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In den Lenbachgärten können Sozialmieter oft die hohen Nebenkosten nicht bezahlen. Die CSU fordert deshalb, dass künftig keine Sozialwohnungen mehr in Luxus-Neubaugebieten gebaut werden.

Reichen-Ghettos

CSU will keine Sozialwohnungen mehr in Luxus-Neubaugebieten

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München - Weil die Mieter das gehobene Umfeld oft nicht mitfinanzieren können, will die CSU das Prinzip aufgeben, dass in jedem Neubaugebiet Sozialwohnungen entstehen.

16 Euro Miete pro Quadratmeter – weil Luxus-Extras der gehobenen Nachbarschaft mitfinanziert werden müssen: Die Sozialwohnungen in den Lenbachgärten sind offenbar nicht für alle Bewohner finanzierbar. Die Nebenkosten etwa für den Sicherheitsdienst werden teilweise nicht mehr bezahlt, das hat die Stadt wie berichtet inzwischen bestätigt. Jetzt nimmt die politische Debatte Fahrt auf, ob weiterhin auch in jedem Luxus-Neubaugebiet Sozialwohnungen durchgesetzt werden müssen.

Seit Jahrzehnten versucht die Stadt mit dem Instrument der „Sozialen Bodennutzung“ zu erreichen, dass keine Reichen-Ghettos entstehen. Investoren werden verpflichtet, einen bestimmten Anteil sozial geförderter Wohnungen zu bauen. Im Gegenzug erhalten sie dann mehr Baurecht. So war es auch in den 2011 bezogenen Lenbachgärten in bester Lage zwischen Hauptbahnhof und Königsplatz, wo die Stadt 30 Sozialwohnungen durchgesetzt hat.

Aber ist das Prinzip noch zeitgemäß – wenn, wie jetzt in den Lenbachgärten, Sozialmieter mit Nebenkosten konfrontiert werden, die offenbar nicht bezahlbar für sie sind? Die CSU findet: Nein. „Die Überlegung, um jeden Preis überall in der Stadt sozial geförderte Wohnungen unterbringen zu wollen, geht ins Leere“, sagte CSU-Stadtratsfraktionschef Hans Podiuk am Sonntag im Gespräch mit unserer Zeitung. „Die Betroffenen können es sich ja gar nicht leisten.“ Podiuk glaubt, dass es auf die Lösung herausläuft, in die Wohnungen hochbezahlte städtische Mitarbeiter einziehen zu lassen. „Eine andere Möglichkeit gibt es eigentlich gar nicht. Aus den 16 Euro werden in den nächsten zwei, drei Jahren sicher 18 Euro werden.“ Die Idee der festen Quoten, sagt Podiuk, sei „sinnlos“ geworden. „Man sollte lieber anderswo Sozialwohnungen errichten.“

Ins gleiche Horn stößt auch FDP-Stadtrat Michael Mattar. „Mein Vorschlag wäre, mit Investoren darüber zu sprechen, ob sie nicht an anderer Stelle Sozialwohnungen errichten“, sagte Mattar. In solch teuren Innenstadt-Lagen wie bei den Lenbachgärten seien geförderte Wohnungen nicht sinnvoll, findet er. „Man sollte dann lieber Geldzahlungen als Ausgleich vereinbaren. Die städtischen Wohnungsgesellschaften könnten für dieses Geld an anderer Stelle viel mehr Wohnungen errichten.“

Verteidigt das Prinzip: Christian Amlong, SPD-Stadtrat.

Die Rathaus-SPD hingegen verteidigt das Prinzip der „Sozialen Bodennutzung“. Der planungspolitische Sprecher der Fraktion, Christian Amlong, sagte am Sonntag: „Ich bin ein Gegner von exklusiven Luxusquartieren.“ Eine Stadt müsse durchmischt sein, betonte er. Probleme wie in den Lenbachgärten sollten nicht dadurch gelöst werden, dass in edlen Quartieren keine Sozialwohnungen mehr gebaut würden, sagte Amlong. „Wir müssen dann Regelungen finden, dass die Luxuskosten von denjenigen getragen werden, die es sich leisten können und wollen.“ Also von der reichen Nachbarschaft, nicht von Mietern von Sozialwohnungen.

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