OB Dieter Reiter
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OB Dieter Reiter.

OB im Merkur-Interview

Reiter: „Es darf keinen Wohnungsleerstand mehr geben“

München - In wenigen Tagen verbringt Dieter Reiter sein erstes Weihnachtsfest als Münchner OB. Nach dem schwierigen Start und dem Kompromiss-Bündnis mit der CSU konnte Reiter zuletzt beim Thema Flüchtlinge an Profil gewinnen.

Im Interview spricht er über sein Leben als OB, den Partner CSU – und die großen Herausforderungen für die Landeshauptstadt.


Herr Reiter, wie sieht Ihr Weihnachtsbaum zuhause aus?

Da kann ich nur Fehlanzeige melden. Seit die Kinder aus dem Haus sind, gibt es keinen Weihnachtsbaum mehr. Als Ersatz haben wir aber einen schönen großen Adventskranz.

Wie läuft Ihr erster Heiligabend als OB?

Ich bin tagsüber mit meiner Frau Petra unterwegs. Wir verteilen Päckchen an diejenigen, die arbeiten müssen. Zum Beispiel bei der Polizei, der Feuerwehr und der MVG.

Gibt’s zuhause wenigstens ein traditionelles Weihnachtsessen?

Nein. Wir essen, wonach uns gerade ist. Dieses Jahr gibt es Wild. Glaube ich.

Was hat sich für Sie persönlich sonst verändert, außer Heiligabend?

Eine Menge, zum Beispiel, wenn ich über den Marienplatz gehe. Heute sprechen mich viel mehr Menschen an, geben mir ihre Meinungen mit, sagen, was noch zu tun ist, klopfen mir auch mal auf die Schulter.

Wenn wir Münchner auf der Straße fragen, wofür Sie bekannt sind, was würden die antworten?

Dass das einer ist, der nicht nur redet, sondern auch macht. Das ging mit der Gehaltszulage für Erzieherinnen los und hat sich mit den Flüchtlingen manifestiert. Das nehmen die Bürger wahr.

Kommen beim Thema Flüchtlinge nicht auch viele negative Reaktionen aus der Bürgerschaft?

Natürlich erreichen mich teilweise auch recht negative E-Mails. Aber die Grundstimmung in München ist eine andere. Die Menschen zeigen eine unglaubliche Hilfsbereitschaft, engagieren sich, geben den zu uns geflüchteten Menschen das Gefühl, hier willkommen zu sein.

Fällt es Ihnen beim nächsten Wahlkampf nicht auf die Füße, dass Sie sich beim Thema Flüchtlinge so engagieren? Die CSU hat sich eher zurückgehalten.

Ich konnte und wollte mich gar nicht zurückhalten. Es war keine strategische Entscheidung, sondern eine humanitäre Notwendigkeit. Ich habe auch nicht lange nachgedacht, ob ich die überfüllte Bayernkaserne schließen darf oder nicht. Ich habe entschieden.

Wann haben Sie den Zweiten Bürgermeister Josef Schmid zum letzten Mal zurückgepfiffen?

Mir geht es ausschließlich darum, meine politischen Vorstellungen umzusetzen. Insofern ist „zurückgepfiffen“ sicher der falsche Begriff. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Das Stadtratshearing zum Thema Stolpersteine wollte Herr Schmid kurzfristig absagen – da war ich anderer Meinung. Jetzt hat es stattgefunden und ich denke, es war genau die richtige Entscheidung.

Aber die CSU startet doch in anderthalb Jahren in den Wahlkampf.

Das sagen Sie. Ich habe da andere Vorstellungen.

Die da wären?

Dass wir in den nächsten vier oder fünf Jahre zusammen das umsetzen, was wir anpacken wollten. Das ist für die Medien natürlich langweilig, aber sinnvoll und wichtig für unsere Stadt.

Herr Reiter, ein großes Thema der kommenden Jahre ist die zweite Stammstrecke. Wie ernst war die Drohung gemeint, dass die Stadt vielleicht ihre Finanzierungszusage zurückzieht?

Alles was ich sage, meine ich ernst. Ich kann doch nicht auf die Straße gehen und den Leuten sagen: Wir warten jetzt noch fünf oder zehn Jahre auf die zweite Stammstrecke. Das muss endlich entschieden werden.

Dieter Reiter: "Die U5 ist kein Ersatz für die zweite Stammstrecke."

Die Hängepartie lässt ja vermuten, dass die Stammstrecke längst tot ist und es nur niemand sagen will.

Der Bund hat viele Milliarden Euro in die Bankenrettung gepumpt. Da finde ich zwei oder drei Milliarden für so ein riesiges Verkehrsprojekt nicht viel. Jetzt müssen Bund, Bahn und Freistaat endlich grünes Licht geben.

Ist die Stammstrecke dann eine rein politische Frage?

Natürlich. Das Projekt wird immer teurer, je länger wir warten. Das sieht der Ministerpräsident genauso. Deshalb dränge ich ja auf eine schnelle Entscheidung.

Ist die U5-Verlängerung nach Pasing nicht schon ein Zeichen dafür, dass man nicht mehr so recht an die Stammstrecke glaubt?

Nein, die U5 ist kein Ersatz für die zweite Stammstrecke.

Was wäre denn ein Ersatz?

Es gibt meiner Meinung nach keinen Ersatz, vor allem auch wenn man ans Umland denkt. Die Mehrheit der Fachleute hält den zweiten Tunnel für die beste Variante.

Aber wenn es auch bis Herbst keine Entscheidung gibt, wie soll es dann weitergehen?

Diese Diskussion will ich gar nicht führen. Nicht die Stadt München, sondern die Auftraggeber müssen ihre Aufgaben erfüllen und gegebenenfalls Alternativen für die Stammstrecke und den Hauptbahnhof liefern. Ich gehe nach meinen Gesprächen mit dem Ministerpräsidenten davon aus, dass die zweite Stammstrecke kommt.

Hilft bei diesen Diskussionen, dass Sie jetzt einen Stellvertreter haben, der in der gleichen Partei ist wie der Ministerpräsident?

Davon habe ich nichts wahrgenommen. Ich habe selbst einen konstruktiven Kontakt zum Ministerpräsidenten, da ist es weder besser noch schlechter, dass es einen CSU-Stellvertreter im Rathaus gibt.

München hat viele Investitionen vor sich. Der Kämmerer fürchtet, dass die Gewerbesteuer einbricht. Wo sparen Sie, wenn es eng wird?

Der Kämmerer ist natürlich Berufspessimist. Ich glaube und hoffe, dass wir nicht auf eine Situation wie 2008 zusteuern, dass sich durch Börsencrashs die Finanzlage dramatisch verschlechtert. Trotzdem sind wir schon dabei, die Ausgaben einzugrenzen.

Wo sparen Sie dann?

Jedenfalls nicht beim Personal. Das ist der falsche Ansatz, denn ich will, dass die Verwaltung so bürgerfreundlich wie möglich ist. Und ich spare sicher nicht bei der Kinderbetreuung und auch nicht bei den Schulen.

Also eher bei der Verkehrsinfrastruktur.

So eine U-Bahn-Strecke ist schon ein großes finanzielles Vorhaben. Jetzt haben wir uns für die U5 entschieden, aber es gibt ja noch mehr Pläne: Die U9 und die U26 beispielsweise. Wenn es hart auf hart kommt, müssen wir überlegen, wo wir hier sparen können.

Nicht gespart haben Sie auch bei den Erzieherinnen, die mehr Gehalt bekommen. Weckt das nicht Begehrlichkeiten in anderen Berufen?

Natürlich. Das war mir bewusst. Aber wir hatten das Problem, dass wir neue Kitas nicht in Betrieb nehmen konnten, weil wir keine Erzieher hatten. Ich finde, dass auch Kinderpfleger und die Menschen in anderen Sozialberufen zu wenig verdienen und nicht die Anerkennung in der Gesellschaft haben, die sie verdienen.

Wie erklären Sie jetzt aber den Pflegern, dass nur die Erzieher mehr Geld bekommen?

Ich kann und will nicht die Tarifpolitik ersetzen. Für die Erzieherinnen ist eine Arbeitsmarktzulage rechtlich zulässig. Das gilt für die Kinderpfleger nicht. Hier gibt es keinen Mangel an Bewerberinnen und Bewerbern. Angemessene Löhne durchzusetzen, ist Sache der Gewerkschaften und der Arbeitgeber.

Für die Sanierung der Städtischen Kliniken wäre es doch auch kontraproduktiv, wenn Pfleger jetzt signifikant mehr Geld verdienen.

Jeder Aufschlag in diesem Bereich würde das Defizit erhöhen. Für das Sanierungsvorhaben wäre das nicht der richtige Weg.

In einigen Tagen verlassen wieder zwei Geschäftsführer die Chefetage der Städtischen Kliniken. Wie überzeugen Sie Bewerber, sich den Job noch anzutun?

(lacht) Die finanzielle Vergütung ist ja nicht so schlecht.

Außer Geld gibt’s keine Argumente mehr?

Natürlich! Es ist eine spannende Aufgabe. Es gibt bei den Mitarbeitern nach wie vor eine hohe Identifikation mit dem Krankenhaus, aber sie wollen wissen, wie es weitergeht. Das Grundkonzept muss spätestens Mitte 2015 stehen. Damit die Mitarbeiter gerne bei uns bleiben und die gute Reputation der Kliniken nicht in Mitleidenschaft gezogen wird.

Wie sehr sorgen Sie sich eigentlich ein paar Monate nach dem Debakel bei der Stadtratswahl um Ihre Partei?

Das Ergebnis war schon erschreckend. Das blieb nicht ohne Konsequenzen in der Partei. Jetzt haben wir einen neuen Vorstand und nach der Personaldebatte hoffe ich, dass sich die Partei nun wieder um Inhalte kümmert. Wir brauchen neue, innovative Ideen.

Glauben Sie, dass Münchner gerade einen Unterschied zwischen SPD und CSU erkennen können?

Wir gehen derzeit natürlich viele Themen im Konsens an. Im Bund ist es ähnlich, trotzdem unterscheiden sich die Wahlergebnisse stark. Es gibt durchaus Unterschiede, und davon werden wir die Wähler rechtzeitig überzeugen.

Dieter Reiter: "Ich wünsche mir, dass sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt entspannt."

Sie haben jetzt aber nicht gänzlich andere Vorstellungen als Ihre CSU-Kollegen, wie man die Stadt gestalten sollte.

Ich habe klare Vorstellungen für unsere Stadt. Und bisher konnte ich alle zusammen mit den beiden großen Fraktionen auch umsetzen. Das ist ein gutes Gefühl.

Herr Reiter, was ist Ihr größter politischer Wunsch für 2015?

Ich wünsche mir, dass sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt entspannt und die meisten Münchner sich ihre Wohnungen auch künftig leisten können. Dazu gehört auch, dass es keinen Leerstand mehr geben darf.

Aber da ist die Stadt doch schon recht weit.

Stimmt. Über 80 Prozent sind schon gelöst, und beim Rest will ich wissen, ob und wie eine Zwischennutzung möglich ist.

Damit werden Sie die Wohnungsnot in München aber nicht sehr lindern.

Viel entscheidender ist natürlich, dass in München Wohnungen gebaut und die Zielzahl von 7000 Wohnungen im Jahr nicht nur erreicht, sondern möglichst auch übertroffen wird.

Wo ist der schönste Platz fürs Silvester-Feuerwerk in München?

Mitten in der Stadt gibt es viele schöne Plätze, um Silvester zu feiern. Vom Olympiagelände hat man einen wunderbaren Blick über die Stadt und aufs Feuerwerk. Wo es uns dieses Jahr hinzieht, weiß ich noch nicht.


Das Gespräch führten Moritz Homann, Felix Müller und Wolfgang Hauskrecht.

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