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Marcus da Gloria Martins, Polizeisprecher München

Rechtsextremismus

Bürgerwehr mit Neonazi-Verbindung: Polizei alarmiert

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Auch in München formieren sich offenbar sogenannte Bürgerwehren mit rechtsextremistischen Tendenzen. Im Zuge der Sicherheitsdiskussion seit der Flüchtlingskrise 2015, vor allem aber seit der Silvesternacht in Köln sprießen derlei Vereinigungen bundesweit aus dem Boden.

Die Münchner Polizei beobachtet zurzeit mindestens zwei Gruppierungen, die im Internet Sympathisanten mobilisieren. „Wir sehen das sehr kritisch“, sagt Polizeisprecher Marcus da Gloria Martins. „Das Gewaltmonopol liegt bei der Polizei.“ Selbstjustiz ist verboten. Also stelle sich die Frage, was eine Bürgerwehr überhaupt für Möglichkeiten habe: „Bei der Feststellung von Straftaten müssten sie selbst die Polizei rufen“, so Martins. Zudem seien die bereits identifizierten Personen „alles andere als geeignet, um präventiv tätig zu werden“.

„Münchner helfen Münchner“ heißt – mitsamt dem Grammatikfehler – eine nichtöffentliche Facebook-Gruppe, die am 7. Januar gegründet wurde. Unter den mehr als 180 Mitgliedern befinden sich laut der Fachinformationsstelle Rechtsextremismus München (Firm) Angehörige privater Sicherheitsdienste, Türsteher von Clubs, Bundeswehrsoldaten, Rocker und Mitarbeiter der DB-Sicherheit – aber auch bekannte Neonazis wie der Rosenheimer Peter Meidl, Akteure von Pegida München und Kathrin Oertel, die früher Pegida Dresden angehörte.

„Der Sinn dieser Gruppe“, so beschreibt es ihr Administrator Roland H., sei es, „Frauen zu schützen“. Laut Firm werden auf der Seite jedoch „zum Teil rassistische und islamfeindliche Inhalte geteilt“, und es gebe Verlinkungen zu rechtsradikalen Gruppen. Am Freitag trafen sich laut Firm erstmals mehrere Teilnehmer und beschlossen, Stadtteilgruppen zu errichten. Ein Mitglied schlug vor, sich wöchentlich bei Pegida zu treffen – was ebenfalls Nähe zu rechtsextremem Gedankengut offenbart.

Die zweite, offene Gruppe „Bürgerwehr München“ will laut Eigenbeschreibung die Stadt durch „friedliche Spaziergänge in kleinen Gruppen sicherer zu machen“. Der erste soll am Samstag stattfinden.

„München hat kein Sicherheitsproblem“, sagt Martins, „es ist die sicherste Großstadt Deutschlands.“ In München eine Bürgerwehr zu gründen sei „wie Eis an den Nordpol zu tragen“. Miriam Heigl, Leiterin der städtischen Fachstelle für Demokratie, sagt, Frauen, die sich bedroht fühlten, sollten sich an die Polizei wenden. Zudem existiere eine „große Infrastruktur an Hilfsangeboten und Einrichtungen“. Laut Martins kann die Motivation der Mitglieder „nur eine andere sein“ als der Schutz. Sie versuchten, unter den Bürgern Ängste zu schüren.

Laut dem Soziologen Matthias Quent besteht die Gefahr, dass Rechtsextreme Bürger rekrutieren, die vorher nicht durch Verbindungen in die rechte Szene aufgefallen sind. Heigls Einschätzung nach wird mindestens eine der Gruppen gezielt von Rechtsradikalen genutzt. Diese missbrauchten die Verunsicherung vieler Bürger: „Sie versuchen, rechte Parolen in der Stadtgesellschaft zu verankern – bislang dank vieler Gegenaktivitäten ohne nachhaltigen Erfolg.“ Ziel der Polizei ist, die Sympathisanten zu überzeugen, die Spaziergänge gar nicht erst durchzuführen. 

Die Landtags-Grünen forderten gestern, die Staatsregierung müsse die Bildung solcher potenziell gewalttätigen Bürgerwehren verhindern. Auch in Landshut, Miesbach und Würzburg gebe es Gruppen, oft seien bekannte Rechtsextremisten unter den Strippenziehern. „Wehret den Anfängen“, forderte die innenpolitische Sprecherin Katharina Schulze. Polizei und Justiz müssten „frühzeitig klare Stoppsignale aussenden“: „Bürgerwehren sind das letzte, was ein Rechtsstaat braucht.“

Zwar existiert in München seit 20 Jahren eine „Sicherheitswache“, bei der sich Bürger engagieren. Aktuell gibt es sie an sechs Polizeiinspektionen. Doch diese Ehrenamtler werden von der Polizei ausgebildet und tragen Uniformen, wie Martins erklärt.

Am 9. März findet im Rathaus eine Expertenanhörung zum Thema Rechtsextremismus statt. Im Dezember wurde diese fraktionsübergreifend beantragt, um rechtsradikale Aktivitäten von 2015 zu bilanzieren.

Christine Ulrich

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