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Werben für die Verkehrswende: Sylvia Hladky und Andreas Schuster vom Lenkungskreis des Bürgerbegehrens.

„Sauber sog i.“

Bürgerbegehren: Kampf gegen schmutzige Luft in München

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München - „Sauber sog i.“ So lautet der Slogan des nun gestarteten Bürgerbegehrens. Ein Bündnis aus 23 Organisationen fordert die Stadt auf, eine Verkehrswende einzuleiten.

Die Bühne für den Startschuss des Bürgerbegehrens war am Mittwoch wohl gewählt. Das Zelt „Tief-im-Wald“ auf dem Winter-Tollwood bot die Kulisse für eine Initiative, die die Stadt zum Handeln zwingen soll. Und zwar weg von einer Politik, die nach Auffassung des Bündnisses im Zweifelsfall immer noch mehr den Autoverkehr als den ÖPNV oder den Fuß- und Radverkehr begünstigt.

Die Fragestellung des Bürgerbegehrens ist nicht gerade kurz gefasst: „Sind Sie dafür, dass aus Gründen der Luftreinhaltung mindestens 80 Prozent des Verkehrs auf Münchner Stadtgebiet bis zum Jahr 2025 durch abgasfreie Kraftfahrzeuge, den öffentlichen Personennahverkehr sowie Fuß- und Radverkehr zurückgelegt werden sollen und die Landeshauptstadt München verpflichtet wird, für diese Verkehrswende schnellstmöglich Maßnahmen zu ergreifen sowie jährlich über deren Fortschritt zu berichten?“ So lautet die komplette Formulierung, zusammengefasst bedeutet dies so viel wie ein „Reinheitsgebot für Münchner Luft“, wie die Initiatoren es ausdrückten. Zum Vergleich: Derzeit wird etwa 65 Prozent des Individualverkehrs in München mit öffentlichen Verkehrsmitteln, emissionsfreien Fahrzeugen, per Rad oder zu Fuß abgewickelt.

Hier können Sie unterschreiben

Unterschreiben können Bürger auf dem Tollwood-Winterfestival, wo der Umweltverband Green City eigens einen Stand eingerichtet hat. Außerdem kann man sich auf der Homepage des Bündnisses für saubere Luft die Unterschriftenliste downloaden oder in den Büros der beteiligten Organisationen unterschreiben. Unter den 23 Bündnispartnern befinden sich unter anderem der Bund Naturschutz, der Verkehrsclub Deutschland, der Fahrgastverband Pro Bahn, die Grünen und die ÖDP. Hermann Brem, Stadtvorsitzender der Grünen und Mitglied im Lenkungskreis des Bürgerbegehrens, sagte am Mittwoch: „Das Ganze steht auf sehr festen Füßen und hat eine breite Basis in der Bevölkerung.“ Etwa 32 000 Unterzeichner, drei Prozent der Wahlberechtigten, sind notwendig, damit es zum Bürgerentscheid kommt. Das Bündnis will nach Ende des Tollwood-Festivals an Silvester eine erste Bilanz ziehen und insgesamt 40 000 Unterschriften sammeln.

Grenzwerte für Stickoxide seit Jahren überschritten

Klar wurde am Mittwoch, dass die Initiatoren den Druck auf die Politik erhöhen wollen, eine klare Verkehrswende einzuleiten. Denn die Stadtspitze unternehme in dieser Richtung zu wenig, sagte Andreas Schuster von Green City. Als Beispiel nannte er die Tram-Westtangente oder den Radweg an der Rosenheimer Straße. Beide Projekte harren unter der großen Rathaus-Koalition aus CSU und SPD nach wie vor der Realisierung.

In der Landeshauptstadt werden seit Jahren die Grenzwerte für Stickoxide überschritten. Hauptsächlich Dieselfahrzeuge stoßen das krebserregende Gas aus. Nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe wurde die Stadt vom Verwaltungsgericht aufgefordert, bis Sommer 2017 wirksame Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Schuster meinte, falls die Stadt untätig bleibe, bestehe die Gefahr von Fahrverboten. Insofern sei das Bürgerbegehren nur dienlich. „Was wir fordern, bedeutet eine Kraftanstrengung, ist aber machbar“, so Schuster. „Wir müssen die Mobilität besser und gesünder machen“, sagte Sylvia Hladky vom Netzwerk Klimaherbst, die ebenfalls dem Lenkungskreis angehört. Die Stadt könne hier sehr wohl selbst Initiative ergreifen. Sprich: Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs sowie Vorrang für den Fuß-und Radverkehr.

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