses Jahres gelten strenge Vorgaben. Der Ein-Stunden-Grenzwert von 200 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft darf nicht öfter als 18 Mal pro Jahr überschritten werden. Der Jahresgrenzwert beträgt 40 Mikrogramm.

Die Vorgaben einzuhalten, ist für München derzeit Utopie. „Wir sind da wesentlich weiter entfernt als beim Feinstaub“, sagt Günter Wegrampf, Chef der Abteilung Umweltschutz im städtischen Umweltreferat. Statt 18 Mal wurde 2009 der Stunden-Grenzwert an der Landshuter Allee 85 Mal überschritten. Das Jahresmittel lag statt der zulässigen 40 Mikrogramm an der Prinzregentenstraße bei 75 und am Stachus bei 78 Mikrogramm. Die Landshuter Allee erwies sich mit 92 Mikrogramm und damit mit mehr als dem Doppelten des Erlaubten erneut als Schadstoff-Spitzenreiter.

Im Umweltreferat und im Umweltministerium denkt man angesichts der schlechten Werte bereits darüber nach, eine Fristverlängerung bei der EU zu beantragen – wie man dies zuletzt auch beim Feinstaub getan hat. Da gewährte die EU noch eine Schonzeit bis Juni 2011 mit weniger strengen Grenzwerten – vorausgesetzt, die Stadt unternimmt weitere Schritte, die Vorgaben einzuhalten. Zumindest theoretisch wäre eine solche Ausnahme auch bei Stickstoffdioxid denkbar. Das Bundesland Hessen etwa arbeitet an einem entsprechenden Antrag, mit dem Ziel, die Grenzwerte erst 2015 einhalten zu müssen. Ob die EU aber im Falle Münchens eine Gnadenfrist gewährt, ist wegen der weit überhöhten Werte fraglich. „Selbst bei einem Zuschlag von 50 Prozent auf den Jahresmittel-Grenzwert würden wir die Messlatte reißen“, sagt Wegrampf.

Doch was kann die Stadt dann noch tun? Sie wird wohl weitergehende Ideen zur Vermeidung des Autoverkehrs entwickeln müssen, sonst drohen wie beim Feinstaub Sanktionen aus Brüssel – in Form eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen den Bund (siehe Kasten). „Das kann sehr teuer werden für das jeweilige Land“, meint Wegrampf. Denn noch eindeutiger als beim Feinstaub gilt für NO2: Kfz mit Verbrennungsmotoren sind die Hauptverursacher der Luftverschmutzung. Betroffen sind – anders als beim Feinstaub – nicht nur Dieselfahrzeuge, sondern auch Benziner.

Ob allein die Fortentwicklung der Technik die Lösung bringt, ist unwahrscheinlich. Schon deshalb, weil Fahrzeuge mit Partikelfilter gegen Feinstaub mitunter wiederum mehr Stickstoffdioxid ausstoßen. Sogar die Verschärfung der Euro-Normen für Autos wird für den jüngsten Anstieg der NO2-Konzentration verantwortlich gemacht.

Auch die Verschärfung der Münchner Umweltzone innerhalb des Mittleren Rings verspricht nur bedingt Erfolg. Nach Zahlen des Umweltreferats soll der Ausschluss der Fahrzeuge mit roter Plakette ab Oktober 2010 eine NO2-Reduzierung im Jahresmittel um bis zu 4,4 Mikrogramm ermöglichen. Wenn ab Oktober 2012 auch Fahrzeuge mit gelbem Wapperl ausgesperrt werden, sei ein Rückgang um bis zu sechs Mikrogramm zu erwarten, heißt es. Auch dies wird wohl nicht den Durchbruch im Kampf gegen NO2 bringen.

Im Grunde gibt es bei der Stadt derzeit nur eine Idee, wie dem Problem dann noch effektiv beizukommen ist: die Verkehrsbeschränkung, wie sie die Grünen fordern. Ampeln, die bei schlechter Luft den Verkehrsstrom in die Innenstadt reduzieren, werden von SPD und CSU aber abgelehnt.

Matthias Kristlbauer

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