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Hans Podiuk, CSU-Stadtrat, sorgt sich um den städtischen Haushalt.

Freiwillige Leistungen

CSU will bei Flüchtlingshilfe sparen

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München - Die CSU-Fraktion im Rathaus will die freiwilligen Leistungen für Flüchtlinge kürzen. Heuer gibt die Stadt 28,5 Millionen Euro aus, die nicht von Bund oder Freistaat erstattet werden. Die CSU glaubt, dass die Bevölkerung die Ausgaben bei der Flüchtlingshilfe, etwa für künstlerische Angebote, auf Dauer nicht akzeptieren wird.

Die Unterbringung und Betreuung der rund 15 000 in München lebenden Asylbewerber kostet die Stadt einen hohen Millionenbetrag. Das Geld wird der Kommune allerdings vom Freistaat Bayern erstattet – vorausgesetzt, sie stellt pünktlich die entsprechenden Anträge.

Auf rund 28,5 Millionen Euro wird München heuer dennoch sitzen bleiben. Bei dem Betrag handelt es sich um freiwillige Ausgaben im Bereich der Flüchtlingshilfe. München beschäftigt zum Beispiel in den staatlichen und kommunalen Flüchtlingsunterkünften mehr Betreuer als gesetzlich vorgesehen und stellt auch freiwillig pädagogisches Personal zur Verfügung. Dazu kommen hohe Ausgaben für die Bewachung der Unterkünfte durch Sicherheitsunternehmen.

Erst vor wenigen Wochen beschloss der Stadtrat die Fortsetzung der freiwilligen Asylsozialberatung, die 2017 mit 6,5 Millionen Euro zu Buche schlagen wird. Laut Sozialreferentin Dorothee Schiwy (SPD) tragen die freiwilligen Leistungen für Flüchtlinge „zum sozialen Frieden“ in der Stadt bei. Sie seien fachlich erforderlich. Die CSU-Fraktion im Rathaus trug die Beschlüsse stets mit, doch damit dürfte nun Schluss sein.

„... dann bekommen wir ein Problem mit dem Haushalt“

„Wenn wir jedes Jahr die freiwilligen Leistungen ausweiten, bekommen wir ein Problem mit dem Haushalt. Dann werden wir uns andere Dinge nicht leisten können“, warnt CSU-Stadtrat Hans Podiuk. Er sorgt sich um den sozialen Frieden in der Stadt, allerdings auf andere Art als Sozialreferentin Dorothee Schiwy. „Für die Akzeptanz in der Bevölkerung ist es wichtig, das Geld gerecht auf die verschiedenen Gruppen zu verteilen.“ Laut Berechnung des Sozialreferats wird München heuer etwa 173 Millionen Euro für freiwillige Leistungen ausgeben. Davon werden zum Beispiel Alten- und Servicezentren bezahlt oder auch Jugendfreizeitstätten – und auch die freiwilligen Leistungen für Asylbewerber. „Wenn wir für 15 000 Flüchtlinge 28,5 Millionen Euro freiwillig ausgeben, und für 1,5 Millionen Münchner knapp 150 Millionen, steht das nicht in einem vernünftigen Verhältnis“, sagt Podiuk. Die Fraktionsführung will das Thema demnächst mit dem Koalitionspartner SPD besprechen.

Einsparpotenzial sieht die CSU etwa bei den Kosten für die Sicherheit der Asylbewerber. „Die massive Bewachung der Flüchtlingsunterkünfte in München ist übertrieben“, findet Podiuk, Ehrenvorsitzender seiner Fraktion. Er hält eine rasche Integration der geflohenen Menschen mit Bleiberecht für besonders wichtig. Grundlage dafür seien Deutschkenntnisse. „Bei der Sprachvermittlung sollte man deshalb keine Einsparungen vornehmen. Über den Rest – wie zum Beispiel künstlerische Angebote – muss man reden.“ Das Sozialreferat verfügt im Jahr 2017 über einen Etat von rund 1,1 Milliarden Euro.

Ulrich Lobinger

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