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Auge in Auge: Stadtwerke-Chef Florian Bieberbach (li.) und Thomas Prudlo, Solarunternehmer, Stadtvorstand der ÖDP und Sprecher des Bürgerbegehrens „Raus aus der Steinkohle“

München stimmt ab

Das Streitgespräch zum Bürgerentscheid: Lassen Sie uns über Kohle reden

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Wie und vor allem wann geht es am besten raus aus der Steinkohle? Vor dem Bürgerentscheid ein Streitgespräch zwischen Stadtwerke-Chef Bieberbach und Thomas Prudlo, Sprecher des Bürgerbegehrens.

München - Raus aus der Steinkohle? Eigentlich ist die Frage gar nicht so kontrovers. Den Kohleausstieg will auch Florian Bieberbach, Chef der Stadtwerke München (SWM). Nur über den Zeitpunkt gibt es Dissens. Nach Auffassung der Initiatoren des Bürgerentscheids sollte der Ausstieg bereits 2022 erfolgen, die Stadt hat sich noch auf keinen Zeitpunkt festgelegt. Im Heizkraftwerk München-Nord in Unterföhring wird in drei Blöcken Elektrizität und Fernwärme erzeugt. In zwei Blöcken wird Müll verbrannt, in einem Block werden rund 800.000 Tonnen Steinkohle pro Jahr verfeuert. Am Sonntag sind die Münchner zur Abstimmung aufgerufen. Ein Streitgespräch zwischen Stadtwerke-Chef Bieberbach und Thomas Prudlo, Sprecher des Bürgerbegehrens „Raus aus der Steinkohle“.

Bürgerentscheid zur Steinkohle in München: Aktuelle Entwicklungen, Ergebnisse und Reaktionen finden Sie hier in unserem Live-Ticker.

Die wichtigsten Fragen zum Steinkohle-Bürgerentscheid in München finden Sie hier. 

Herr Bieberbach: Die Stadtwerke machen erstaunlich wenig Werbung für ein Nein zum Bürgerentscheid. Haben Sie womöglich schon ein Signal von der Bundesnetzagentur, dass das Kraftwerk ohnehin nicht abgeschaltet werden darf, egal wie der Bürgerentscheid ausgeht?

Bieberbach: Dass wir keine Werbung machen, stimmt nicht. Wir plakatieren zwar nicht, aber im Internet werben wir schon – nicht im Sinne einer Kampagne, aber mit umfangreichen Informationen und Darstellung unserer Position. Zur Netzagentur: Natürlich wissen wir da nichts Offizielles. Das würde die Netzagentur auch nicht machen. Aber sie hat erst vor Kurzem alle anderen Gasblöcke in München als systemrelevant klassifiziert. Daher sind wir uns sehr sicher, dass sie das für den Kohleblock auch tun wird, wenn die Frage aufkommt, ob 2022 schon abgeschaltet werden kann.

Frustriert Sie das jetzt, Herr Prudlo?

Prudlo: Gar nicht. Es ist ja erst einmal nur hypothetisch, ob der Block 2022 abgeschaltet werden kann oder nicht. Für den hypothetischen Fall, dass das Kraftwerk für systemrelevant erklärt wird, könnte der Block als Reservekraftwerk nahezu stillgelegt werden. Das heißt, er würde nur zu den seltenen Starklastzeiten hochgefahren. Wenn statt 800.000 Tonnen Kohle nur noch zwei Tonnen verbrannt werden, dann hätten wir schon viel erreicht. Darum geht es uns ja.

Wäre das umsetzbar, was Herr Prudlo gerade skizziert hat?

Bieberbach: Ja, man müsste einen gewissen Stand-By-Modus halten. Natürlich kann man die Kohleverbrennung ab 2022 deutlich reduzieren. Die Debatte darüber ist im Stadtrat gerade etwas erlahmt, weil das Bürgerbegehren die Debatte dominiert. Aber ich gehe mal davon aus, dass die Diskussion weitergeführt wird, wenn 2022 nicht abgeschaltet wird. Dann wird man über Varianten eines reduzierten Kohleeinsatzes diskutieren.

„Die Preise orientieren sich am Brennstoffmix“

Wenn das Bürgerbegehren durchgeht, wird es dann für den Verbraucher teurer? Und was passiert mit der Müllverbrennung?

Bieberbach: Für den Stromkunden ändert sich nichts. Dieser Preis orientiert sich am Großhandelspreis. Die Fernwärme würde wahrscheinlich ein bisschen teurer werden, die Preise orientieren sich am Brennstoffmix. Momentan ist Kohle günstig, das dämpft den Preis. Beim Müll ist es tatsächlich so, dass die Kosten des Standortes Nord auf den Müllpreis umgelegt werden müssten, wenn die Kohle keinen Deckungsbetrag mehr leistet. Ob das zu einer Erhöhung der Müllgebühren führt, kann ich nicht sagen.

Abschalten Ja oder Nein – ist so eine Frage überhaupt für einen Bürgerentscheid geeignet, wenn die Bundesnetzagentur das letzte Wort hat?

Prudlo: Na ja, da könnte man gleich fragen: Ist Demokratie geeignet für Menschen? Wenn ich unterstelle, dass Menschen zwischen 42 Parteien unterscheiden und deren Programme lesen können, dann sind sie auch in der Lage, über eine einzelne Frage abzustimmen. Die Argumente sind sauber ausgetauscht worden, da kann sich jeder ein Bild machen. Direkte Demokratie fördert das Engagement. Das Kohlekraftwerk ist prima geeignet für direkte Demokratie. Wir reden über die größte Klimaschutzmaßnahme hier in München.

Die Initiative sagt, dass 98 Prozent der in München und Umland erzeugten Energie aus fossilen Brennstoffen stammen. Die SWM sagen, dass Sie bereits 37 Prozent aus regenerativen Energiequellen herstellen. Eine eklatante Diskrepanz.

Prudlo: Wir wollten damit nur einen Antipunkt zur 100-Prozent-Kampagne der Stadtwerke setzen. Das stimmt einfach nicht. Dass die Stadtwerke innerhalb Deutschlands und in Europa regenerative Energie eingekauft haben, ist ja okay. In München selbst werden aber nur zwei Prozent regenerative Energie erzeugt.

Bieberbach: Die Zahl ist unsinnig, weil ich Windparks natürlich nicht im Stadtgebiet München bauen kann. Man muss betrachten, wie viele regenerative Stromerzeugungsanlagen die Stadtwerke haben. Da haben wir vor zehn Jahren mit 4,6 Prozent begonnen. Jetzt sind wir bei 37 Prozent. Im Stadtgebiet selbst werden wir noch lange fossile Energieträger benötigen.

Die Initiative sagt, dass die SWM den Kohleblock noch bis 2035 betreiben wollen, die SWM rechnen mit einem Ausstieg 2027 bis 2029. Auch diese Diskrepanz ist verwirrend.

Prudlo: Alle Zahlen des Öko-Instituts Freiburg, des Gutachters der Stadt, beruhen auf 2035. Auch die wirtschaftlichen Berechnungen. Die Stadt hätte den Bürgern ja als Kompromiss in einem Ratsbegehren ein Ausstiegsszenario 2027 bis 2029 präsentieren können. Das ist nicht passiert.

„Der Stadtrat hat nie beschlossen, dass es so lange laufen soll“

Steht 2035 noch?

Bieberbach: Nein. Das ist nur die technische Lebensdauer des Kraftwerks. Aber der Stadtrat hat nie beschlossen, dass es so lange laufen soll. Zuletzt hat der Stadtrat beantragt, eine Abschaltung zwischen 2027 und 2029 zu prüfen. Wir gehen daher von diesem Datum aus.

Nicht mehr als eine Willenserklärung ...

Bieberbach: Also Stadtratsbeschlüsse kann ich hier nicht erklären. Aus meiner Sicht ist diese Willenserklärung deutlich genug.

Prudlo: Ich hör’ das zum ersten Mal. Wenn die Gegenseite das Ausstiegsjahr 2027 ernst nimmt, muss sie auch mit den Zahlen von 2027 agieren.

Hätte Ihnen dieses Angebot gereicht, um auf einen Bürgerentscheid zu verzichten?

Prudlo: Vielleicht. Bei einem Ausstieg 2024 oder 2025 und bei jetzt schon reduziertem Kohleeinsatz wären wir zu einem Kompromiss bereit gewesen. Aber die Gespräche wurden frühzeitig abgebrochen.

Bieberbach: Wir gehen seit sechs Monaten vom Zeitraum 2027 bis 2029 aus. Das ist auch abhängig von der Fertigstellung neuer Stromtrassen. Stand der Dinge ist, dass der Stadtrat alle zwei Jahre die Situation neu bewerten will.

Herr Prudlo: Sie sagen, der Ausstieg 2022 sei technisch möglich, die Stromversorgung für diesen Fall zu 100 Prozent gesichert. Wie kommen Sie darauf?

Prudlo: Ich zitiere nur das Gutachten des Öko-Instituts. Darüber müssen wir gar nicht diskutieren. Nur für den Fall besonders kalter Winter müsste man noch ein paar Gasthermen bauen. Aber das ist ökonomisch bereits berücksichtigt bei der Berechnung.

Bieberbach: Das Gutachten hat nie gesagt, dass der Ausstieg bis dahin technisch nicht möglich ist. Es gibt aber in Süddeutschland insgesamt zu wenig Kraftwerke. Das ist kein München-spezifisches Problem, sondern das Blackout-Risiko in ganz Süddeutschland steigt mit der Abschaltung jedes systemrelevanten Kraftwerks. Prinzipiell hoffe auch ich, dass bei den Jamaika-Verhandlungen ein Kohleausstieg beschlossen wird.

„Wenn wir über Klimaschutz reden, dann sollten wir über Big Points reden“

Die Initiative behauptet, der Kohleblock stößt mehr CO2 aus als der ganze Münchner Straßenverkehr.

Prudlo: Die Zahl steht im Nachhaltigkeitsreport der Stadt. Wenn wir über Klimaschutz reden, dann sollten wir über die Big Points reden. Und da steht der Kohleausstieg an erster Stelle. Wir sprechen über eine ganz große Maßnahme für den Klimaschutz. Darüber können die Bürger entscheiden. Den Verkehr kann man unmöglich so schnell und so entscheidend reduzieren.

Bieberbach: Nach den mir vorliegenden Zahlen produziert der Pkw-Verkehr etwa 1,75 Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr. Das Kohlekraftwerk liegt heuer mit voraussichtlich 1,705 Millionen Tonnen in einer ähnlichen Größenordnung. Eine Abschaltung brächte aber nur eine Reduzierung von 0,6 bis 0,8 Millionen Tonnen, weil der entfallende Strom ja in anderen Kraftwerken erzeugt werden müsste. Wenn man den Emissionshandel mit bedenkt, ist die CO2-Einsparung Null. Unsere CO2-Einsparung durch die Ausbauoffensive regenerative Energien hat einen viel größeren Effekt, schon jetzt etwa 2,5 Millionen Tonnen pro Jahr. Meiner Ansicht nach ist das der bessere Weg.

Würde die Luft in München ohne die Münchner Kohle besser werden?

Bieberbach: Nein, das CO2 diffundiert ja in der Atmosphäre. Zudem muss man das Thema Klimawandel global diskutieren. Ich finde es absurd, so zu tun, als würden wir in München unter einer Käseglocke leben. Man muss die globalen Emissionen reduzieren. Wenn wir einen Windpark an der Nordsee bauen, trägt der erheblich dazu bei, dass die Emissionen in Deutschland reduziert werden. Damit leistet München einen Beitrag. Es ist völlig absurd, zu sagen, alles müsste im Stadtgebiet stattfinden.

Herr Prudlo, wie hoch wären die Kosten bei einem Kohleausstieg?

Prudlo: Da reden wir über 7,4 Millionen Euro pro Jahr als grobe Leitlinie. Also bis 2022 etwa 37 Millionen Euro.

Bieberbach: Ihre Zahlen basieren auf der Annahme stark ansteigender Preise für CO2-Zertifikate. Die dümpeln aber im Keller dahin. Wenn wir davon ausgehen, dass diese Preise so bleiben, sind wir schnell bei einer zwei bis drei Mal so hohen Summe.

Prudlo: Ich verwende nur den „middle case“ ihres Gutachtens, also die normalerweise erwartbaren Zahlen.

Bieberbach: Ich sehe aber momentan – obwohl ich es bedauere – auf europäischer Ebene überhaupt keinen Impuls, dass der CO2-Preis hochgeht. Der ökonomische Schaden wäre also höher.

„Das eine tun, aber das andere nicht lassen“

Prudlo: Die Stadt gibt 32 Millionen Euro pro Jahr für Klimaschutzmaßnahmen aus – und die bringen fast gar nichts. Der Kohleausstieg brächte aber unglaublich viel.

Bieberbach: Sie ignorieren total unsere Ausbauoffensive Erneuerbarer Energien.

Prudlo: Nein. Ich sage nur: Das eine tun, aber das andere nicht lassen. Die Ausbauoffensive werden Sie hoffentlich fortführen, sonst machen wir wieder einen Bürgerentscheid.

Bieberbach: Ja, die werden wir fortführen. Da haben wir nicht die ÖDP gebraucht, um auf diese Idee zu kommen.

Die Initiative kritisiert, die Stadtwerke kontrollierten nicht die Umstände des Steinkohleabbaus.

Bieberbach: Richtig ist, dass wir niemanden vor Ort haben. Unsere Kohle kommt zu 40 Prozent aus tschechischem Bergbau, der Rest aus dem Großhandel. Das heißt, wir kaufen hier eine Mischung aus russischer und amerikanischer Kohle. Die eingekaufte Kohle ist zertifiziert, sie muss bestimmten Standards entsprechen. Deswegen gibt es bei uns auch keine kolumbianische Kohle, weil dort der Abbau dubios ist. Natürlich ist uns klar, dass der Kohleabbau auch in den USA mit Naturzerstörung verbunden ist.

Prudlo: Der Großteil kommt aus Blendware. In USA werden ganze Hügelkuppen weggesprengt, in Sibirien ganze Flüsse vergiftet, ganze Dörfer abgefackelt – um Kohle zu gewinnen. Das ist empörend.

Bieberbach: Sie wissen genauso wenig wie wir, ob das mit unserer Kohle in Zusammenhang steht. Dass Kohleabbau mit negativen Folgen verbunden ist, sehen wir auch in Deutschland. Dafür muss man nicht nach Russland gehen. Deswegen befürworten auch wir den Kohleausstieg.

Herr Prudlo: Ein Satz, warum man am Sonntag mit Ja stimmen sollte.

Prudlo: Es wäre ein Riesenzeichen an die Klimakonferenz in Bonn, wenn die drittgrößte Stadt in Deutschland aus der Kohleverbrennung aussteigt. Es wäre auch ein großes Zeichen an die Jamaika-Verhandlungen. Das Signal der Bürger würde lauten: Auch wenn der Ausstieg ein paar Millionen Euro kostet, das nehmen wir jetzt in die Hand, weil wir es ernst meinen mit dem Klimaschutz. Und es wäre noch verhältnismäßig kostengünstig.

Wir sagten: ein Satz! (alle lachen)... Also Herr Bieberbach, sie können nun auch etwa weiter ausholen. Warum Nein zum Bürgerentscheid?

Weil der Kohleausstieg in München ohnehin stattfindet und der Stadtrat den Umstieg auf erneuerbare Energien schon lange beschlossen hat.

Weil die Stadtwerke einen vernünftigen Plan haben. Der Vorschlag des Bürgerbegehrens läuft ins Leere, weil er so rechtlich nicht umsetzbar ist.

111.000 Ja-Stimmen sind erforderlich

Rund 94.000 Münchner haben ihr Kreuzchen schon gemacht: So viele Bürger haben nämlich Briefwahlunterlagen beantragt. Die Wahllokale sind am Sonntag zwischen 8 und 18 Uhr geöffnet. Es gibt 257 Abstimmungslokale und ein Briefabstimmungszentrum in der Messe Riem mit 135 Wahlbezirken. Knapp 1,11 Millionen Münchner sind wahlberechtigt. Das Quorum für einen erfolgreichen Bürgerentscheid liegt bei zehn Prozent der Abstimmungsberechtigten. Also müssen mindestens 111.000 Wähler mit „Ja“ stimmen. Die Auszählung beginnt um 18 Uhr. Im Internet wird laufend über die neuesten Zwischenstände bis zum Endergebnis informiert.

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