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Polizisten versuchen bei der Demonstration gegen das geplante Integrationsgesetz eine Gruppe der Demonstranten von dem restlichen Demonstrationszug zu trennen. 
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Etwa 60 Organisationen wenden sich gegen das Integrationsgesetz, zu dem die bayerische Staatsregierung einen Entwurf in den Landtag eingebracht hat.
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Etwa 60 Organisationen wenden sich gegen das Integrationsgesetz, zu dem die bayerische Staatsregierung einen Entwurf in den Landtag eingebracht hat.
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Etwa 60 Organisationen wenden sich gegen das Integrationsgesetz, zu dem die bayerische Staatsregierung einen Entwurf in den Landtag eingebracht hat.
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Etwa 60 Organisationen wenden sich gegen das Integrationsgesetz, zu dem die bayerische Staatsregierung einen Entwurf in den Landtag eingebracht hat.
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Etwa 60 Organisationen wenden sich gegen das Integrationsgesetz, zu dem die bayerische Staatsregierung einen Entwurf in den Landtag eingebracht hat.
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Etwa 60 Organisationen wenden sich gegen das Integrationsgesetz, zu dem die bayerische Staatsregierung einen Entwurf in den Landtag eingebracht hat.

Mehrere Polizisten verletzt

Ausschreitungen bei Demo gegen Integrationsgesetz

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München - Elf Festnahmen und Verletzte bei einer Demonstration gegen das Integrationsgesetz. Das Protokoll der Krawall-Demo:

Mit Farbe gefüllte Christbaumkugeln fliegen auf Polizisten, Rauchfackeln lassen rosa Nebelschwaden um die Demonstranten wabern: Bei der Demo gegen das geplante Integrationsgesetz kam es in der Innenstadt zu mehreren Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Protestlern. Es gab elf Festnahmen am Samstag, zehn Beamte und auch Demonstranten wurden verletzt. Das Protokoll der Krawall-Demo:

Schon im Vorfeld der Auftaktkundgebung, die das Bündnis gegen das geplante bayerische Ausgrenzungsgesetz organisiert hatte, gab es in den frühen Morgenstunden einen Vorfall. Das Parteibüro der SPD, die als offizieller Teilnehmer an der Demonstration angemeldet war, wurde mit Farbbeuteln beworfen.

Der Demonstrationszug, der sich am Mittag vor dem Gewerkschaftshaus in der Schwanthalerstraße in Bewegung setzte und bis zum Odeonsplatz führte, verlief größtenteils friedlich. In der Spitzenzeit waren 1300 Teilnehmer unterwegs. Gegen 13.15 Uhr kam es im hinteren Drittel des Zuges zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten des schwarzen Blocks. Dahinter nahmen etwa 70 Flüchtlinge an der Veranstaltung teil.

Einige Gesetzesgegner hatten begonnen, Transparente zusammenzuknoten und Regenschirme aufzuspannen. Weil bei Demos ein deratiger Sichtschutz aus Sicherheitsgründen verboten ist, griff die Polizei ein. Auch Rauchfackeln wurden gezündet.

Die Beamten drängten die Teilnehmer auseinander, beschlagnahmten einige Transparente. Dabei kam auch Pfefferspray zum Einsatz, wie Polizeisprecherin Claudia Künzel gestern bestätigte.

Insgesamt kam es zu elf Festnahmen unter anderem wegen Körperverletzung. Demonstranten warfen mit Farbkugeln auf Polizisten. Die Behörden berichteten auch von Fußtritten und Faustschlägen gegen einige Beamte. Gleichzeitig ist aber auch von unverhältnismäßiger Polizeigewalt die Rede. Merve Günes ist Vertreterin der bundesweiten Kampagne Nationalismus ist keine Alternative (NIKA) und spricht von einem „martialischen Polizeiaufgebot“.

Der Demo-Zug stand durch den Vorfall eine halbe Stunde still.

Darum sind wir gegen das neue Gesetz:

Für die Vielfalt: Wir arbeiten bei der Inneren Mission und begleiten Flüchtlinge von der Erstaufnahmeeinrichtung durch den Alltag. Sollte das Gesetz so kommen, droht das solidarische Miteinander verloren zu gehen. Individualität wird es nicht mehr geben. Dabei ist das eine Voraussetzung für Integration – so wie der Zugang zu Bildung. (Andrea Betz und Evelina Daki-Fleischmann)

Eine Worthülse

: Es geht um Menschen, die in ihrer Heimat teilweise alles verloren haben. Mit diesem Gesetz würden wir ihnen ihr Leben noch schwerer machen. Der Begriff Leitkultur ist eine Worthülse. Jeder, der sich an deutsches Recht hält, soll seine Kultur ausleben dürfen.

Elke Peggy Mischke-Rosenhammer (59)

Schaumschläger: Dieses Gesetz hat nur einen erkennbaren Zweck: Die CSU will das rechte Lager besänftigen und verhindern, dass noch mehr Wähler an die AfD verloren gehen. Das ist Schaumschlägerei. Als Sozialpädagoge arbeite ich täglich mit Flüchtlingen. Wir müssen den jungen Leuten eine Zukunft geben. Davon profitieren auch wir! (Franz Lindlacher (62))

tz-Stichwort „Leitkultur“

Den Entwurf des Integrationsgesetzes hat die Staatsregierung trotz scharfer Kritik in den Landtag eingebracht. Die CSU forciert darin den Begriff der „Leitkultur“ – ohne genauere Definition. Das Eckpunktepapier sieht neben dem „Erlernen der deutschen Sprache“ unter anderem für Flüchtlinge vor: „Die Achtung unserer Werte- und Rechtsordnung, die auf dem Grundgesetz und der Bayerischen Verfassung basiert. Grundlage für das Zusammenleben ist unsere Leitkultur, die Zuwanderer frühzeitig kennenlernen sollen. Entsprechende Angebote zur Wertevermittlung werden gefördert.“

Von Johannes Heininger

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