Schlappe für Stürzenberger - Klage abgewiesen

Gericht: Bürgerbegehren gegen Islamzentrum ist unzulässig

München - Im Streit um das geplante Islamzentrum in München hat jetzt das Verwaltungsgericht entschieden. Die Zurückweisung eines Bürgerbegehrens gegen den Bau hat das Verwaltungsgericht jetzt für zulässig erklärt.   

Im Streit um die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens gegen das geplante Islamzentrum in München hat heute das Verwaltungsgericht München eine Entscheidung getroffen. 

Auf Anfrage des Münchner Merkur teilte das Gericht am Nachmittag mit, "dass die Klage der Vertreter des Bürgerbegehrens „Kein Europäisches Zentrum für den Islam in München (ZIE-M)“ abgewiesen und damit die Zurückweisung des Bürgerbegehrens als unzulässig durch die Landeshauptstadt München als rechtmäßig erachtet wird." Eine Urteilsbegründung liegt noch nicht vor. gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden. 

Stadtrat hatte das Bürgerbegehren abgelehnt

Der Münchner Stadtrat hatte das Begehren im Oktober 2014 als rechtswidrig abgelehnt. Dagegen klagen die Initiatoren von der rechtspopulistischen Partei Die Freiheit.
In der mündlichen Verhandlung am Mittwoch in München warfen Vertreter der Stadt den Organisatoren vor, sie hätten im Text zur Begründung ihres Vorhabens Unwahrheiten über die Bauherren wie den Imam der Islamischen Gemeinde Penzberg (IGP), Benjamin Idriz, behauptet. Der klagende Parteichef Michael Stürzenberger wies dies zurück. Das Gericht entschied am Donnerstag, ob das Bürgerbegehren zu Recht abgelehnt wurde oder ob es doch zugelassen werden muss. (Aktenzeichen M 7 K 14.4964)

Der Streit drehte sich in der mündlichen Verhandlung vor allem um die Verfassungstreue von Idriz und seiner Gemeinde. Stürzenberger zweifelt diese an und hielt dem Imam auch Kontakte zur Vereinigung Milli Görüs vor, die der Verfassungsschutz als islamistische Organisation führt. „Imam Idriz ist mittendrin in diesem ganzen islamistischen Spinnennetz“, erklärte Stürzenberger.

Die Stadt sieht dafür aber keine Anhaltspunkte und warf den Initiatoren des Bürgerbegehrens falsche Anschuldigungen vor. Die Gemeinde sei zwar zwischen 2007 und 2010 im Verfassungsschutzbericht erwähnt worden, seitdem aber nicht mehr. „Das ist für uns verbindlich“, sagte ein Vertreter der Stadt. Alles andere seien Mutmaßungen.

Gericht entschied nicht zum ersten Mal über das Bürgerbegehren

Das Gericht hatte sich schon einmal mit dem Bürgerbegehren befasst, als die Kläger mit einem Eilantrag die Stadt daran hindern wollten, die Pläne für das Islamzentrum weiter umzusetzen. Im vergangenen März hatte das Gericht diesen Antrag aber abgelehnt. Das Gericht hatte unter anderem erklärt, dass unzutreffende Behauptungen in der Begründung des Bürgerbegehrens bei den Bürgern einen falschen Eindruck erweckten. So werde durch eine unvollständige Darstellung die Fehlvorstellung erzeugt, die Islamische Gemeinde Penzberg verfolge aktuell verfassungsfeindliche Bestrebungen. Auch für eine Verbindung zu Fundamentalisten von Milli Görüs gebe es keine Belege.

Das „Zentrum für Islam in Europa - München“ (ZIE-M) befindet sich seit Jahren in der Planung. Standort könnte ein Grundstück in der Innenstadt sein. An der Finanzierung des 20 bis 30 Millionen Euro teuren Projektes sollen auch arabische Länder beteiligt sein. Unter dem Vorsitzenden Idriz ist in München ein Bau mit Gemeindezentrum, Moschee, Museum, einer Akademie für Imame und einer Bibliothek geplant. Auf der Internetseite verpflichtet sich das Münchner Forum für Islam (MFI) zu Werten wie Gleichberechtigung, Toleranz, Rechtsstaatlichkeit und Frieden.

dpa/mm/tz

Rubriklistenbild: © Schlaf Marcus

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