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„Von der Sinnhaftigkeit einer Verlängerung der U5 nach Freiham muss man mich erst noch überzeugen. Ich halte die U9 für viel wichtiger.“

Oberbürgermeister im Interview

Dieter Reiter: Das war mein bewegendster Moment 2015

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München - Flüchtlinge, Wohnungsbau, Haushaltskrise und Koalition: Oberbürgermeister Dieter Reiter zieht im Interview eine Bilanz des Jahres 2015.

Zum Jahresabschluss-Gespräch empfängt Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) kurz vor Weihnachten im Rathaus. Eine Stunde ist eingeplant, es werden eineinhalb – Themen gibt es in München zuhauf. Reiter wirkt mit sich im Reinen. Seit den Tagen am Hauptbahnhof, als er vor den Augen der Welt die Flüchtlingskrise managte, ist das Selbstbewusstsein des 57-Jährigen schon fast auf dem Niveau seines Vorgängers angekommen. Im Interview blickt der OB zurück auf die Höhepunkte 2015. Und erklärt, was er nächstes Jahr vorhat.

Herr Reiter, an Heiligabend versuchen viele, ein wenig zur Ruhe kommen. Bleibt Ihr Handy aus?

Nein, das schaffe ich nicht. Ich bewundere Leute, die das können. Ich muss ja im Urlaub nicht immer gleich antworten. Aber am Ball zu bleiben gehört schon zu meinem Amt.

Ihr Job war in diesem Jahr unter anderem auch, die Flüchtlingskrise zu managen. Gelingt es, die Willkommenskultur, die positive Stimmung in der Stadt aufrechtzuerhalten?

Davon bin ich überzeugt. Nach den vielen Gesprächen, die ich mit ganz unterschiedlichen Menschen geführt habe, bin ich da recht zuversichtlich. Es gibt auch gar keine Alternative dazu. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und das Thema Unterbringung sehr gut organisiert, auch zunehmend besser kommuniziert. Und wir haben erreicht, was mir immer wichtig war, dass wir keine Turnhallen belegen müssen. Auf Bürgerversammlungen lässt sich dieses Thema daher wieder sachlich diskutieren.

Nach den Pegida-Demos Anfang des Jahres hat man Sie zwischenzeitlich sehr besorgt erlebt. Sie haben aufgerufen, bei Pegida nicht mitzumarschieren, haben aber auch angekündigt, mit den Islamkritikern in den Dialog zu treten. Ist das gelungen?

Ich glaube, es ist gelungen, klar zu machen, dass Pegida in München nicht Fuß fassen kann. Das haben tausende Münchner gezeigt, die dagegen auf die Straße gegangen sind. Pegida ist mittlerweile allein zahlenmäßig ein versprengtes Häuflein. Die Menschen haben erkannt, welche Figuren dahinterstehen und wessen Geistes Kind diese Leute sind. In der Tat bin ich mit Pegida nicht ins Gespräch gekommen. Ich sehe inzwischen auch keinen Sinn mehr darin, mit Leuten zu reden, die andere Menschen pauschal verunglimpfen und beispielsweise in sozialen Netzwerken hemmungslos Hetze betreiben.

Muss man nächstes Jahr nicht eine Verschärfung der Flüchtlingsdebatte befürchten, etwa im Hinblick auf die Wohnungsnot? Das beschäftigt ja gerade ihr Kernklientel, die kleinen Leute.

Reiter: Wir brauchen Wohnungen für alle

Was wir tun müssen, ist nicht, irgendetwas zu befürchten, sondern zu handeln. Deswegen habe ich die letzten Wochen und Monate viel Zeit damit zugebracht, mich mit Investoren, Architekten und Bauträgern zusammenzusetzen. Ich will nicht, dass man die einen Bedürftigen gegen die anderen Bedürftigen ausspielt. Hier muss man mit Fakten dagegenhalten. Die Realität ist doch die: Wir brauchen Wohnungen für alle, die in München eine Wohnung suchen. Vor allem bezahlbare Wohnungen.

Manche haben den Eindruck, dass jetzt plötzlich vieles schneller geht bei der Bürokratie in Zeiten der Flüchtlingskrise.

Klar ist, wir brauchen mehr als 7000 bis 8000 neue Wohnungen pro Jahr. Daher verbessern wir die Abläufe und trennen uns von dem ein oder anderen gewohnten Standard. Zum Beispiel können wir jetzt Menschen in Gewerbegebieten unterbringen. Eine Flexibilisierung, die wir schon früher gebraucht hätten. Das kann man aber der Stadt nicht vorwerfen, diese gesetzlichen Vorgaben sind Sache von Bundes- und Landesregierung.

Wie beschreiben Sie denn die Stimmung in der Rathaus-Koalition?

Die Stimmung ist professionell. Man trifft sich mindestens einmal die Woche und diskutiert die verschiedenen Themen.

Aber reicht professionell, um große Würfe für die Stadt zu machen?

Unter professionell verstehe ich schnell und unbürokratisch. Bei den Beschlüssen, die wir gefasst haben, sind durchaus „große Würfe“ dabei. Viele davon haben übrigens die anderen Parteien im Stadtrat mitgetragen.

Ist das Profil der Münchner SPD innerhalb der Großen Rathaus-Koalition stark genug?

Ich finde, die bisherige Rathauspolitik trägt eindeutig die Handschrift der SPD. Noch wichtiger als Profile sind für mich die Leistungspakete, die wir umsetzen. Wir müssen einfach die Dinge tun, die wichtig sind: Wohnen, Schulbau und öffentlichen Nahverkehr weiterbringen. Und gerade bei diesen Themen schieben wir kräftig an.

Zum Beispiel beim Wohnungsbau. Wir sprechen hier von einem Zuwachs von etwa 250.000 Menschen bis zum Jahr 2030. Wo sollen die Leute wohnen? Nur an der Peripherie, oder gibt es auch Mittel und Wege, zentrumsnah Wohnraum zu schaffen – womöglich in Form von Hochhäusern?

Zentrumsnah ist das sicher nicht zu lösen. Stadt und Umland werden gemeinsam, werden organisch wachsen. Darüber habe ich mit Bürgermeistern und Landräten gesprochen. Nicht nur die Stadt München wächst, sondern die gesamte Region. Das ist übrigens Realität in ganz Europa, dass man in Lebensräumen denkt und nicht nur innerhalb der eigenen gelben Schilder.

Die Stadt München allein schafft es also nicht, 250 000 neue Bürger aufzunehmen?

Ich werde mich nicht auf irgendwelche Zahlenspielereien einlassen. Es gibt den erklärten Willen, das gemeinsam mit dem Umland zu schaffen. Es darf keine Rolle spielen, ob jemand vier Kilometer außerhalb der Stadtgrenzen oder drei Kilometer innerhalb wohnt. Wir müssen gemeinsam denken, nicht jeder für sich. Und wir müssen bereit sein, auch mal ein paar unangenehme Entscheidungen zu treffen, zum Beispiel beim Thema „dichtere Bebauung“.

Sieht das die CSU genauso?

Nicht unbedingt. Man kann nicht Anträge für den Bau von mehr Wohnungen stellen und gleichzeitig dagegen sein, zum Beispiel mehr Stockwerke in Neubaugebieten zuzulassen, wie zuletzt beim „Campus Süd“. Die jüngste Debatte dazu hat das deutlich gemacht. 13 Stockwerke sind für mich kein Hochhaus – davon sind wir in München ohnehin kilometerweit entfernt.

Der Vorsitzende des städtischen Gutachterausschusses sprach ganz aktuell von einer „erschreckenden“ Preisentwicklung auf dem Immobilienmarkt. Bei allen Steuerungsinstrumenten, die eine Stadt hat, bleibt nicht gerade bei diesem Thema eine große Machtlosigkeit?

Das ist leider richtig. Es gibt tatsächlich eine relativ bescheidene Einwirkungsmöglichkeit der Stadt auf die Preisentwicklung – außer auf den stadteigenen Flächen.

Da können Sie auch noch so viel mit Investoren sprechen – es hilft hier wohl kein Machtwort des OB?

Nein, da kann der OB nicht einfach ein Machtwort sprechen. Aber wir haben die sogenannte „sozialgerechte Bodennutzung“ eingeführt. Bei Bauprojekten müssen 30 Prozent öffentlich geförderte Wohnungen plus ein Beitrag zur sozialen Infrastruktur geleistet werden. Da geht München seit über 20 Jahren beispielhaft voran und wird mittlerweile vielerorts in Deutschland kopiert. Unsere sogenannten Erhaltungssatzungen und das Umwandlungsverbot sorgen dafür, dass viele Menschen in ihren bezahlbaren Wohnungen bleiben können. Das gilt natürlich auch für die Mieterinnen und Mieter, die in den mehr als 60.000 städtischen Wohnungen leben.

In diesem Jahr wurde der Bau des Konzertsaals auf den Weg gebracht. Wie groß war Ihr Einfluss auf die Standortentscheidung im Werksviertel?

Na ja, ich bin gelegentlich im Gespräch mit Ministerpräsident Seehofer. Er hat mich gefragt und ich habe ihm meine Meinung zum Standort gesagt.

Das heißt, Sie sind zufrieden mit dem Standort?

Das ist kein Wunschkonzert. Es wurden ja in der Vergangenheit zahlreiche Standorte ins Spiel gebracht und wieder verworfen. Manche waren aus meiner Sicht unrealistisch, beispielsweise der Olympiapark. Ich habe mich deshalb gefreut, dass sich die Diskussion letztlich auf zwei Standorte reduziert hatte. Die Paketposthalle hat auch Charme, aber im Werksviertel geht es vermutlich schneller. Aber das ist ja nicht meine Entscheidung.

Der Standort im Werksviertel kostet Wohnungen.

Das Werksviertel soll ja überwiegend ein Kunst- und Kreativviertel werden. Da will ich nicht einige wenige Wohnungen gegen einen Konzertsaal aufrechnen. Jetzt hoffe ich auf ein architektonisches Highlight.

Und wann werden Sie dem ersten Konzert im neuen Bauwerk lauschen können?

Ich werde dafür sorgen, dass das Baugenehmigungsverfahren schnell gehen wird und hoffe, dass der Ministerpräsident noch im Jahr 2017 den ersten Spatenstich vornehmen kann.

Zum Haushalt: Auch wenn vorerst keine Schulden drohen, schrumpft der finanzielle Spielraum der Stadt. Gleichzeitig gibt es eine rot-schwarze Wunschliste mit Milliarden-Projekten. Alles wird nicht finanzierbar sein. Rechnen Sie mit harten Auseinandersetzungen im nächsten Jahr innerhalb der Koalition?

Wir haben uns schon verabredet, um über die Großprojekte zu sprechen. Aus meiner Sicht ist der konsumtive Bereich entscheidend. Da müssen wir aufpassen, dass die Ausgaben nicht aus dem Ruder laufen. In meiner Amtszeit wurden über 2000 Stellen neu beschlossen. Die waren auch erforderlich, weil die Stadt extrem gewachsen ist. Aber jetzt muss man auf die Bremse treten.

Welche Großprojekte stehen auf der Kippe?

Ich habe einen interfraktionellen Arbeitskreis unter Einbindung der Opposition einberufen und bin sehr auf die Ergebnisse gespannt. Bisher habe ich allerdings kaum Vorschläge gehört, worauf verzichtet werden soll. Ob es harte Auseinandersetzungen werden? Das wird sich im Laufe der Gespräche zeigen. Fest steht für mich aber, dass wir in manchen Bereichen, etwa dem Wohnungsbau, bei Schulbauten oder dem öffentlichen Nahverkehr, sogar kräftig investieren müssen.

Im Bereich Infrastruktur hat die Koalition die U5-Verlängerung nach Pasing und den Landshuter-Allee-Tunnel beschlossen, beides CSU-Wunschprojekte. Wo bleibt die Handschrift der SPD?

Weil wir so sparsam sind, haben wir das Geldausgeben der CSU überlassen (lacht). Im Ernst: Ich halte beide Projekte für sinnvoll, deshalb haben wir auch gemeinsam dafür gestimmt, SPD und CSU. Von der Sinnhaftigkeit einer Verlängerung der U5 nach Freiham muss man mich erst noch überzeugen. Ich halte die U9 für viel wichtiger, übrigens auch die Tram-Westtangente, weil sie entscheidend zur Entlastung des ÖPNV in der Innenstadt beitragen würden. Da bin ich ganz bei MVG-Chef König. Deshalb müssen wir beide Projekte so bald wie möglich auf den Weg bringen.

Die Kosten dafür werden horrend hoch sein.

Natürlich. Allein die Verlängerung der U5 bis Pasing kostet schon über 600 Millionen Euro, für ein paar Stationen. Große Infrastrukturprojekte sind nun mal teuer. Es wird eine Herausforderung, dies alles zeitlich und technisch zu bewerkstelligen – parallel zur Stammstrecke. Teuer wird übrigens auch der Landshuter-Allee-Tunnel.

Die Frage ist, wie man das vorhandene Geld sinnvoll einsetzt: für den ÖPNV oder den Ausbau des Straßennetzes?

Mein Schwerpunkt liegt ganz klar auf einem guten öffentlichen Nahverkehr. Gleichzeitig können wir die Augen nicht einfach davor verschließen, dass wir rund 750.000 angemeldete Fahrzeuge in der Stadt haben. Und Staus helfen weder den Autofahrern noch den Anwohnern. Ich will, dass sich Autofahrer in München bewegen können, der Verkehr möglichst fließt. Dennoch bin ich ein Verfechter der öffentlichen Verkehrsmittel.

Die MVG warnt vor einem Kollaps des U-Bahnsystems im nächsten Jahrzehnt, da im Zentrum zu wenig investiert wurde. Teilen Sie diese Einschätzung?

Meine Aufgabe ist nicht, vor einem Kollaps zu warnen. Ich sehe mich vielmehr als Kapitän, der auf Deck steht und das Ruder in der Hand hat. Wenn der Sturm aufzieht, kann ich nicht einfach in die Kajüte gehen. Ich muss stattdessen Lösungen finden für die Herausforderungen.

Gibt es einen Investitionsstau im Münchner ÖPNV-Netz?

Es gibt einen hohen Bedarf, das ist unbestritten. Für mich ist müßig, darüber zu diskutieren, ob und wann man das hätte erkennen können. Ich schaue nach vorn. Klar ist doch: Wir müssen das Nahverkehrsnetz deutlich schneller ausbauen. Wenn wir wollen, dass weniger Autos in der Stadt fahren, dann müssen wir das Angebot der öffentlichen Verkehrsmittel noch attraktiver machen.

Die Planungen für den Tunnel durch den Englischen Garten liegen auf Eis, weil keine Finanzierungszusage des Freistaats vorliegt. Die Stadtrats-CSU hat Ihnen vorgeworfen, sich ungeschickt in der Kommunikation mit der Staatskanzlei angestellt zu haben. Sie machten daraufhin den Vorschlag, die CSU solle das Schreiben an den Freistaat formulieren. Wie ist der aktuelle Stand?

Ich warte noch auf einen Formulierungs-Vorschlag der CSU. Beim nächsten Gespräch mit Ministerpräsident Seehofer werde ich deshalb ausloten, ob eine Förderung möglich ist. Wenn der Freistaat als Eigentümer des Parks aber nur die Grashalme bezahlt und eine Parkbank spendiert, wird nichts aus dem Tunnel. An der Formulierung meines Briefs jedenfalls lag es sicher nicht, dass die Finanzierung abgelehnt wurde. Wenn ich einen Fehler gemacht hätte, würde ich das einräumen, damit hätte ich kein Problem. Ich denke, die Sache lässt sich klären, und hoffe, dass der Ministerpräsident dem Tunnel noch eine Chance gibt.

Ihr Verhältnis zu Ministerpräsident Seehofer scheint vertrauensvoll zu sein?

Das Verhältnis zum Ministerpräsidenten ist konstruktiv.

Das klingt besser als professionell...

Das ist jetzt Ihre Interpretation (lacht). Natürlich gibt es auch Differenzen. Im Gegensatz zu Herrn Seehofer lehne ich beispielsweise eine Obergrenze für Flüchtlinge ab. Auf der Arbeitsebene jedenfalls funktioniert die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Land gut, das hat man im Herbst gesehen, als wir die Flüchtlinge versorgen mussten.

Wenn Sie auf 2015 zurückblicken: Was war der bewegendste Moment?

Da waren zunächst im Januar die Demonstrationen gegen Pegida. Zu sehen, wie sich 20.000 Münchnerinnen und Münchner solidarisieren, um ihre Grundwerte zu verteidigen, das war unglaublich bewegend. Dann natürlich das große Solidaritäts-Konzert. Das war ein „Danke“ an die vielen ehrenamtlichen und freiwilligen Helfer. Doch am bewegendsten waren sicher die Tage am Hauptbahnhof. Dort zu stehen und die vielen Menschen, Familien mit ihren Kindern nach Wochen der Flucht zu sehen, das ging mir nahe. Auch die vielen Münchner, die sich wie aus dem Nichts in wenigen Stunden organisiert hatten, um zu helfen, das hat mich tief beeindruckt.

Lesen Sie hier: Bürgermeister Josef Schmid und Alt-OB Christian Ude im ausführlichen Merkur-Interview.

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