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Der Mahner: Der Zuwachs an Kriminalität am Hauptbahnhof bereitet Josef Schmid Sorgen. 

Bürgermeister im Interview 

Josef Schmid: „In der Koalition ist unglaublich viel CSU drin“

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München - Bald ist Halbzeit in der Wahlperiode. In München regiert die große Koalition. Nicht immer ist sie sich einig. Josef Schmid (CSU) über künftige Projekte für München.

In der letzten Stadtratssitzung vor der Weihnachtspause sah es so aus, als stünde die Rathaus-Koalition aus CSU und SPD vor einer neuerlichen Zerreißprobe. Alles halb so wild, beteuert Bürgermeister Josef Schmid (CSU) im Interview mit unserer Zeitung. Er wirkt entspannt. Von Dissonanzen will er nichts hören, stattdessen betont er die Erfolge von Schwarz-Rot „nach Jahren des Stillstands unter Rot-Grün“. Über seine persönliche Zukunft hält er sich lieber bedeckt.

Es ist bald Halbzeit in der Wahlperiode. Das Verhältnis zwischen CSU und SPD wirkte im Stadtrat angespannt. Wie steht es um die Koalition?

Der Mahner: Der Zuwachs an Kriminalität am Hauptbahnhof bereitet Josef Schmid Sorgen. 

Josef Schmid: Gerade die letzte Sitzung vor Weihnachten spricht dafür, dass wir viele Dinge nach vorne bringen. Bei dem schwierigen Projekt Tram-Westtangente haben wir unterschiedliche Positionen zusammengeführt. Ich glaube, dass wir extrem viel erreicht haben. Zum Beispiel die Einsicht, dass wir die einzelnen Verkehrsarten miteinander entwickeln müssen. Der Verkehr wächst insgesamt. Nun haben wir eine wichtige ÖPNV-Maßnahme auf den Weg gebracht und es trotzdem geschafft, dass möglichst viel Raum für den vorhandenen Autoverkehr übrig bleibt. Eine große Leistung. Auch der Haushalt 2017 zeigt, dass sich nach Jahren des Stillstandes unter Rot-Grün viel getan hat. Wir haben eine große Schulbauoffensive und eine Wohnbauoffensive beschlossen, bei der unsere Handschrift mit der Eigentumsförderung erkennbar ist. Wir sind ein Partner auf Augenhöhe mit der SPD und wir sind eine selbstbewusste Fraktion, die sich an Absprachen hält. Die Leistungsbilanz der Kooperation stimmt.

Die Stimmung war dennoch zuletzt gereizt. Würden Sie sagen, man kann gute Ergebnisse erreichen, selbst wenn man sich nicht so gut versteht?

Schmid: Es gibt jetzt nichts, was man in der Öffentlichkeit diskutieren muss. Uns liegt daran, dass wir gute Abläufe haben. Es geht darum, sich an Absprachen zu halten. Dabei sind wir selbstbewusst und kein Anhängsel.

Ist die SPD-Fraktion zuverlässig?

Schmid  (zögert): Das ist nichts, was ich weiter in der Öffentlichkeit vertiefen will.

Der OB wirkte am Mittwoch angefressen. Ihr Verhältnis zu Dieter Reiter war ja während der Flüchtlingskrise etwas angeknackst. Haben Sie sich inzwischen arrangiert? Gibt es so etwas wie ein Gleichgewicht des Schreckens?

Schmid (lacht): Mit Verlaub, das sind zwar wohlmeinende Versuche, irgendwelche Schreckgespenster an die Wand zu malen, aber auf die steige ich nicht ein.

Sie haben die Einigkeit der GroKo gewürdigt. Was für München gut ist, ist aber nicht unbedingt für Sie persönlich von Vorteil. Sie werden nicht so stark als Gegenpart zum OB wahrgenommen. Beim Thema Wohnungsbau scheinen Sie sich aber abgrenzen zu wollen und sagen, man dürfe nicht um jeden Preis alle Flächen verbauen. Wollen Sie hier eigene Akzente setzen?

Schmid: Ich verstehe mich gar nicht als Gegenpart zum OB, sondern ich bin ein selbstbewusster Bürgermeister und wir versuchen gemeinsam, den Kooperationsvertrag zu erfüllen. Da ist unglaublich viel CSU drin. Und mein Feedback ist, dass viele Menschen in der Stadt sagen: Es ist gut, dass es euch in dieser Regierung gibt.

Zum Thema Flächenverbrauch und Wohnen haben Sie jetzt nichts gesagt.

Der Wohlgelaunte: Über die Frage, ob er sich mit OB Reiter in einer Art „Gleichgewicht des Schreckens“ arrangiert habe, kann Josef Schmid nur lachen.

Schmid: Wohnungsbau ist ein wichtiges politisches Ziel. Aber unter der Voraussetzung, dass wir auch noch Flächen für andere wichtige Ziele zur Verfügung haben. Zum Beispiel ist es wichtig für mich, dass wir den etwa 330 Handwerksbetrieben und anderen kleinen Firmen, die auf der Vormerkliste stehen, Flächen zur Verfügung stellen. Wir brauchen eine aktive Gewerbepolitik, aber auch weiterhin attraktive Grünflächen. Der Bevölkerung sind hohe Baudichten außerdem nur zuzumuten, wenn die Mobilität der Bürger gewährleistet bleibt und ein Verkehrskollaps vermieden wird. Ich will, dass unsere Stadt so lebenswert bleibt, wie sie momentan ist.

Stehen Sie zur Bebauung der Unnützwiese in Trudering?

Schmid: An gemeinsam getroffenen Entscheidungen gibt es nichts zu rütteln.

Ihr größter Erfolg war heuer aus unserer Sicht, dem Freistaat einen Zuschuss in Höhe von 35 Millionen Euro für den Bau des Englischer-Garten-Tunnels zu entlocken. Welcher Tunnel soll denn nun zuerst gebaut werden: Englischer Garten oder Landshuter Allee?

Schmid: Beide Projekte haben nichts miteinander zu tun. Der Landshuter-Allee-Tunnel ist ein weitaus größeres Projekt. Während der Englischer-Garten-Tunnel mit der Zusammenführung des Parks mehr dem Umweltschutz und der Stärkung eines gewachsenen Kulturguts dient, geht es bei der Landshuter Allee darum, die Belastung von Bürgern zu reduzieren und die Durchschneidung eines Stadtviertels zu beheben.

Das Planungsreferat wird die Projekte nicht parallel vorbereiten können.

Schmid: Das sehe ich anders. Das ist ein großes Referat, das mehrere Verkehrsfragen gleichzeitig und an verschiedenen Stellen der Stadt lösen muss.

Es kann mit Hochdruck parallel geplant werden

Heißt das, die Stadt kann beide Tunnels gleichzeitig planen und bauen?

Schmid: Es sind unterschiedliche Projekte, die unterschiedliche Zwecke erfüllen. Es kann mit Hochdruck parallel geplant werden. Dann ergibt sich womöglich eine natürliche Reihenfolge, die sich nicht zwangsläufig nacheinander, sondern auch nebeneinander mit verschiedenen Realisierungszeiten darstellen kann.

Gibt es etwas Neues zu berichten, wie viel Privatspenden für den Bau des Englischer-Garten-Tunnels fließen werden?

Schmid: Nachdem der Freistaat einen Großteil der Finanzierung beitragen wird, kann nicht mehr entscheidend sein, wie viel noch von privater Seite kommt. Der Zuschuss des Freistaats war der entscheidende Schritt.

Sie stehen in Fragen der Gleichberechtigung oder der Kulturpolitik für den liberalen Flügel der CSU. In der Flüchtlings- oder Sicherheitspolitik scheuen Sie aber keine schärferen Töne. Taktik oder Überzeugung?

Schmid: Ich bin derselbe wie vor zwei Jahren. Ich verschließe mich aber nicht veränderten Fakten und neuen Herausforderungen. Schauen Sie sich die Statistik über die Zuwächse an Kriminalität am Hauptbahnhof an. Man darf die Realität nicht verkennen. Und wenn Sie den Menschen zuhören, werden Sie merken, dass dort ein Kriminalitätsproblem entstanden ist. Darauf zu reagieren, widerspricht nicht dem Liberalismus. Freiheit bedeutet auch, dass ich mich sicher am Hauptbahnhof bewegen kann. Alle, die sich dort bewegen und aufhalten, haben ein Recht auf ein befriedigendes Sicherheitsniveau. Dieses ist aber derzeit unbefriedigend. Allein mit dem Alkoholverbot ist es nicht getan.

Die Polizei ist damit recht zufrieden.

Schmid: Die Vorlage des Kreisverwaltungsreferats drückt Anderes aus. Wir werden sicher noch das Gespräch mit der Polizei suchen. Wenn ich mit Polizisten an der Basis spreche, höre ich etwas Anderes.

Nämlich?

Schmid: Dass die Kriminalität zugenommen hat, und dass dies natürlich ein Problem ist. Auch die Kommunalpolitiker vor Ort, die Geschäftsleute und Hoteliers berichten von schlimmen Zuständen.

Sie sprechen sich also weiterhin für einen privaten Sicherheitsdienst am Hauptbahnhof aus.

Schmid: Ich glaube, wir brauchen noch mehr Kameras.

Bei den Kameras ist man sich doch weitgehend einig. Wir fragten nach dem Sicherheitsdienst.

Schmid: Nein, bei den Kameras ist man sich eben nicht einig. Die SPD sagt, das Alkoholverbot reicht. Und wenn es dann in der KVR-Vorlage heißt, mehr Kameras würden keinen Effekt erzielen, kann ich das nicht nachvollziehen. Erstens helfen Kameras bei der Prävention, man kann anhand der Bilder schneller vor Ort sein und in der Strafverfolgung besser tätig werden. Zweitens täte am Hauptbahnhof ein Sicherheitsdienst Not, um die Patrouillen der Polizei zu unterstützen, die Abschreckung zu erhöhen und das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger zu stärken.

München wird 2018 wohl Schulden aufnehmen müssen. Welche Projekte sind zwingend, welche können geschoben werden?

Schmid: Wir haben bis 2014 den Investitionsstau kritisiert, jetzt schieben wir vieles an und setzen es um – mit der Handschrift der CSU. Da haben wir bereits viel erreicht: beispielsweise auch bei den Kindergärten oder bei der Kliniksanierung. Ein Haushalt gilt für den Moment. Warten wir die Zukunft ab, die Finanzlage schaut immer noch gut aus.

U-Bahn-Bauten werden nicht vor 2020 finanzwirksam

Das heißt, Sie schieben die heiklen Entscheidungen hinaus?

Schmid: Mitnichten. Wir haben gerade einen Haushalt 2017 mit hohen Investitionen verabschiedet und können dies aufgrund der großen Steuerkraft meistern, ohne uns zu verschulden. Ich zerbreche mir doch heute nicht den Kopf darüber, was ich für den Haushalt 2018 zu entscheiden habe. Viele Projekte wie etwa U-Bahn-Bauten werden ja auch nicht vor 2020 finanzwirksam. Das Katastrophenbild, das manche aus der Opposition zimmern, ist völlig neben der Realität.

Der OB macht in den Weihnachtsferien seine Liste der Priorisierungen. Haben Sie auch eine Liste?

Schmid: Wir in der CSU haben längst eine Liste.

Dann verraten Sie uns mal die Top Five der CSU-Priorisierungsliste.

Schmid: Nein, weil wir die auch erst innerhalb der Kooperation abstimmen. Die Liste ist noch nicht für das Licht der Öffentlichkeit bestimmt.

Wollen Sie nochmal als OB-Kandidat antreten?

Schmid: Diese Frage kommt immer wieder. Das werde ich zu gegebener Zeit beantworten. Das ist ja auch immer eine Entscheidung meiner Partei. Wir sind noch lange nicht im Wahlkampf.

OB Reiter genießt hohe Sympathiewerte und hat den Amtsbonus. Es dürfte sehr schwer werden für Sie, erfolgreich zu sein.

Schmid: Ich möchte bemerken, dass ich auch sehr hohe Sympathiewerte genieße.

Also sehen Sie gute Chancen?

Schmid: Nochmal, wir haben heute keinen Wahlkampf.

Ist die Bundes- oder Landespolitik eine Option?

Schmid: Ich fühle mich sehr wohl auf kommunaler Ebene und sehe mit Freude, was Schwarz-Rot für die Stadt bewegt.

Die CSU-Fraktion musste und muss einen großen Aderlass verkraften. Zwei Stadträte sind zur Bayernpartei übergelaufen, Alexander Dietrich wurde Personalreferent, Max Strasser ging zur Gewofag, Michael Kuffer und Hans Theiss werden die Fraktion Richtung Berlin bzw. Maximilianeum verlassen. Georg Schlagbauer musste zurücktreten. Schlechte Voraussetzungen, um wie 2014 stärkste Kraft vor der SPD zu werden.

Schmid: Mit Stephanie Jacobs und Alexander Dietrich stellen wir Stadtminister, die ihre Arbeit bislang hervorragend machen und die Präsenz der CSU in der Stadtregierung verstärken. Dasselbe gilt für Max Strasser, der eine wichtige Position eingenommen hat. Und Michael Kuffer kann, wenn er gewählt wird, unsere Interessen auf Bundesebene vertreten. Unsere Nachrückerinnen sind ebenfalls starke Persönlichkeiten, unser Frauenanteil wächst. All das spricht eher für eine Stärkung der CSU als für eine Schwächung.

Also keine Bange vor der Wahl 2020?

Schmid: Nein, wir haben ein hervorragendes Team.

Die Terrorgefahr und der darauffolgende Wiesn-Zaun war eines der bestimmenden Themen für Sie in diesem Jahr. Hatten Sie zwischenzeitlich als Wiesn-Chef den Gedanken, die Wiesn abzusagen?

Schmid: Zu keinem Zeitpunkt. Wir dürfen uns auf keinen Fall durch abstrakt erhöhte Bedrohungslagen von unseren Lebensgewohnheiten abbringen lassen. Das ist ja gerade das Ziel von Terroristen.

Wird es bei der Wiesn 2017 vergleichbare Sicherheitsmaßnahmen geben?

Schmid: Das wird wie immer von den Erfordernissen abhängen. Wir besprechen das von Jahr zu Jahr. Es gibt keinen Automatismus. Sollte sich die konkrete Gefahrenlage ändern, muss man reagieren. Aber genauso würden wir reagieren, sollte sich an der abstrakten Gefahrenlage etwas zum Positiven verändern.

Die Sicherheitsmaßnahmen haben Millionen gekostet. Sie wollen dies auf die Schausteller und Wirte umlegen. Die dürften die Mehrkosten an die Besucher weiterreichen. Droht für die Wiesn 2017 ein Preisschock?

Schmid: Dazu kann ich jetzt noch nichts sagen. Wir sind gerade dabei, die Kosten zu ermitteln. Klar ist, dass das Oktoberfest als freiwillige Veranstaltung der Stadt sich immer selbst finanzieren muss. Für die Wiesn wird auch in Zukunft kein Steuergeld aufgewendet. Das ist gerade bei einem Fest wichtig, bei dem beträchtliche Gewinne erwirtschaftet werden – auch wenn Einige manchmal jammern.

Schul- und Wohnungsbauoffensive

Was sind aus Sicht der CSU die wichtigsten Projekte, die man 2017 gemeinsam mit der SPD verabschieden muss?

Schmid: Wir werden weiterhin scharf die Ausgabenentwicklung, insbesondere beim Personal, betrachten müssen. Wir werden die Gewichtung der Investitionen zu diskutieren haben, die zweite Stufe der Schulbauoffensive, das Fünfjahresprogramm der Wohnungsbauoffensive. Auch die Kultur ist für mich kein Luxusobjekt, es gibt für mich eine Pflicht zur kulturellen Daseinsvorsorge. Wir werden die Gasteig-Sanierung festlegen müssen. Wir können uns nicht nur auf ein Handlungsfeld konzentrieren, die Breite ist wichtig. Die Verlängerungen der U4, der U5 und die Planung der U26 (Anm. d. Red.:Tangential-Verbindung zwischen den Linien U2 und U6 im Norden) sind ebenfalls wichtige Zukunftsprojekte.

Sie schwelgen in höchsten Tönen von Schwarz-Rot. Schwarz-Grün ist demnach als Option abzuschreiben?

Schmid: Sie versuchen es immer wieder geschickt durch die Hintertür. Aber ich bleibe dabei: Wir haben keinen Wahlkampf.

Zum Schluss: Was wünschen Sie sich zu Weihnachten?

Schmid: Vor allem, dass es meiner Familie weiter gut geht und dass die Welt friedlicher wird. Vieles, was gerade auf der Welt passiert, macht mir Sorgen.

Das Interview führten Klaus Vick und Ulrich Lobinger

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