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Notdürftige Unterkunft: Die meisten Armutszuwanderer haben Jobs - viele finden aber keine bezahlbare Wohnung.

Caritas-Chef im Interview

Armutszuwanderer: "Die Stadt muss die Familien unterbringen"

München - Im März schließen die Münchner Kälteschutzräume. Caritas-Geschäftsführer Norbert J. Huber im Interview über die Armutszuwanderer, die ab April wieder auf der Straße stehen.

Wie geht es weiter mit den Familien der Armutszuwanderer, die die Stadt bisher im Rahmen des Kälteschutzes in Pensionen untergebracht hatte? Diese Frage treibt Norbert J. Huber um, Geschäftsführer der Caritas München und seit diesem Jahr auch Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege München. Das Problem: Ende März schließen die Kälteschutzräume, und die Familien stehen auf der Straße. Einen gesetzlichen Anspruch auf Hilfe gibt es nur im Einzelfall.

Kälteschutz, Beratungsstellen, Tagesangebot für Familien – macht die Stadt nicht schon genug für Armutszuwanderer?

Die Stadt macht wirklich sehr viel, hat ihre Angebote auch ausgebaut. Die Null-Grad-Grenze beim Kälteschutz ist gefallen. Die Beratung wurde verstärkt. Das hat die Folge, dass es unter den Menschen weniger Frustration gibt, sie sich stärker angenommen fühlen.

Aber?

Man kann auf alle Fälle mehr machen. Vor allem kann es nicht sein, dass Familien mit ihren Kindern ab April, wenn der Kälteschutz vorbei ist, nachts wieder auf der Straße stehen.

Aber die Stadt schafft es ja nicht mal, ihre eigenen Wohnungslosen unterzubringen. Und für die Unterbringung der Armutszuwanderer ist sie rechtlich nicht zuständig.

"Das Allereinfachste hier ist besser als das, was sie zuhause haben": Norbert J. Huber fordert neue Lösungen.

Wir erkennen auch an, dass die Situation in der Stadt in Bezug auf Wohnraum sehr angespannt ist. Die vielen Flüchtlinge und Zuwanderer haben die Situationen weiter verschärft. Doch die Stadt profitiert auch von der Zuwanderung. Die Menschen kommen hierher, arbeiten, zahlen Einkommensteuer. Auch die Stadt München ist ein enormer Nutznießer der Zuwanderung. Bulgaren und Rumänen erbringen rund 28 Millionen Euro jährlich. Umso bedauerlicher ist es, dass es dann für eine kleine Gruppe, die keine gesetzlichen Ansprüche hat, keine Lösung gibt.

Von wie vielen Personen sprechen wir denn?

Derzeit sind es 133 Personen, darunter 85 Kinder. 20 Kinder sind unter drei Jahren, weitere unter sechs, viele werden im Rahmen der Jugendhilfe untergebracht. Einige werden auch in der Wohnungslosenhilfe unterkommen. Unterm Strich bleiben etwa 30 Familien, für die es kein Angebot geben wird.

Was sind die Argumente der Stadt gegen ihre Unterbringung?

Die Stadt sagt, diese Menschen haben sich frei entschieden, hierherzukommen. Sie sind für sich selbst verantwortlich. Wenn man sich aber anschaut, aus welchen Ländern sie kommen, stellt man fest, dass es eine große Veränderung gibt.

Inwiefern?

Es kommen vermehrt Flüchtlingsfamilien aus Afghanistan oder Nigeria über Länder wie Italien, Spanien oder Griechenland zu uns. Weil es sich um Binnenwanderung handelt, haben sie keinen Flüchtlingsstatus. Nach wie vor sind es aber auch viele Familien aus osteuropäischen Ländern wie Rumänien und Bulgarien, die im Rahmen der neuen EU-Freizügigkeit einreisen.

Aus welchen Verhältnissen kommen die Familien?

Das Allereinfachste, was es hier gibt, jedes Matratzenlager, ist besser als das, was sie zuhause haben. Das kleinste Einkommen, das man hier übers Betteln bekommt, ist besser als das, wovon sie zuhause leben müssen oder wovor sie fliehen mussten. Noch dazu, wenn die Kinder hier Schulen und Kindertagesstätten besuchen können.

Muss man damit rechnen, dass es künftig vermehrt Elendshäuser wie in Trudering geben wird?

Oberbürgermeister Dieter Reiter hat ja klargemacht, dass er so etwas nicht duldet. Die Stadt hat eine Taskforce gegründet, die dafür sorgt, dass Vermieter zumindest einige Spielregeln einhalten. Doch solange eine Alternative fehlt, wird es derartige Wohnsituationen geben – ob nun in solchen Häusern, in Autos, Campingwagen oder im Matratzenlager irgendwo.

Aber wenn das Wohl eines Kindes gefährdet ist, muss die Stadt doch einschreiten?

Die Stadt kann die Kinder in Obhut nehmen. Doch die Trennung von Eltern und Kind wäre in solchen Fällen katastrophal. Weil ja nicht das Verhältnis zwischen Eltern und Kind gestört ist, sondern es nur um ein geeignetes Obdach geht. Die Maßnahme wäre nicht die richtige. Unsere Gesetzgebung hat diese Zielgruppe einfach nicht ausreichend im Blick. Wir brauchen eine bessere Willkommenskultur und ein Einwanderungsgesetz.

Was soll nun die Stadt konkret tun?

Sie muss alles unternehmen, dass diese Familien die Chance bekommen, sich zu integrieren. Die Kinder besuchen ja zum Teil schon Schule und Kindergarten. Sie brauchen nun einen Ort, wo sie sich mit entsprechender Unterstützung eine Zukunft in München aufbauen können. Natürlich hat man dabei immer einen Verschiebebahnhof. Nutze ich ein Gebäude für die Armutszuwanderer, kann ich es nicht mehr für Flüchtlinge nutzen.

Die Unterbringung kostet die Stadt ja auch Geld.

Da sprechen wir von geschätzten 300 000 Euro pro Jahr. In dem Umfang leistet sich die Stadt auch viele andere freiwillige Sozialleistungen.

Woran hakt es dann?

Man hat Sorge, dass es, wenn das bekannter wird, viele Nachahmer gibt. Die nach München kommen, weil sie hier ja versorgt werden. Diese Bedenken gab es auch beim Kälteschutz, und sie haben sich nicht bestätigt. Es sind mehr Menschen im Kälteschutz als letztes Jahr, aber wir sind längst nicht an der Obergrenze. Und es kann in München einfach nicht sein, dass Kinder ohne Versorgung und ohne Obdach sind.

Die Stadt muss jetzt also eine grundsätzliche Entscheidung treffen ?

Es braucht vor allem den politischen Willen, diese Familien unterzubringen. Sie kommen hierher, übernehmen viele Aufgaben und Arbeiten, die die Münchner nicht machen. Gerade in dem Bereich, in dem diese Menschen tätig sind, gibt es einen Haufen Arbeit. Der Bedarf ist groß. Da kann man dann nicht sagen, „aber diese 30 Familien können wir nicht brauchen“. Darüber kann eine Stadt mit Herz nicht einfach so hinweggehen.

Das Interview führte Doris Richter

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