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"Bagida"-Teilnehmer werden am Stachus zur S-Bahn eskortiert.

Wer die Anhänger sind

"Bagida"-Demo: Treffpunkt für Neo-Nazis

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    Moritz Homann
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München - 1500 „Bagida“-Demonstranten zogen am Montag über die Sonnenstraße. Auch in der kommenden Woche ist wieder eine Kundgebung geplant. Wir erklären, wer die Münchner "Pegida"-Anhänger sind.

Irgendwas stimmt mit der Soundanlage nicht. Schon seit einer Minute soll die deutsche Nationalhymne erklingen, ein paar wenige Bagida-Anhänger singen auch schon. Die große Mehrheit aber steht stumm vor dem Kaufhof am Stachus herum, hält ihre „Wir sind das Volk“-Schilder hoch und schwenkt Deutschland-Flaggen. Zu hören sind nur die Pfiffe und Buhrufe der Gegendemonstranten, die sich zu Tausenden auf der Sonnenstraße postiert haben. Einige haben die kleine Mauer an der Tramhaltestelle Stachus erklommen und versuchen, einen Überblick über die Bagida zu bekommen. „Ich kann nicht glauben, dass das so viele sind“, sagt einer. Das kann an diesem Abend so mancher nicht. 1500 Teilnehmer, die in München gegen die „Islamisierung des Abendlandes“ demonstrieren: Viele macht diese Zahl fassungslos. „Das war der größte Aufmarsch von Nazis und Rechten in der Stadt seit der Wehrmachtsausstellung 1997“, sagt Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) am nächsten Tag. Fußballhooligans, Neonazis und Rechtspopulisten aus ganz Bayern, sie prägen die Menge, ergänzt um einige Verschwörungstheoretiker – und Menschen, die man sich genauso gut auf der anderen Seite der Polizeigitter hätte vorstellen können.

Aber dann sind da eben die vielen Extremen: Die breitschultrigen Glatzköpfe in typischen Neonazi-Jacken und Schlaghandschuhen, die rechtsextremen Hetzer und NPD-Funktionäre. Der Verfassungsschutz schätzt, dass 10 bis 20 Prozent der Bagida-Teilnehmer der rechtsextremistischen Szene zuzurechnen sind. OB Reiter geht sogar von 500 Menschen mit Bezügen zur Neonazi-Szene. Einer der Bagida-Teilnehmer ist André Eminger. Der 35-Jährige sitzt im NSU-Prozess auf der Anklagebank, er soll zu Beate Zschäpe ein enges Verhältnis gehabt haben. Laut Verfassungsschutz hat Eminger an Veranstaltungen zum Thema „Rassenkunde“ teilgenommen, offenbar hat er zu Weihnachten Grußkarten mit Hakenkreuz verschickt. Auf seinen Oberkörper sind die Worte „Die Jew die“ tätowiert – „Stirb, Jude, stirb.“ Auch dabei: Karl-Heinz Statzberger. Er war 2003 an dem geplanten Sprengstoffanschlag auf das Jüdische Zentrum beteiligt. Bis zu ihrem Zerfall im Frühjahr 2014 hatte der 33-jährige Statzberger die neonazistische „Kameradschaft München“ geleitet. Am Montag hatte ihn die Polizei festgenommen, weil er am Hauptbahnhof einen Linken zu Boden geschubst und zu treten versucht hat. Und das sind nur die prominentesten Vertreter der Neonazi-Szene. Dazu gesellt haben sich die NPD-Funktionärin Renate Werlberger, der verurteilte Rechtsextremist Philipp Hasselbach, NPD-Funktionär Roland Wuttke und der frühere NPD-Freising-Chef Björn-Christopher Balbin.

Eine weitere zentrale Figur der Bagida: Islamhasser Michael Stürzenberger von der Kleinstpartei „Die Freiheit“, deren Landesverband vom Verfassungsschutz beobachtet wird. In der Szene wird Bagida die „Stürzenberger-Demo“ genannt. Von der Neonazi-Szene will er sich aber klar abgrenzen: „Wir sind gegen jede Form von Extremismus“, sagt er am Tag darauf auf Nachfrage. Dass beim Bagida-Aufmarsch auch Rechsextremisten dabei waren, habe er gar nicht mitbekommen, behauptet Stürzenberger. Für Kritiker wie den Grünen-Stadtrat Dominik Krause ist eine solche Argumentation nicht glaubwürdig. Man müsse sich schon überlegen, mit wem man gemeinsam auf die Straße geht, lautet ein Argument der „Pegida“-Gegner. Dominik Krause drückt es so aus: „Es ist doch absurd, auf einer Demonstration „Nazis raus“ zu rufen, auf der man mit jemandem läuft, der als Rechtsterrorist verurteilt ist.“ Für den Verfassungsschutz geht es jetzt um die Frage, wie sich das Verhältnis von Bagida und den Rechtsextremen entwickelt: Werden sie toleriert, Hauptsache, die Teilnehmerzahl bleibt hoch? Die Rechtsextremen jedenfalls haben eine klare Strategie: „Mit Hilfe von Bagida können sie in einem Umfang aufmarschieren, wie sie es allein nicht können“, sagt Verfassungsschutz-Sprecher Markus Schäfert.

Der Umfang: 1500 Teilnehmer. Wie kann es sein, dass in München die größte Pegida-Demo in Westdeutschland möglich ist? Beobachter glauben, dass der Anschlag in Paris geholfen hat, Bagida-Teilnehmer zu mobilisieren. Auch sie hielten schwarze „Je suis Charlie“-Schilder in die Höhe. Hinzu kommt, dass die rechtsextreme Szene bayernweit anreiste – etwa auch aus Regensburg und Passau. Dabei gibt es in München auch „Pegida“-Sympathisanten, die sich relativ klar von Neonazis distanzieren. Die bewusst bürgerlich auftretende „Mügida“-Demonstration, organisiert von einem ehemaligen, inzwischen mit Stürzenberger zerstrittenen Mitglied der „Freiheit“, konnte am Montagabend in Haidhausen aber nur etwa 30 Menschen auf die Straße bringen. Für den nächsten Montag hat sie wieder eine Demonstration angemeldet. Nach Informationen unserer Zeitung will sich Mügida dann an der Münchner Freiheit treffen.

Auch die Bagida hat bereits eine neue Veranstaltung für kommenden Montag angemeldet. Der Ort ist noch nicht klar, offenbar wollen die Organisatoren gerne an einen neuen Platz. Das Bündnis „München ist bunt“ war sich am Dienstag noch nicht einig, ob es am Montag auch wieder eine Gegendemo geben soll. „Vermutlich wird es darauf hinauslaufen“, hieß es aber. Dabei sein dürfte dann auch wieder das ein oder andere prominente Gesicht. OB Reiter zumindest erzählt am Dienstag, wie sich bei der Demo Sportfreunde-Stiller-Sänger Peter Brugger von ihm verabschiedet hat. „Servus!“, rief Brugger demnach dem OB zu. „Bis zum nächsten Montag!"

 

Update:

Wie das KVR dem Münchner Merkur am Mittwoch, 14.1.,  bestätigte, wird die Bagida-Demonstration am kommenden Montag wieder auf der Route vom Sendlinger Tor zum Stachus stattfinden. Laut den Informationen sind 2000 Personen angemeldet, beginn 19 Uhr.

  

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