Chinesischer Turm am Franz-Josef-Strauß-Ring? Die SPD klagt, die Staatskanzlei habe ihre Solaranlage „wahrscheinlich zu Dumpinglöhnen“ produzieren lassen. Foto: Solarinitiative München

Deutsche Hersteller sauer

Chinesische Module auf Seehofers Dach

München - Die Solaranlage auf dem Dach der Staatskanzlei ist mit Modulen aus China bestückt. Die deutschen Hersteller fühlen sich von Ministerpräsident Seehofer alleingelassen.

Der Hausherr äußerte sich erfreut. Die Solaranlage auf dem Dach seiner Staatskanzlei, so erklärte Horst Seehofer im Februar, „ist ein klares Bekenntnis dafür, dass die Energiewende heute überall und von jedem im Land mitgestaltet werden kann“. Und sogar, was der Ministerpräsident nicht erwähnte, weit über das eigene Land hinaus: Die Solarmodule kommen nämlich offenbar aus 9200 Kilometer Entfernung - aus China.

Chinesische Produzenten steigen Seehofer aufs Amtsdach, deutsche schauen zu? Das wäre ein Schatten auf dem Vorzeigeprojekt. Nach zwei Jahren Planung mit einigem Hin und Her beim Denkmalschutz hatte die Staatskanzlei am Franz-Josef-Strauß-Ring so stolz das Solardach präsentiert. Die 800- Quadratmeter-Anlage liefert rechnerisch pro Jahr 69 Megawattstunden Ökostrom.

Nun protestiert die Konkurrenz. In einem aktuellen Brandbrief an Seehofer, der unserer Zeitung vorliegt, beklagt ein Wettbewerber die Auftragsvergabe. „Jeder deutsche Hersteller wäre zur Zeit sehr dankbar gewesen, wenn er diesen Auftrag erhalten hätte“, scheibt der Aufsichtsrat und Firmengründer eines sächsischen Unternehmens. Sein Betrieb produziert nach eigenen Angaben ausschließlich im Inland; Seehofers Lieferant „Trina Solar“ in Fernost - trotz Deutschland-Sitz im oberbayerischen Aschheim.

Der Konkurrent schreibt allgemein von Mini-Löhnen in China, von „Arbeitslagern“ und Umweltverschmutzung: „Ich will nicht, dass meine Kinder und Enkel in China Arbeit suchen müssen.“ Er sagt, die Staatskanzlei hätte nur fünf Prozent drauflegen müssen für deutsche Module.

Fünf Prozent aber sind da ein Haufen Steuergeld, etliche tausend Euro. Vor zwei Jahren wurden die Gesamtkosten auf eine halbe Million Euro geschätzt. Die Module sind ein Teil davon, laut Branchenkennern rund 120 000 Euro. Dem Vernehmen nach gab es drei Bieter. Hätte Seehofer also ein deutsches Produkt kaufen können oder nicht?

Nein, heißt es in der Staatskanzlei. Der Staat sei gezwungen, das wirtschaftlich günstigste Angebot zu nehmen, das sei von Trina gekommen, sagt ein Sprecher. Das staatliche Bauamt München I habe das Verfahren durchgeführt, da sei keine andere Entscheidung drin gewesen.

Politisch gibt es dennoch Ärger. „Erst ruiniert die CSU mit ihrem Kampf gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz fast die deutsche Solarbranche“, schimpft SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen. „Dann setzt sie auch noch ein wahrscheinlich zu Dumpinglöhnen produziertes chinesisches Modul auf die Staatskanzlei.“ Kohnen sagt, der Gesetzgeber hätte in der Hand gehabt, die Ausschreibungsbedingungen genau zu definieren. Die SPD werde in der Staatsregierung ein bayerisches Vergabegesetz einführen, „das staatliche Aufträge an die Einhaltung von Tarifverträgen knüpft“.

cd

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