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Was hier nicht im Mülleimer liegt, muss von den Anrainern der Bushaltestelle weggeräumt werden – zumindest außerhalb des Mittleren Rings. 

Ausserhalb des Mittleren Rings

Darum müssen Anlieger auch Bushaltestellen sauber halten

Wer außerhalb des Mittleren Rings wohnt, muss als Anlieger nicht nur den Gehweg vor seinem Haus reinigen. Auch Bushaltestellen, die dort stehen, sind Pflicht. Lediglich das Leeren der Mülleimer und der Winterdienst sind davon ausgenommen.

München - Seit Jahren hat das Unternehmen in Perlach nun schon das leidige Problem. An der Bushaltestelle vor dem Firmengelände landet immer wieder Müll auf dem Boden statt im Abfalleimer. Der Wind bläst Papier, leere Tüten und Kaffeebecher dann durch die Gegend, unter anderem auch durchs Tor vor den Firmeneingang. Der Betrieb fordert, dass die Stadt den Bereich um die verschmutzte Bushaltestelle regelmäßig kehren lässt. Doch von der Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) erhielt man nur die Auskunft, dass allein die aufgestellten Mülleimer geleert werden, aber nicht entsorgt wird, was auf dem Boden liegt. Und die Stadt verweist auf ihre Straßenreinigungs- und -sicherungsverordnung.

Tatsächlich werden nur die Abfalleimer entleert. Entweder vom Wartehäuschen-Betreiber DSM Decaux oder von einem Dienstleister im Auftrag der MVG, erläutert MVG- Pressesprecher Matthias Korte. Außerdem gibt es noch am Boden angebrachte Behälter, die vom Baureferat geleert werden. Ausgenommen ist aber der Müll, der auf dem Boden rund um die Haltestellen landet.

Bushaltestellen werden als Teil der Gehbahn angesehen

Dabei macht es einen Unterschied, ob man innerhalb des Mittleren Rings oder im Zentrum Pasings wohnt. In diesen Vollanschlussgebieten werden die Bodenflächen durch die Straßenreinigung sauber gehalten. Außerhalb allerdings fällt die Reinigung unter die sogenannte Anliegerverpflichtung. Grundstückseigentümer oder die von ihnen eingesetzten Mieter sind zur Reinigung der ans Grundstück angrenzenden öffentlichen Verkehrsflächen verpflichtet. Das bezieht Bushaltestellen ein, so es sie dort gibt. Sie werden als Teil der Gehbahn angesehen.

Somit müssen der Gehweg samt Haltestellen, die Parkbuchten, der Radweg und die Straße bis zur Mitte der Fahrbahn bei Bedarf gekehrt und bei Trockenheit besprengt werden, um eine übermäßige Staubentwicklung zu verhindern. Gras und Unkraut sind umweltfreundlich zu entfernen, Straßenrinnen und -abläufe für einen störungsfreien Wasserabfluss freizuhalten. Und es muss der Müll in diesem Abschnitt von den Anliegern entfernt werden. Eine Ausnahme bilden nur die großen Straßen mit hohem Verkehrsaufkommen. Dort werden Fahrbahn und Radweg von der Stadt sauber gehalten.

Nur bei Haltestellen, die nicht unmittelbar an ein Privatgrundstück angrenzen, springt die Straßenreinigung ein. Und auch für den Winterdienst an den Bushaltestellen sind die Hausbesitzer außerhalb des Rings nicht zuständig. Schneeräumung und Glättebekämpfung vergibt die Stadt hier an private Firmen. Das gilt für einfache Haltestellen mit Schild genauso wie für Haltepunkte mit Sitzgelegenheiten und Wartehäuschen.

Carmen Ick-Dietl

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