Alle Jahre wieder sorgt der Oktoberfest-Aufbau für Unmut bei den Anwohnern, da die Theresienwiese dafür wochenlang gesperrt wird. Foto: KLaus Haag

Diskussion um Bannmeilen gegen Rechts

München - Der Wiesn-Aufbau ist für die Menschen auf der Schwanthalerhöhe weiter ein Ärgernis. Sogar ein Bürgerbegehren gegen die Vollsperrung der Theresienwiese scheint denkbar. Zunehmend gestört fühlen sich im Viertel auch viele von rechten Kundgebungen. Jetzt soll nach neuen Wegen gesucht werden, diese zu verhindern.

Im vergangenen Jahr machten vermehrt rechte Parteien wie die „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ und „Die Freiheit“ mit ihren Infoständen Halt im Viertel. Bis zur Kommunalwahl werde das Westend ganz besonders von rechten Aktionen betroffen sein, befürchtet Roland Petrik (Grüne), Mitglied im Bezirksausschuss Schwanthalerhöhe (BA). Dagegen wollen die Lokalpolitiker entschieden vorgehen. „Keinen Fußbreit Luft“ will der BA-Vorsitzende, Ludwig Wörner (SPD), den Rechtspopulisten lassen. Noch lieber wäre ihm aber eine rechtliche Handhabe.

Deshalb setzt sich der BA weiter für die Einrichtung gut sichtbarer Erinnerungsorte für Opfer rechtsradikaler Verbrechen ein. Dazu zählt auch die Trappentreustraße, an der Theodoros Boulgarides 2005 von den Rechtsterroristen des „Nationalsozialistischen Untergrund“ in seinem Laden ermordet wurde. Um solche Orte fordert der BA eine Bannmeile, in der rechte Veranstaltungen verboten werden können. In diesem Zusammenhang soll auch endlich der Sinti- und Romaplatz adäquat gestaltet werden. Der BA wünscht sich dort seit Jahren ein angemessenes Denkmal.

Weit oben auf der Themenliste für das kommende Jahr steht auch der Dauerbrenner Mieterschutz und Luxussanierung. Zwar wurde 2012 die Erhaltungssatzung für die Schwanthalerhöhe, die Mieter vor Luxussanierung schützen soll, noch einmal um weitere fünf Jahre verlängert, längst nicht alle Wohnungen im Viertel sind aber von der Satzung geschützt. Das jüngst vom Bundestag beschlossene Mietrecht, nach dem möglicherweise auch in München Mieten schon bald innerhalb von drei Jahren nur noch um 15 statt um 20 Prozent steigen dürfen, hält Wörner für eine „Totgeburt vor der Wahl“. Er fordert „effektivere Instrumente“ für den Mieterschutz.

Bereits aus dem Herzen des Viertels vertrieben wurden dagegen die Skater am Georg-Freundorfer-Platz. Im Oktober hat der Bauausschuss das endgültige Aus beschlossen. Als Alternative wurde aber in Aussicht gestellt, die Anlage auf der Theresienwiese aufzuwerten und im südwestlichen Teil der Fläche so anzusiedeln, dass die Anlage nicht wie bisher jedes Jahr zum Wiesnaufbau von Juli bis Oktober abgebaut werden muss. Auf die Umsetzung hat der BA ein wachsames Auge. „Wenn man es verspricht, sollte man das auch möglichst zeitnah umsetzen“, sagt Wörner. Der Wiesnaufbau behindert aber nicht nur die Skater.

Seit Jahren ist die Vollsperrung der Theresienwiese zum Festaufbau den Anwohnern ein Dorn im Auge. Dass die Theresienwiese durch den Aufbau des Zentral-Landwirtschaftsfests 2012 trotz der anhaltenden Proteste noch einmal umfassender gesperrt war als in den Vorjahren, empfanden viele Anwohner als Provokation. Umso mehr rumort es rund um die Festwiese. „Dieses Thema wird uns früh im Jahr beschäftigen. Darüber schwebt ja auch die Drohung eines Bürgerbegehrens der Anwohner. Ich kann allen Beteiligten bei der Stadt nur raten, Vernunft walten zu lassen“, sagt Wörner.

Nach wie vor fehlt der Schwanthalerhöhe außerdem eine Ganztagesschule. Die Idee, an der Schnittstelle zwischen der Schwanthalerhöhe, Sendling und Westpark eine gemeinsame, schulsprengelübergreifende Schule für die Stadtviertel zu errichten, hat sich bisher nicht durchgesetzt. Immerhin aber konnte Thomas Hofstätter (CSU), der Vorsitzende des BA-Unterausschusses für Soziales, Jugend und Senioren, nach dem jüngsten Treffen mit den Grundschul-Leitern Fortschritte auf dem Weg zur Einrichtung eines Ganztagesangebots für Grundschüler vermelden: „Wir sind nach einem Jahr des Stillstands endlich losmarschiert.“ Weil einige Schulen bisher kommissarisch geleitet wurden, gab es nach dem „Bildungsgipfel“ 2011 kaum Bewegung. Nun wollen die Beteiligten neuen Schwung in die weiteren Planungen bringen.

Mehr Sicherheit soll es am Nadelöhr in der Landsberger Straße zwischen Holzapfel- und Grasserstraße geben. Dort soll die Fahrbahn auf der Landsberger Straße auf eine Spur reduziert werden, damit der Fahrradweg und die Verkehrsinsel an der Tram-Haltestelle Holzapfelstraße ausgebaut werden können. Der BA wünscht sich eine Umsetzung der Planung schon 2013. „Da werden wir Druck machen“, verspricht Wörner.

Fabian Herrmann

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