Heftiger Protest: Rollstuhlfahrer vor der CSU-Zentrale. bod

Behinderte demonstrieren gegen geplantes Gesetz

Protest: Rollstuhlfahrer ketten sich an CSU-Zentrale an

München - Aus Protest gegen das geplante Bundesteilhabegesetz für Behinderte haben sich Aktivisten am Montag mit ihren Rollstühlen an der Parteizentrale der CSU in Schwabing festgekettet.

Der momentane Entwurf, über den die Bundesregierung entscheiden soll, sei „in den meisten Teilen unakzeptabel und katapultiert uns rechtlich in die 1960er-Jahre zurück“, erklärte Karin Birch vom Arbeitskreis „Behindertenrechtskonvention von unten“.

„Menschen sind nicht an den Rollstuhl gefesselt, aber ketten sich für ihre Menschenrechte an.“ Mit ihren Ketten, zahlreichen Schildern und einem Transparent erregten die Menschen mit Behinderung Aufmerksamkeit – und taten es damit den Berliner Aktivisten gleich, die sich im Mai vor dem Bundestag ans Reichstagsufer gekettet hatten.

Die Verschlechterungen, die das geplante Gesetz mit sich bringen würde, beträfen fast alle Bereiche, betonte der Münchner Arbeitskreis. So solle etwa das Wohnen in den eigenen Wänden nur dann „erlaubt“ sein, wenn es günstiger ist oder ein Leben im Heim „unzumutbar“. Hör- oder sprachbehinderte Menschen sollen nur dann Hilfen zur Kommunikation erhalten, wenn ein „besonderer Anlass“ das erfordere. „Sich mit Freunden, Bekannten oder der Kassiererin im Supermarkt verständigen – unwichtig“, fasst der Arbeitskreis zusammen. Und: Sparen dürften Menschen mit Behinderungen auch weiter nicht, wenn sie die lebensnotwendigen Hilfen bekommen wollen. Denn: Sie dürfen – Lebensversicherungen und Bausparverträge eingerechnet – lediglich ein Vermögen von 25 000 Euro, ab dem Jahr 2020 knapp 53 000 Euro besitzen.

Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband übt scharfe Kritik am Entwurf des Gesetzes. Er sei ein „massiver Verstoß gegen die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention“. Vor allem sehe man die Gefahr, dass mit dem Gesetz die fachlichen Ziele der sogenannten Eingliederungshilfe und bereits erreichte Standards abgebaut werden. „Kosteneinsparungen und die Verwertbarkeit von Arbeitsleistung stehen im Vordergrund, nicht aber die Selbstbestimmung und Bürgerrechte von Menschen mit Behinderung.“

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Warum die MVG keine Oberleitungs-Busse will
Von 1948 bis in die 60er-Jahren gab es im Münchner Südwesten einen Oberleitungsbus. Eine Wiedereinführung als Alternative zum Diesel lehnt die Münchner …
Warum die MVG keine Oberleitungs-Busse will
Suppen und Sushi an der Tanke: Rewe to Go gibt es bald bei Aral
München - Rewe to Go und Aral machen gemeinsame Sache: Ab Mai gibt es in München an drei Standorten Mini-Shops in Tankstellen.
Suppen und Sushi an der Tanke: Rewe to Go gibt es bald bei Aral
Milde Strafe für Professor - aber mit einem großen Makel muss er nun leben
München - Er vergrub den Kopf in seinem Armen und wartete. Sekundenlang verharrte Siegfried Mauser am Mittwoch in dieser Pose. Dann endlich, um 15 Uhr, fiel das Urteil …
Milde Strafe für Professor - aber mit einem großen Makel muss er nun leben
Das Rathaus soll sicherer werden: Das sind die Details
Das Thema Sicherheit bleibt ein zentrales in der Stadt. Auch im Münchner Rathaus wird nun verstärkt darauf gesetzt. Der Plan der Verwaltung für Zugangskontrollen und …
Das Rathaus soll sicherer werden: Das sind die Details

Kommentare