Olympia-Bewerber kontern Gegner: Bürgerbegehren pro Olympia

München - Die Münchner Olympia-Bewerbung steht im Blick der IOC-Prüfer. Zum Auftakt setzten die Betreiber der Mission 2018 ein Zeichen. Sie wollen das Bürgerbegehren in Garmisch-Partenkirchen kontern - mit einem eigenen Begehren.

Das Hotel Bayerischer Hof ist seit gestern Mittelpunkt der olympischen Bewegung. 14 Prüfer der sogenannten Evaluierungskommission, oft nur kurz „Eva“ genannt, hinterfragen dort Details der Münchner Bewerbung um die Winterspiele 2018. Um Sportstätten ging es am Auftakttag, um Olympische Dörfer, Transport, Umwelt und nicht zuletzt um die Paralympischen Spiele. Die Sitzung sei für die Münchner Bewerbung „sehr erfolgreich verlaufen“, fasste OB Christian Ude (SPD) zusammen.

Dennoch war die Münchner Olympia-Mission zuletzt in die Defensive geraten. Gegner der Spiele, allen voran die Bewegung „NOlympia“, hatten kurz nach der Ski-WM in Garmisch-Partenkirchen ein Bürgerbegehren auf den Weg gebracht (wir berichteten). Damit hatten sie sich taktische Vorteile verschafft. Sollte der Gemeinderat das Begehren als unzulässig ablehnen, wolle man klagen, versicherte der Landtagsabgeordnete Ludwig Hartmann (Grüne). Doch selbst wenn dies nicht der Fall sei, würde sich das Begehren über den 6. Juli hinausziehen. Dann entscheidet das Internationale Olympische Komitee (IOC) in Durban, wer den Zuschlag erhält: München, Pyeongchang (Südkorea) oder Annecy (Frankreich).

Doch würden sich die 105 stimmberechtigten IOC-Mitglieder für München entscheiden, wenn hier eine rechtliche Hängepartie droht? Gestern preschte OB Ude in der Causa GAP vor. „Wir müssen was machen und agieren. Die Gegenseite will einfach erreichen, dass ein Damoklesschwert über der Bewerbung schwebt.“ Deshalb will die Mission 2018 in die Offensive gehen und dem Bürgerbegehren ein eigenes Begehren entgegenstellen.

Das Sportjahr 2010: Unvergessene Fotos

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Wie dieses aussieht, ist noch nicht klar. „Das werden wir im Laufe der Woche entscheiden“, sagte Thomas Schmid (CSB), der Bürgermeister von Garmisch-Partenkirchen. Im Grunde gibt es aber zwei Möglichkeiten: Der Gemeinderat führt per Ratsbegehren selbst einen Bürgerentscheid herbei. Oder Bewohner der Marktgemeinde, die für Olympia sind, initiieren ein Bürgerbegehren. Diese Lösung - „Bürger gegen Bürger“ - sei ihm eigentlich lieber, sagte Schmid.

Freilich haben die Befürworter von Olympia das gleiche Problem wie die Gegner: Sie müssen eine zulässige Fragestellung finden. Denn sämtliche Verträge sind schon geschlossen, ein Bürgerbegehren darf aber nicht zum Vertragsbruch auffordern. Die Gegner der Spiele fragen deshalb, ob die Verträge und Garantien von einem Rechtsprofessor untersucht werden sollen. Man müsse ebenfalls eine „Fragestellung drumrum“ finden, sagte Schmid. Juristen der Staatskanzlei sind bereits am Werke.

Axel Doering, Initiator des Begehrens und Kreischef des Bundes Naturschutz in Garmisch-Partenkirchen, kritisierte das Vorgehen. „Die Befürworter hätten es in der Hand gehabt, vorher ein Bürgerbegehren zu machen“, sagte Doering. „Dann hätten wir uns einige Mühe gespart.“ Das eigene Begehren laufe „sehr gut“.

Wenn die Unterstützer der Bewerbung selbst ein Begehren initiieren wollten, „ist unseres jetzt schon als Erfolg zu verbuchen“, sagte Hartmann. Das Kalkül der Olympia-Freunde ist jenes: Kommt man mit positiver Fragestellung den Gegnern zuvor, dürfte deren Begehren kaum noch eine Rolle spielen. Ein Restrisiko aber bleibt: Nämlich das, wie das Votum der Bürger ausfällt.

Unterdessen trug am Abend „NOlympia“-Mitbegründer Hartmann den Mitgliedern der „Eva“ seine Bedenken persönlich vor. Neben Umweltzerstörung ging es auch um die Grundstücksproblematik in Garmisch-Partenkirchen und um eine relativ geringe Unterstützung durch die Bevölkerung. Am Marienplatz hatten sich am späten Nachmittag laut Polizei ganze 90 Demonstranten eingefunden, um gegen die Winterspiele 2018 in Oberbayern zu protestieren.

von Matthias Kristlbauer

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