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Das KVR an der Poccistraße in München.

Wettkampf in Münchner Stadtverwaltung

Bürokraten-Mangel: Welche Referate haben neue Stellen am nötigsten?

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München - Die Münchner Stadtverwaltung ächzt unter immenser Arbeitsbelastung. Die Referate beantragten zum Jahreswechsel rund 1900 neue Stellen. Doch der Stadtrat will unter Verweis auf die Haushaltslage nur einen Teil bewilligen. Jetzt ist ein Wettkampf entbrannt.

Der britische Soziologe C. Northcote Parkinson formulierte Anfang der 50er-Jahre mehrere Thesen zum Wachstum der Bürokratie. Eine These lautet, dass die jährliche Zunahme des Personals in einer öffentlichen Verwaltung bei gleichbleibender Arbeitsmenge zwischen fünf und sechs Prozent betrage. Er ging sogar so weit zu behaupten, dass die Kernaufgaben der Angestellten auch ganz wegfallen könnten, ohne dass die Verwaltung deshalb schrumpfen würde. Bis heute hält sich das Vorurteil, Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst seien faul und unmotiviert.

Die Entwicklung der städtischen Angestellten und der Münchner Bevölkerung. 

Wer beispielsweise in der Zulassungsstelle des Münchner Kreisverwaltungsareferats oder dem Amt für Wohnen und Migration vorbeischaut, kann sich vom Gegenteil überzeugen. Dort sind die Mitarbeiter täglich am Rödeln, um dem Massenansturm Herr zu werden. Es sind aber nicht nur die städtischen Referate mit viel Parteiverkehr, die am Limit arbeiten. Auch im Sozialreferat oder dem Referat für Stadtplanung müssen sich die Mitarbeiter strecken, um die Aufgaben zu bewältigen.

Das ist nicht nur dem Bevölkerungswachstum in der Stadt geschuldet. Viele Aufgaben sind der Verwaltung in den vergangenen Jahren zusätzlich aufgebürdet worden, nicht nur im Bereich Flüchtlinge. Der Stadtrat versäumte es jedoch, parallel zum Wachstum der Stadt und der Aufgabenpalette die Verwaltung in ausreichendem Maß aufzustocken. Vor allem in den Jahren 2006 bis 2009 blieb der Ausbau der Verwaltung hinter dem Wachstum der Stadt zurück.

Münchner warten stundenlang oder werden nach Hause geschickt

Dieses Versäumnis schlägt nun, einige Jahre zeitverzögert, voll durch. Bürger klagen über stundenlange Wartezeiten in Bürgerbüros und Ämtern sowie monatelange Bearbeitungszeiten. Auch die Wirtschaft leidet: Bearbeitungszeiten von sechs Wochen für Anträge zum Betrieb von Baustellen behinderten das Handwerk und die Baufirmen, klagt CSU-Fraktionsvize Manuel Pretzl. „Derzeit kann kein Unternehmer mit ausreichender Sicherheit planen.“

Seit dem Amtsantritt von OB Dieter Reiter (SPD), der in der Stadt-Verwaltung Karriere gemacht hatte, ist die Zahl der Beschäftigten sprunghaft gestiegen. Innerhalb von zwei Jahren schuf der Stadtrat 2000 neue Stellen. In den vergangenen zehn Jahren wuchs die Zahl der Verwaltungsbeschäftigten um 19 Prozent, die Bevölkerung um 15,7 Prozent. Zufrieden sind die meisten Referate aber nicht mit ihrer Personaldecke, sie wollen kräftig aufsatteln. Im Dezember 2015 summierten sich ihre Personal-Wünsche auf insgesamt 1905. Bei rund 30.000 städtischen Angestellten würde das ein Stellen-Plus von rund 7 Prozent bedeuten.

Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung fordert zum Beispiel 120 neue Kollegen, um die Dienstleistungsqualität zu verbessern und Genehmigungsverfahren der Lokalbaukommission zu beschleunigen. Das Sozialreferat hat 336 neue Stellen angemeldet, 142 alleine im Amt für Wohnen und Migration aufgrund der stark angestiegenen Zahl an Flüchtlingen.

Zum Teil gab der Stadtrat bereits grünes Licht und erfüllte die Personalwünsche. Den überwiegenden Teil der geforderten Stellen wird das Gremium jedoch nicht bewilligen, denn trotz Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer sind die finanziellen Spielräume eng. Ein städtischer Verwaltungsangestellter in Vollzeit kostet die Stadt im Schnitt 60.000 Euro pro Jahr. Rechnet man die Kosten für einen Arbeitsplatz hinzu – dazu zählen unter anderem die Raummiete, IT und Büroausstattung – sind es gar 80.000 Euro. Würde der Stadtrat die 1905 beantragten Stellen allesamt bewilligen, würde das den Haushalt mit rund 150 Millionen Euro jährlich belasten – und das auf Jahrzehnte.

Besonders ungelegen kommt den Referaten ein Beschluss der Koalition, wonach alle haushaltswirksamen Entscheidungen bis zur Sommer-Sitzung des Stadtrats unter einem Vorbehalt stehen. Unter dem Jahr können deshalb keine neuen Stellen geschaffen werden. Ausnahmen sind nur möglich, wenn neues Personal „unabweisbar“ ist. Seither versehen die Referate ihre Stellenforderungen häufiger als zuvor mit diesem Prädikat, so auch das Kreisverwaltungsreferat. Dessen Chef Wilfried Blume-Beyerle hatte unter Verweis auf den Personalnotstand in seinem Haus 120 neue Stellen gefordert. Als „unabweisbar“ sah der Stadtrat vorige Woche immerhin die Hälfte an und gab die Mittel für 60 neue Mitarbeiter frei (wir berichteten). Dem Vernehmen nach ist zwischen den Referaten inzwischen ein Wettkampf darum entbrannt, wer die besten Argumente dafür hat, dass zusätzliche Stellen „unabweisbar“ sind. Es wird also darauf ankommen, wer besonders geschickt beim Stadtrat antichambriert.

Neue Stelle in Stadtverwaltung zu besetzen, dauert durchschnittlich ein Jahr

Bis eine neue Stelle in der Stadtverwaltung besetzt ist, vergeht jedoch im Schnitt ein Jahr. Denn der Arbeitsmarkt im prosperierenden München ist leergefegt, und in der freien Wirtschaft lässt sich in der Regel mehr verdienen als im öffentlichen Dienst. Dass die Suche nach neuem Personal „qualvoll“ (Blume-Beyerle) ist, zeigt ein Blick auf die unbesetzten Stellen in der Verwaltung. Aktuell sind es 2500.

So treibt das KVR-Chaos die Münchner in den Wahnsinn

Bürgerbüro am Orleansplatz, an einem Dienstagnachmittag Ende Januar. Nur mal schnell ummelden. Das geht in München derzeit nicht so einfach. Wieder einmal heißt es: "Wegen Überfüllung geschlossen". Die Menschen vor der Tür sind total frustriert. Ein Situationsbericht.

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