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Corona-Demo in München eskaliert, dann sorgt Grünen-Vorschlag für Wirbel - selbst Polizei reagiert empört

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Von: Verena Möckl

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Die Grünen-Politikerin Saskia Weishaupt hat sich auf Twitter für ein härteres Vorgehen der Polizei gegen Querdenker ausgesprochen. Die Forderung wird jedoch heftig kritisiert.

München  –  In der bayerischen Landeshauptstadt sind am Mittwochabend rund 5000 Menschen zusammengekommen, um gegen die Corona-Maßnahmen zu demonstrieren. Der Großteil der Demonstranten hielt sich auf der Ludwigstraße zwischen Siegestor und Altstadtring auf. Laut Polizei sei die Stimmung bei dem nicht genehmigten Protestzug aggressiv gewesen. Teils kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Protestierenden, bei denen die Polizei Schlagstock und Pfefferspray einsetzte.

„Pfefferspray und Schlagstöcke“: Grünen-Politikerin fordert härtere Maßnahmen gegen Querdenker

Saskia Weishaupt, Bündnis  90/Die Grünen
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Saskia Weishaupt sorgte mit Aussagen zum Einsatz von Schlagstöcken auf Anti-Coronademos für Wirbel. © Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Kaminski Nutzung unter CC BY-ND 3.0 DE

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Saskia Weishaupt hat sich zu den Vorfällen am Mittwochabend auf Twitter geäußert.  Die 28-Jährige forderte ein härteres Vorgehen gegen Querdenker.  „Die Taktik von den Querdenker:innen ist es, sich Stück für Stück die Straße zu erkämpfen. Polizei muss handeln und im Zweifelsfall Pfefferspray und Schlagstöcke einsetzen. Wir dürfen ihnen kein Millimeter überlassen!“

„Ich bin entsetzt!“: Der Tweet der Grünen-Politikerin stößt auf heftige Kritik - auch bei der Polizei

Für diese Aussage ist die Jungpolitikerin auf Twitter jedoch auf heftige Kritik im Netz gestoßen. „Welche Werte vertreten Sie? Was ist ihr Menschenbild? Ich bin entsetzt!“, schrieb ein Nutzer auf Twitter. Ein anderer schrieb „Sie diffamieren, verallgemeinern und rufen zur Gewalt auf.“

 Mir grault es, wenn Sie Verantwortung tragen. 

Manuel Ostermann (Deutsche Polizeigewerkschaft)
Manuel Ostermann blickt in die Kamera.
Polizeigewerkschafter Manuel Ostermann äußerte sich kritisch zu Weishaupts Tweet. © Screenshot Instagram / @manuel_ostermann

Der stellvertretende Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Manuel Ostermann antwortet auf Weishaupts Tweet, die Polizei müsse nach Weishaupts Empfehlungen gar nichts, sondern nach rechtlichen Vorgaben handeln.  „Mir graut es, wenn Sie Verantwortung tragen. Rüsten Sie mal rhetorisch ab. Wird offensichtlich Zeit.“

„Möglicherweise sollte man auch scharfe Munition einsetzen… nur ein toter Querdenker ist ein guter Querdenker… ist Ihnen eigentlich klar, dass Sie sich komplett vom demokratischen Diskurs verabschiedet haben?“,  schrieb die Journalistin Milena Preradovic unter Weishaupts Tweet.

„#schlagstocksaskia“: Twitter-Nutzer empört über Doppelmoral der Grünen-Politikerin

Twitter-Nutzer werfen ihr unter dem Hashtag „#Schlagstocksaskia“ Doppelmoral zum Vorgehen der Polizei auf. Vor drei Jahren hatte Weishaupt, die damals noch Sprecherin der Grünen Jugend Bayern war, sich in Bezug auf das Polizeiaufgabengesetz noch kritisch geäußert.

Corona-Protestzug in Münchner Innenstadt: Gewaltsame Angriffe auf Polizei und Medienvertreter

Bei dem Corona-Protestzug am Mittwochabend waren nach Angaben der Polizei mehr als 500 Kräfte sowie ein Hubschrauber im Einsatz. Neben Konfrontationen mit Polizisten gab es auch Angriffe auf einen Medienvertreter. Der mutmaßliche Täter und elf Personen wurden insgesamt festgenommen. 14 Straftaten wurden angezeigt, etwa das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Bei einer Corona-Demonstration in der Oberpfalz wurde eine Frau vergangene Woche angezeigt, weil sie ein Schild mit dem verbotenen Zeichen einer Siegrune trug, mit der meist die SS symbolisiert wird.

Die Corona-Demonstration war ursprünglich unter dem Motto „Für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft ohne Impfplicht“ mit 5000 Teilnehmer geplant. Als der Veranstalter erfuhr, dass das Kreisverwaltungsreferat nur eine stationäre Veranstaltung auf der Theresienwiese mit höchstens 2.000 Personen zulassen wollte, sagte er die Demonstration ab. Dennoch versammelten sich tausende Menschen in der Münchner Innenstadt. Rund um das Münchner Univiertel an der Ludwigstraße spielten sich chaotische Szenen ab. Mehrere Hundert Menschen hatten sich dort zum „Spazierengehen“ getroffen.

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