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Sauer: Elisabeth Ramzews vom Sozialdienst für Flüchtlinge und Asylsuchende bei der Inneren Mission.

"Rechtlich fragwürdiges Vorgehen"

Fragenbogenaktion bei Flüchtlingen: BAMF verärgert Innere Mission

München - Eine Fragebogenaktion des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sorgt bei der Inneren Mission in München für Irritationen.

Das BAMF halte sich nicht an Regeln, kritisiert das soziale Hilfswerk, das in der Landeshauptstadt Flüchtlingseinrichtungen betreut. Das BAMF hingegen spricht von Beschleunigung bei der Registrierung von Asylbewerbern.

Elisabeth Ramzews leitet den Sozialdienst für Flüchtlinge und Asylsuchende bei der Inneren Mission. In diesen Tagen gab es nach ihren Worten überraschenden und unangekündigten Besuch sowohl in den Erstaufnahme-Einrichtungen der Mc Graw-Kaserne als auch in der Bayernkaserne (Dependance Sankt-Veit-Straße).

Mobile Einsatzteams des BAMF nahmen Fingerabdrücke von Asylbewerbern und verteilten siebenseitige Fragebögen mit umfassenden Fragen zur Biografie. Etwa 350 Zollbeamte und Bundeswehrsoldaten sind bundesweit im Auftrag des BAMF unterwegs. In der Mc Graw-Kaserne sind Ramzews zufolge derzeit 227 Asylbewerber untergebracht, an der St. Veit-Straße 139 Neuankömmlinge.

Vorrangig geht es dabei um die Bestimmung des zuständigen EU-Mitgliedsstaates zur Durchführung des Asylverfahrens. Das BAMF versucht die Dublin-Verfahren zu beschleunigen. Im Dublin-Verfahren wird der für die Prüfung eines Asylantrags zuständige Staat festgestellt. Der Fragebogen, so Ramzews, solle in Wochenfrist ausgefüllt und an das BAMF zurückgesandt werden.

Aktion bringt hohe Zusatzbelastung für Sozialarbeiter

Viele Asylbewerber hätten sich ratlos und hilfesuchend an die Innere Mission gewandt, berichtet Ramzews. „Das beschert unseren Sozialarbeitern eine Menge Arbeit, weil es sehr kompliziert ist, zusammen mit Dolmetschern den Fragebogen auszufüllen.“ Es könne nicht sein, dass das BAMF hoheitliche Aufgaben an die Sozialarbeiter abgebe. Wenn das BAMF eine derartige Aktion initiiere, solle sie dafür auch Personal bereitstellen, sagt Ramzews. Überdies sehe Artikel 5 der Dublin III-Verordnung definitiv das persönliche Gespräch in vertrauensvoller Umgebung vor. Formal und rechtlich sei das Vorgehen des BAMF fragwürdig.

Rechtsanwalt Hubert Heinhold, der Sozialverbände in juristischen Fragen berät, sieht das genauso. „Das BAMF stellt den Regelfall der persönlichen Befragung auf den Kopf.“ Dass die Fragebögen nur auf Deutsch verteilt würden, sei absurd. Er hege den Verdacht, dass das BAMF dieses Prozedere aus Gründen der Geld- und Zeitersparnis durchführe, „zu Lasten der betroffenen Flüchtlinge und der Sozialarbeiter“.

Nicht gesetzeskonform und sinnlos

Abgesehen davon, dass die Aktion nicht gesetzeskonform sei, halte er sie auch für sinnlos. Un der Praxis würden wohl kaum Asylbewerber in andere EU-Länder zurückgeführt werden können. Denn: „Dafür müssten sie dort entweder registriert worden sein oder hätten dort einen Asylantrag stellen müssen.“ Faktisch sei dies aber bei nahezu allen Flüchtlingen nicht der Fall.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge weist darauf hin, dass die mobilen Teams schon seit September 2015 unterwegs seien. Womöglich sei es dem Zufall geschuldet, dass nun gerade die beiden Münchner Einrichtungen an der Reihe seien. Die Kritik der Inneren Mission weist eine BAMF-Sprecherin zurück: „Es geht darum, die Registrierungsverfahren zu beschleunigen.“ Eine angesichts des Flüchtlingszustroms notwendige Maßnahme, wie sie anfügt.

Offiziell spricht das BAMF von „integriertem Identitätsmanagement“. Es gehe um eine Unterstützung der Bundesländer bei der Unterbringung der Flüchtlinge, einen Sicherheitsabgleich mit dem Bundeskriminalamt und letzten Endes um die Beschleunigung der Asylverfahren, so die Sprecherin.

Klaus Vick

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