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Bund: Keine Darlehen für die zweite Stammstrecke

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Anton Hofreiter (Grüne) sieht kaum noch Chancen für den zweiten Tunnel. © fkn

München - Die Finanzierung der zweiten S-Bahn-Stammstrecke wird immer schwieriger. Der Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter (Grüne) sieht kaum noch Chancen für das Vorhaben.

Dem Vorschlag der Staatsregierung, das Zwei-Milliarden-Projekt mit Darlehen des Freistaats und der Stadt zu retten, hat nach der Landeshauptstadt München nun auch das Bundesverkehrsministerium eine Absage erteilt – und das in denkbar schroffer Form.

Der Grünen-Abgeordneter Hofreiter, zugleich Vorsitzender des Verkehrsausschusses, hatte im Februar im Berliner Verkehrsministerium nachgefragt, ob denn der Bund eine Möglichkeit sehe, ein „projektbezogenes Darlehen“ beim Freistaat oder der Landeshauptstadt für den Bau des zweiten S-Bahn-Tunnels in München aufzunehmen. Sehr umfangreich war die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann nicht gerade. Sie umfasste gerade mal vier Buchstaben und einen Punkt: „Nein.“

Hofreiter sieht in der Kürze der Antwort eine „Watschn“. Nicht gegen sich, sondern gegen die bayerische Staatsregierung, die ein solches Darlehen für die zweite Stammstrecke ins Spiel gebracht – dies aber wohl unzureichend mit Berlin abgestimmt hatte. Dazu passt, dass das Bayerische Verkehrsministerium bis gestern Mittag nach eigener Aussage weder von der Anfrage Hofreiters noch von der Antwort des Bundesverkehrsministeriums etwas wusste.

Aus der Staatskanzlei hieß es am Abend, Hofreiters Anfrage könne sich gar nicht auf die zweite Stammstrecke beziehen, denn bei der gehe es „nicht um ein projektbezogenes Darlehen im Sinne der Anfrage“ . Vielmehr handle es sich um eine „Vorfinanzierung“. Ob Darlehen oder Vorfinanzierung: Jeweils 350 Millionen Euro hätten laut Plan der Staatsregierung Freistaat und Stadt beisteuern sollen. Denn der Bund sieht sich derzeit nicht in der Lage, einen deutlichen Beitrag zu leisten. Der aber wäre nötig, soll das Projekt noch eine Chance haben. Zwei Milliarden Euro soll die zweite Röhre nach aktuellen Schätzungen der Bahn kosten. Weitere 200 Millionen sind als Puffer vorgesehen.

Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), der ein Darlehen wie die Mehrheit des Stadtrats abgelehnt hatte, sagte gegenüber unserer Zeitung, es habe sich jetzt gezeigt, dass der Vorschlag der Staatsregierung, ein Darlehen zu geben, wohl „ausschließlich ein Wahlkampfgag“ gewesen sei. Er habe auch bis heute noch kein Schreiben des Bundes erhalten, in dem sich der zu den Modalitäten eines Kredits äußere.

Die Finanzierung der zweiten Stammstrecke dürfte nun aber noch schwieriger werden. Geht man davon aus, dass der Freistaat den Löwenanteil von knapp 950 Millionen Euro übernimmt, der Bund zumindest 200 Millionen zuschießt und die Bahn 133 Millionen, fehlen unterm Strich etwa 800 Millionen Euro – etwaige Kostensteigerungen noch nicht einkalkuliert. Im Schnitt, meint der Bundestagsabgeordnete Hofreiter, würden Bahnprojekte „immer ungefähr doppelt so teuer“ wie geplant. Er glaube, dass selbst die Bahn die Stammstrecke nicht mehr wolle. Sonst wäre sie bereit, einen höheren Beitrag zu leisten, sagt Hofreiter. „Das Projekt läuft als Zombie durch die Gegend.“

Eine Sprecherin des bayerischen Verkehrsministeriums verwies derweil darauf, dass Bund und Freistaat weiter Gespräche über eine mögliche Vorfinanzierung der voraussichtlich fehlenden Bundesmittel für die zweite Stammstrecke führten. „Diese sind noch nicht abgeschlossen.“ Erst danach könne man „belastbar“ Auskunft geben.

Morgen wollen die Grünen wieder einmal mit ihrer Forderung nach Alternativen zur Stammstrecke vor die Presse treten. Notwendig seien jetzt „hocheffiziente Mittel- und Kleinmaßnahmen» im S-Bahn-Netz“, sagte Hofreiter. Da helfe es auch, wenn man den Südring „ein bissl ertüchtigt“. Der S-Bahn-Tunnel sei von Anfang an unrealistisch gewesen.

Mathias Kristlbauer/ Perter T. Schmid

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