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Hat die Nöte der Menschen fest im Blick: Dorothee Schiwy (44), Münchens Sozialreferentin.

Eine Bilanz

Münchens Sozialreferentin: „Es gibt hohe Armutsrisiken“

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Dorothee Schiwy leitet seit einem Jahr das Münchner Sozialreferat. Sie wolle „das soziale Gewissen“ der Stadt sein, hatte Schiwy beim Amtsantritt verkündet. Was ist davon geblieben?

München - Die bunte Haarsträhne hat sie noch, in diesen Tagen leuchtet sie türkis. Und auch die zupackende Energie des Anfangs ist ihr weiter anzumerken: Dorothee Schiwy leitet seit einem Jahr Münchens Sozialreferat. 

Am 1. Juli 2016 übernahm sie das Amt von Brigitte Meier, die über verschleppte Millionen-Rückforderungen für Flüchtlinge gestolpert war. Sie wolle „das soziale Gewissen“ der Stadt sein, hatte Schiwy beim Amtsantritt verkündet.

Was ist davon geblieben? Worin sieht sie die größten sozialen Herausforderungen für die Stadt und die 4500 Mitarbeiter ihrer Behörde mit jährlich rund 1,4 Milliarden Euro Ausgabenbudget? Wir trafen die 44-Jährige in ihrem Büro am Orleansplatz. 

Viel alltägliche Arbeit laufe „gut und geräuschlos“, sagt Schiwy. Das Referat zahlt etwa Sozialleistungen aus, betreut Wohnungslose, bringt Flüchtlinge unter, unterstützt Familien, nimmt Kinder in Obhut, kurz: Es hilft, wenn Menschen in Not geraten sind und sich nicht anders helfen können.

So viele Menschen ziehen jährlich nach München

München wächst jährlich um bis zu 30.000 Menschen. Entsprechend steigen im Sozialreferat die Fallzahlen. Natürlich werde nicht jeder Zugezogene gleich zum Sozialfall, sagt Schiwy. Doch wenn sich etwa jemand scheiden lässt, plötzlich alleinerziehend ist, nicht mehr so viel arbeiten kann – „da gibt es hohe Armutsrisiken“. Durch Beratung werde viel abgefangen. „Doch das Phänomen Boomtown wird uns noch enorm beschäftigen.“

So viele Menschen sind in München ohne Wohnung

Akut wohnungslos sind zurzeit rund 8000 Menschen. Fast alle leben in Unterkünften, geschätzt 550 auf der Straße. Aktuell haben 12.500 Münchner die Berechtigung für eine Sozialwohnung, davon 8500 mit höchster Dringlichkeit. Doch pro Jahr können nur 2800 Wohnungen vergeben werden. Insgesamt hat München rund 770.000 Wohnungen, davon sind neun Prozent in der Verfügung des Sozialreferats. Wien etwa habe eine viel höhere Quote, so Schiwy. Neubauten könnten nicht die vielen Wohnungen ausgleichen, die in diesen Jahren aus der Belegungsbindung herausfallen. Sie will dem Stadtrat vorschlagen, über den Erwerb von weiteren Belegungsrechten nachzudenken.

Welche Wohnprojekte gibt es in München?

Schiwy lobt das städtische Projekt „Wohnen für alle“, bei dem bis 2019 insgesamt 3000 neue Wohnungen entstehen. Je zur Hälfte sollen dort Flüchtlinge und Wohnungslose sowie ärmere Menschen einziehen. Das Bautempo ist hoch, weil nur nach Mindeststandards gebaut wird. Die Bewohner werden von einer Kommission ausgewählt. Bei den bereits fertigen Bauten – am Dantebad in Gern, an der Bodenseestraße in Neuaubing – gebe es gute Erfahrungen, so Schiwy: Zu gemeinsamen Projekten kämen viele interessierte Nachbarn. Auch die „Flexiheime“ für Wohnungslose sollen ausgebaut werden. Das sei „bitter nötig“, so Schiwy. Weil anerkannte Flüchtlinge aus ihren Unterkünften ausziehen müssen, dürfte die Zahl der Wohnungslosen bald um 3000 Menschen wachsen: „Hier gibt es einen enormen Druck.“ Der Plan des Stadtrats: jährlich mit 15 Millionen Euro rund 500 Plätze zu fördern.

Was unternimmt München gegen die Zweckentfremdung?

Dass Wohnungen zweckentfremdet, etwa überteuert an Medizintouristen vermietet werden, ist Schiwy weiterhin ein Dorn im Auge. Das neue Gesetz, mit dem der Freistaat ab 1. Juli Zweckentfremdung verbieten will, geht ihr nicht weit genug. „Damit haben wir immer noch kein Instrumentarium, um Wohnungen zu räumen“, sagt sie. Städtische Juristen hatten bis zuletzt um diese Möglichkeit gekämpft.

„Elendshäuser“ in München

Menschen, die beengt auf zu kleinem Raum leben, für zuviel Miete, mit Wandschimmel und Ungeziefer: In München ist das möglich, ohne dass die Stadt eingreifen kann. 2015 kam es zum Skandal um das „Elendshaus“ in Kirchtrudering, wo 70 Tagelöhner lebten. 

„Wir müssen prekäre Wohnverhältnisse beseitigen“, sagt Schiwy. Sie wolle beim Freistaat „weiter darauf rumreiten“, dass wieder ein Wohnraumaufsichtsgesetz beschlossen wird. Nordrhein-Westfalen habe ein solches Gesetz 2014 eingeführt und seither 6200 Wohnungen aus prekären Verhältnissen geholt. Auf Schiwys Liste stehen rund 50 prekäre Gebäude. Die Stadt könne nur prüfen, ob sie etwa wegen Brandschutzverstößen einschreiten kann.

Wie läuft die Rückforderung Flüchtlinge

2015 und 2016 hat die Stadt Tausende Asylbewerber untergebracht und wartet nun auf die Refinanzierung durch den Freistaat. „Wir müssen noch viele Kosten geltend machen“, sagt Schiwy – allein bei den acht Leichtbauhallen-Standorten, deren Errichtung jeweils 1,6 Millionen Euro gekostet hat und die nun leerstehen. Bei den verschleppten Anträgen auf Kostenerstattung für junge Flüchtlinge holt das Referat rasant auf: Schiwy hofft, dass in zwei Jahren alles eingetrieben ist. Hier stehen noch mehr als 100 Millionen Euro aus.

Zu den „größten Herausforderungen“ zählt sie, dass die Planungen zur Unterbringung wegen des geringen Flüchtlingszuzugs verändert werden müssten – und man sich gleichzeitig für eine ungewisse Zukunft wappnen müsse.

Kennen die Münchner Dorothee Schiwy? 

Eine Umfrage hatte Schiwy jüngst einen Bekanntheitsgrad von nur 6,5 Prozent attestiert. Ob sie es für wichtig halte, dass die Münchner sie kennen? „Nein“, sagt sie. Ihre Aufgabe sei primär die Behördenleitung – die Sozialpolitik gehöre ins Rathaus. Bereut hat sie den Job noch nicht, sie sagt: „Ich will Gutes für die Bevölkerung bewirken.“

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