Daten-Skandal im Münchner Wahlamt: Parteien fordern Aufklärung

München - Empört haben die Rathaus-Fraktionen von CSU, Grünen und FDP auf den Daten-Skandal im Wahlamt reagiert. Sie verlangen Aufklärung darüber, wie die Adressen von Briefwählern in den kommerziellen Adresshandel gelangen konnten.

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Das Wahlamt hatteeiner Frau, die seit Jahren ehrenamtlich für das Berchmanskolleg der Jesuiten Briefmarken sammelt, komplette Briefumschläge mit Absender-Adressen herausgegeben.

„Skandal“ (CSU), „völlig inakzeptabel“ (Grüne), „Missbrauch des Wahlgeheimnisses“ (FDP) tönt es aus dem Rathaus. „Wie sicher sind die Datenbestände der Landeshauptstadt?“ fragt die CSU und will wissen, wie sich die betroffenen Bürger im Nachhinein gegen die Weitergabe ihrer Daten wehren können. Die FDP fragt, seit wann OB Ude von dem Fall weiß. Das Kreisverwaltungsreferat gab auch gestern keine Antworten, musste jedoch zugeben, die Öffentlichkeit zunächst falsch informiert zu haben. Hatte es am Mittwoch in einer schriftlichen Verlautbarung des KVR noch geheißen, die Stadt habe „bei der Münchner Staatsanwaltschaft Strafantrag gestellt“, so korrigierte sich die Verwaltung gestern: Man werde Strafantrag stellen. Intern war der Fall seit zehn Wochen bekannt. Öffentlich wurde er am Mittwoch durch Recherchen des „Stern“.

Bei den Jesuiten, die die Briefumschläge samt Adressen an einen Händler weitergegeben haben, will man die ehrenamtlichen Mitarbeiter in Zukunft besser für den Datenschutz sensibilisieren. „Der Schock reicht mal fürs Erste“, sagte Thomas Busch, Sprecher der deutschen Ordensprovinz. Ein solcher Fall werde sich nicht wiederholen, betonte er.

Seit den 50er Jahren sammeln ehrenamtliche Helfer Briefmarken, die zu Kilo-Preisen dem Handel angeboten werden. Der Erlös kommt der Jesuitenmission zugute. „Früher haben wir damit ganze Kapellen in Indien finanziert“, berichtet Sprecherin Judith Behnen. Inzwischen sind die Erträge bescheidener. 2009 kamen bundesweit noch 11 500 Euro zusammen - ein Randaspekt im Gesamt-Spendentopf von 13,75 Millionen Euro. Dennoch ist die Jesuitenmission den Ehrenamtlichen dankbar. Normalerweise würden die Briefmarken ausgeschnitten, bevor man sie an Händler abgebe, so Behnen. Dass dies bei den Kuverts aus dem Wahlamt der Stadt München nicht geschah, schreibt sie einer „gewissen Blauäugigkeit“ der Helfer zu. Die hätten wohl nicht erkannt, dass es dem Händler auf die Adressen ankam und nicht auf die Briefmarken.

Peter T. Schmidt

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