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Der letzte ausstehende Planfeststellungsbeschluss für den Bauabschnitt zwischen Isar und Leuchtenbergring fehlt nun.

Bauabschnitt zwischen Isar und Ostbahnhof

Zweite Stammstrecke: Der Zeitplan wackelt schon wieder

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München - Der Zeitplan zum Bau der zweiten S-Bahn-Stammstrecke wackelt – schon wieder. Es fraglich, ob die Baugenehmigung wie geplant noch im April erteilt wird.

Eigentlich wollte das Eisenbahnbundesamt (EBA) bis Ende des ersten Quartals, sprich bis zum gestrigen Donnerstag, den letzten ausstehenden Planfeststellungsbeschluss für den Bauabschnitt zwischen Isar und Leuchtenbergring beibringen. Doch die Bahnbehörde ließ den Termin verstreichen. Ob die Baugenehmigung noch im April erteilt wird, ist unklar. Auf Anfrage des Münchner Merkur teilte ein Sprecher am Donnerstag mit, dass der „Einfluss des EBA auf die Verfahrensdauer“ begrenzt sei.

Vertreter der bayerischen Staatsregierung hatten zuletzt Anfang März eine Fertigstellung der zweiten S-Bahn-Stammstrecke im Jahr 2025 als realistisch bezeichnet. Allerdings unter der Prämisse, dass noch heuer mit bauvorbereitenden Arbeiten wie Kabel- und Rohrverlegungen begonnen werde. Wie berichtet, ist dies erst möglich, sobald alle bau- und haushaltsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind, sprich die Baugenehmigungen vorliegen und die Finanzierung geklärt ist. Können die Vorarbeiten erst 2017 beginnen, würde dies das Bauende abermals um mindestens ein Jahr verzögern – und Mehrkosten von 70 Millionen Euro verursachen. Derzeit gehen die Planer von Gesamtkosten in Höhe von etwa 3,1 Milliarden Euro aus.

Das Planfeststellungsverfahren für den fehlenden östlichen Abschnitt ist kompliziert, da viele Anwohner betroffen sind und die Streckenführung mehrfach geändert werden musste. Für die übrigen beiden Abschnitte der geplanten zweiten Röhre liegen die Beschlüsse vor. Allerdings sind sieben Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss im Abschnitt Laim bis Stachus beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof anhängig. Vor der Sommerpause will das Gericht diese verhandeln.

Sobald die planungsrechtlichen Hürden genommen sind, müssen sich Bund, Land und Stadt noch auf die Finanzierungs-Modalitäten einigen. Die Stadt, formal für den S-Bahn-Bau nicht zuständig, will freiwillig 113 Millionen Euro aus dem Flughafen-Darlehen beisteuern. Wie viel der Bund letztlich herausrückt, ist unklar. Zwar hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) davon gesprochen, „kein Limit“ bei der Finanzierung der  zweiten Stammstrecke zu kennen. Allerdings bleibt die Frage, woher er das Geld nehmen will, denn der Topf für Infrastrukturprojekte (Stichwort Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) ist nicht nur dürftig bestückt, sondern auch mehrfach überzeichnet. Solange der Bund aber nicht die Karten auf den Tisch legt und eine verbindliche Finanzierungszusage macht, wird sich auch die bayerische Staatsregierung nicht festlegen.

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