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Reiter: „Ich habe mich korrekt verhalten“

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Dieter Reiter, der OB-Kandidat der SPD, spricht mit unserer Zeitung über seine umstrittene London-Reise. foto: Schlaf
Dieter Reiter, der OB-Kandidat der SPD, spricht mit unserer Zeitung über seine umstrittene London-Reise. © Marcus Schlaf

München - Dieter Reiter will der nächste SPD-Oberbürgermeister in München werden. Doch sein Wahlkampf wird überschattet von seiner Reise zum Champions-League-Finale, die ihm der FC Bayern bezahlt hat. Im Interview mit dem Münchner Merkur nimmt er erstmals ausführlich Stellung.

Herr Reiter, Sie stehen in der Kritik wegen Ihrer bezahlten Reise nach London. Wie ist das mit der Einladung abgelaufen?

Die Einladung kam von Karl-Heinz Rummenigge und landete am 16. Mai bei der Protokoll-Abteilung der Stadt. Gerichtet war sie an den Oberbürgermeister und den Wirtschaftsreferenten, jeweils plus Gattin. Daraufhin habe ich den OB schriftlich gefragt, ob ich die Einladung annehmen darf. Er hat mir die Genehmigung am 17. Mai geschickt, nur für mich, ausdrücklich nicht für meine Ehefrau.

Wollten Sie Ihre Frau mitnehmen?

Nein, das hatte ich auch gar nicht beantragt.

Warum nicht?

Weil mir von Anfang an klar war, dass es sich um eine Dienstreise handelt. Da nehm’ ich meine Frau nie mit.

Anschließend haben Sie einen Dienstreiseantrag gestellt?

Genau, am 17. Mai war das. Auf dem Antrag steht, dass der FC Bayern alle Kosten übernimmt. Das war immer klar. Am 27. Mai hat Herr Monatzeder (Bürgermeister der Grünen, d. Red.) den Antrag genehmigt. Formal habe ich alles richtig gemacht. Ich bin halt doch Beamter.

Am 27. Mai? Das ist zwei Tage nach dem Spiel. Die Genehmigung kam erst nachträglich?

Der Oberbürgermeister hat die Dienstreise schriftlich genehmigt und zwar vor der Fahrt nach London. Ich habe den Dienstreiseantrag vor Antritt der Dienstreise gestellt. Für mich war mit dem Okay des obersten Dienstherrn Christian Ude die Reise genehmigt.

Die Staatsanwaltschaft prüft jetzt die Genehmigung. Was glauben Sie, kommt dabei heraus?

Ich begrüße die Prüfung ausdrücklich, weil sich herausstellen wird, dass alles völlig korrekt gelaufen ist.

Sie wurden nicht privat eingeladen, wie es zunächst gerüchteweise hieß?

Nein, es war eine Dienstreise! Der Wirtschaftsreferent wurde eingeladen – und das war auch richtig so. Der FC Bayern ist ein großes Wirtschaftsunternehmen. Er ist eine Münchner Marke, die man überall in der Welt kennt. Es ist wichtig, dass der Wirtschaftsreferent bei so einem Ereignis vor Ort ist.

Warum?

Die Teilnehmer waren hochkarätig. Man fand nahezu jeden Wirtschaftschef dort, ob das der Audi-Chef, der VW-Chef oder der Adidas-Chef ist. Es war ein Netzwerk-Treffen erster Güte, da redet man nicht nur über Fußball. Es wäre ein Fehler gewesen, wenn ich so eine Chance ausgelassen hätte. Außerdem wusste ich, dass Christian Ude nicht fährt. Ich war der einzige Vertreter der Stadt. Was hätten die Zeitungen wohl geschrieben, wenn die Stadt München nicht bei diesem historischen Finale vertreten gewesen wäre?

Ihre Anwesenheit steht ja gar nicht in der Kritik. Es geht darum, dass der Verein alles bezahlt hat. Das ist – auch – eine Frage des Fingerspitzengefühls.

Wo fehlte denn das Fingerspitzengefühl bei der Frage: Soll das der Steuerzahler bezahlen oder der FC Bayern? Bei den Gesprächen in London spielte das keine Rolle.

Haben Sie dort Horst Seehofer getroffen?

Ich habe Horst Seehofer getroffen – und übrigens auch Karin Seehofer.

Wir fragen, weil die Staatskanzlei seine Kosten übernommen hat. Haben Sie darüber auch mal nachgedacht?

Ich habe diese Entscheidung nicht getroffen. Ich habe einen Antrag gestellt und da stand drauf: Der FC Bayern lädt den OB und den Wirtschaftsreferenten ein.

Trotzdem hätten Sie klarmachen können, dass die Stadt zahlt.

Also wenn jetzt, nach der für mich völlig überraschenden großen medialen Aufregung, die Diskussion aufkommt, ob man die städtischen Richtlinien überarbeitet, dann begrüße ich das. Aber die Frage hat sich für mich nie gestellt.

Die CSU will jetzt von Ihnen wissen, ob es für die Einladung eine Gegenleistung gab.

Die gab es selbstverständlich nicht. Solche Unterstellungen finde ich an den Haaren herbeigezogen, ganz ehrlich. Ich habe nur meine Aufgabe für die Stadt erfüllt.

Es gibt noch einen zweiten Vorwurf, nämlich dass mit zweierlei Maß gemessen wird: Das, was dem normalen Beamten verboten ist, sei Ihnen erlaubt.

Das ist nicht die Wahrheit! Die Annahme von Geschenken ist verboten, außer es gibt eine Genehmigung vom Chef. Das gilt für alle gleich.

Sie waren am Wochenende auf Wahlkampftour in Moosach. Wie haben die Menschen dort auf Ihre London-Reise reagiert?

An dem Tag hatte ich das Vergnügen, auf Seite Eins einer Boulevard-Zeitung zu stehen mit dem Titel: Staatsanwaltschaft ermittelt. Wir mussten in Moosach keine Flyer verteilen, die Leute wussten, wer ich bin. In Gesprächen habe ich dann erklärt, dass es eine Dienstreise war und dass das zu meinen Aufgaben gehört. Jeder hat seine Aufgabe, danach sollte man beurteilt werden.

Sie sind offenbar überrascht über die Heftigkeit der Debatte, die gerade über Sie hinwegrollt . . .

Das kann man wohl sagen!

Zahlen Sie gerade ein bisschen Lehrgeld in Ihrem ersten Wahlkampf?

Ich denke schon. Ehrlich, ich war total von den Socken. Ich bin kein gelernter Politiker. Ich bin Beamter und habe das getan, was ich 30 Jahre lang getan habe: Ich habe mich an die Vorschriften gehalten und meinen Job gemacht. Und jetzt wird mir so manches unterstellt, weil ich eine Einladung angenommen habe.

Wurde die Story lanciert, um Ihnen zu schaden?

Ach, wissen Sie . . . Schon vor meiner Reise stand in der Zeitung, dass ich die Stadt in London vertreten werde. Dann war es erst vier Wochen still – und plötzlich brach die Kritik los. Reine journalistische Neugier scheint mir das nicht gewesen zu sein.

Sie unterstellen . . .

(unterbricht) Ich unterstelle gar nichts. Das ist auch völlig unerheblich. Jetzt müssen die Fakten auf den Tisch.

Wem schadet die Debatte? Ihnen? Ude? Der SPD? Oder kann die Aufregung sogar helfen, weil Sie so bekannter werden?

(lacht) Diese Bekanntheits-Kampagne hätte ich mir durchaus sparen können, glauben Sie mir. Wem es schadet, weiß ich nicht. Ich weiß nur, dass es anstrengend ist. Auch für meine Familie waren die letzten Tage nicht gerade erbaulich. Aber ich steh’ das schon durch.

Sie hoffen, dass gar nichts an Ihnen kleben bleibt?

Ich hoffe es nicht nur, ich bin mir sicher. Denn es gibt nichts, was kleben bleiben könnte. Ich habe mich vollkommen korrekt verhalten.

Wird sich der Ärger auf den Wahlkampf auswirken?

Glauben Sie mir, die Münchner haben andere Probleme.

Welche sind das?

Mieten und Wohnen. Das ist das zentrale Thema in der Stadt. Wir müssen dafür sorgen, dass bezahlbarer Wohnraum bezahlbar bleibt.

Wie schafft man das?

Mit Neubau und Erhaltungssatzungen. Und wir müssen weiter Druck auf den Freistaat ausüben, ein Umwandlungsverbot einzuführen.

Selbst wenn Sie Oberbürgermeister werden sollten, können Sie das nicht entscheiden.

Ich nicht, aber vielleicht der neue Ministerpräsident.

Glauben Sie nicht, dass dieses ewige Verweisen auf den Freistaat die Bürger nervt?

Das ist kein ewiges Verweisen, es war nur ein Schlenker. Ich bin durchaus der Meinung, dass wir unsere Probleme selbst lösen müssen.

Wie denn? Erhaltungssatzungen sind nicht gerade eine neue Idee.

Wir haben ein 800-Millionen-Euro-Paket geschnürt für die Schaffung von neuem Wohnraum. Wenn das nicht reicht, müssen wir mehr in die Hand nehmen. Außerdem muss die Architektur in München mutiger werden. Das ein oder andere Leuchtturm-Projekt würde der Stadt gut anstehen.

Ein anderer Dauerbrenner ist der öffentliche Nahverkehr. Was muss hier passieren?

Der ÖPNV ist an der Grenze der Belastbarkeit. Wir brauchen neue Buslinien und weiter Taktverdichtungen bei der U-Bahn. Die zweite Stammstrecke muss endlich kommen. Und wir brauchen neue U-Bahn-Linien.

Welche denn?

Wir müssen eine Nord-Süd-Innenstadt-Linie anpacken, die U9.

Wie schnell könnte man die U9 bauen?

Ich bin kein Bauingenieur und kann nicht sagen, wie lange das dauert. Aber je früher man mit der Planung beginnt, desto früher ist man fertig. Wir müssen jetzt die Zukunft gestalten. Das zweite Thema ist die U5 nach Pasing. Wir müssen schnell in eine Planungsphase kommen, wie diese Trasse verlaufen könnte. Man muss darüber nachdenken, ob man die U5 nicht nur bis Pasing, sondern sogar nach Freiham führt. Da entsteht ein neues Stadtviertel. Es mittelfristig ohne U-Bahn zu erschließen, halte ich für zu kurz gesprungen. Solche Überlegungen dürfen nicht an Fragen der Zuständigkeit zwischen Stadt, Land und Bund scheitern.

Das heißt, dass die Stadt sehr tief in die Tasche greifen muss?

Ich wusste, dass die Frage jetzt kommt. Wir werden darum kämpfen, dass Bund und Freistaat ihren Anteil zahlen.

Politiker geben gern vor der Wahl Versprechen und nachher heißt es, das Geld würde nicht reichen.

München kann sich das leisten, weil wir eine gute Finanzpolitik gemacht und massiv Schulden abgebaut haben.

Sollten Sie die OB-Wahl gewinnen, werden wir Sie an die U5 und U9 erinnern.

Machen Sie das! Ich verspreche nichts, was ich nicht halten kann! Das können Sie so drucken. Ich will mich auch nach der Wahl noch im Spiegel anschauen können.

Wie läuft es denn mit dem Einarbeiten in die Kulturpolitik?

Wenn Sie meinen ich würde nur Micky-Maus-Heftchen lesen, weit gefehlt. Kultur ist für mich sehr wichtig. Wir brauchen eine kreative Szene. Wir haben über 20 000 Künstler in München, davon können drei Viertel nicht von ihrer Kunst leben. Die wollen nicht durchalimentiert werden, aber die Stadt muss sie unterstützen, zum Beispiel mit Künstlerquartieren. Und ich bin fest davon überzeugt, dass wir die Sanierung der Philharmonie im Gasteig angehen müssen. Egal ob die Pläne des Freistaats für einen weiteren Konzertsaal irgendwann konkret werden.

Wie steht es mit der Pferdeshow Apassionata, die sich gern in Fröttmaning ansiedeln möchte?

Ich will keine Geheimnisse ausplaudern. Aber es kann gut sein, dass wir uns mit dem Betreiber einigen und die Show nach München kommt. Wir dürfen nur nicht vergessen, dass die Stadt das Grundstück vielleicht noch braucht.

Zum Beispiel, wenn die olympischen Winterspiele nach München kommen. Haben Sie bei Ihrer London-Reise eigentlich schon Sponsoren gefunden?

(lacht) Ich habe noch keine Verträge unterschrieben, aber es gab durchaus positive Signale aus der Wirtschaft. Die Chancen stehen gut, auf München wartet eine spannende Zeit.

Interview: Thomas Schmidt und Felix Müller

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