Die Plätze reichen nicht: Der Bedarf an Kinderbetreuung ist in München deutlich höher als das Angebot. Foto: dpa

Bürgerbegehren für Kinderbetreuung

München - Der Bedarf an Ganztagesbetreuungs-Angeboten für Kinder ist groß. Doch der Ausbau hinkt hinterher - und viele Eltern sind verzweifelt. Nun startet eine Gruppe von Münchnern ein Bürgerbegehren. Der Druck auf die Stadt München könnte damit steigen.

Die Idee ist aus der Not geboren. „Die Verzweiflung der Eltern ist groß“, sagt Nikolaus Hoenning, 39, ehemaliger Chef der Münchner Grünen und Vater eines zweijährigen Sohnes. Durch seine eigene Situation - die erfolglose Suche nach einem Krippenplatz im Hirschgarten-Neubaugebiet - sei er auf das stadtweite Problem aufmerksam geworden. Da gebe es Alleinerziehende, die nicht arbeiten können, weil sie keinen Betreuungsplatz finden. Da müssten Eltern von Grundschülern ihren gesamten Jahresurlaub aufsparen, weil ihr Kind keinen Platz in einer Ferienbetreuung hat. Wieder andere seien finanziell am Ende, weil ohne Kindergartenplatz ein Elternteil seine Arbeit aufgeben muss. Hoennings Fazit: „Es reicht einfach nicht, was an Betreuungsangeboten da ist.“

Mit elf anderen Engagierten startet Hoenning nun das Bürgerbegehren „Ausbau der Ganztagesbetreuung in München“ (www.buergerbegehren-muenchen.de). 30 000 Unterschriften wollen die Initiatoren bis Jahresende sammeln. Ziel ist, den Ausbau von Plätzen in Krippen, Kindergärten und Horten zu beschleunigen, schneller mehr Ganztagesschulen sowie ganztägige Ferienangebote zu schaffen. „Die Ziele der Stadt sind uns zu zaghaft“, sagt Hoenning.

Die Frage, die Wahlberechtigte in einem möglichen Bürgerentscheid dann beantworten sollen, steht: „Sind Sie dafür, dass die Stadt München schnellstmöglich die Betreuung und Ganztagesbetreuung von Kindern und Jugendlichen in München ausbaut sowie den Ausbau durch Dritte fördert?“ Hoenning, der für den Verein „Mehr Demokratie“ arbeitet, hat sich informiert - und geht davon aus, dass die Fragestellung rechtlich so zulässig ist.

Ebenfalls Teil des Begehrens sind konkrete Ziele, die die Initiatoren „so schnell wie möglich“ umgesetzt sehen wollen. Bei Krippenplätzen, die aktuell für 33 Prozent der Kinder reichen, müsse das Ziel eine Versorgungsquote von 70 Prozent sein. Die Stadt will bis 2013 bislang 43 Prozent erreichen. Der aktuelle Versorgungsgrad mit Kindergartenplätzen (83 Prozent) müsse auf 100 Prozent steigen. Die Stadt strebt derzeit 90 Prozent an. Plätze in Horten, Mittagsbetreuungen und Tagesheimen sollen ausgebaut - und gleichzeitig neue Ganztagesschulen entstehen, so dass „in den nächsten Jahren“ alle Grundschulkinder ganztägig betreut werden können. Und: Ganztägige Ferienangebote sollen für 75 Prozent aller Kinder bis 15 Jahre zur Verfügung stehen.

Hoenning betont, dass das Bürgerbegehren sich nicht gegen die Stadt richte. „Wir sehen ganz realistisch, dass die Stadt am Limit ist“, sagt er. Es gehe darum, ein „gesellschaftsübergreifendes Bündnis“ zu schaffen. Bürgerschaftliches Engagement müsse gefördert werden, indem etwa die Hürden bei der Gründung von Elterninitiativen fallen. Unternehmen müssten in die Pflicht genommen werden, sich zu engagieren - sowie Gewerkschaften, Kirchen und Verbände an einem Strang ziehen. Hoenning: „Es geht darum, neue Potenziale zu erschließen.“

Ist das Bürgerbegehren zulässig, findet binnen drei Monaten der Bürgerentscheid statt. Dann müsste die Mehrheit, und mindestens zehn Prozent der Stimmberechtigten, mit „Ja“ stimmen, damit das Quorum erreicht ist. Hoenning ist zuversichtlich. „Das Thema trifft ja nicht nur Eltern“, sagt er. Auch Familienangehörige seien betroffen - und Arbeitgeber, die in Ferienzeiten Probleme haben, weil viele Eltern gleichzeitig Urlaub brauchen. Hoenning: „Es ist ein gesamtgesellschaftliches Problem.“

Caroline Wörmann

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